Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft hat mit Bestürzung und Empörung davon Kenntnis erhalten, daß die Pablo-Neruda-Schule in Chemnitz sich ihres Namen entledigen will mit dem Argument, dass Pablo Neruda in der damaligen DDR bekannt gemacht wurde wegen seines Engagements als Schriftsteller gegen die Militärdiktatur Pinochets in Chile.
Sieht in Chemnitz so der Kampf gegen Neofaschismus und NSU-Terror aus? Es ist beschämend.
Vertreter der Chemnitzer Kunst- und Kulturlandschaft sandten am 16.4. einen offenen Brief an alle Fraktionen des Chemnitzer Stadtparlaments.
Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft ruft dazu auf, diesen offenen Brief zur Bewahrung des literarischen und politischen Erbes des chilenischen Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda zu unterzeichnen.
Mehr Infos findet Ihr hier:
http://bv-fuer-chemnitz.org/index.php?option=com_content&view=article&id=411:pablo-neruda-grundschule-antrag-auf-aenderung-des-schulnamens-darf-das-sein-ein-offener-brief&catid=69:schule&Itemid=87
-----------------------------------------------------------------------
Wir trauern um unseren Freund
Ernesto Kroch 1917 – 2012
Er hat sein Leben lang für eine solidarische Gesellschaft gekämpft. Die Nationalsozialisten steckten ihn deshalb ins Gefängnis, dann ins KZ und verjagten ihn schließlich aus Deutschland.
Uruguays Hauptstadt Montevideo bot ihm eine neue Heimat. Als sich dort 1973 das Militär an die Macht putschte, war er erneut im Widerstand und wurde zum zweiten Mal ins Exil gezwungen, diesmal nach Frankfurt am Main. 1985 konnte er nach Montevideo zurückkehren. Die Stadt ernannte ihn 2007 zum Ehrenbürger.
In Uruguay wie in Deutschland war er Gewerkschafter, Schriftsteller, Kämpfer gegen Unterdrückung und Ausgrenzung, Mittler zwischen Kontinenten und Generationen, scharfsinniger politischer Analytiker und vor allem ein wunderbarer, bescheidener und humorvoller Mensch. Er war aktiv bis zum Schluss. Er ist unersetzbar.
Im Andenken an Ernesto bitten wir in seinem Sinne um Spenden für das Bertolt Brecht Haus in Montevideo, in dem er über Jahrzehnte aktiv war: Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V., KtoNr. 443 499 102, BLZ 100 100 10 Postbank Berlin, IBAN: DE97100100100443499102
BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: Casa Bertolt Brecht, Montevideo
Wir empfehlen eurer Aufmerksamkeit die Würdigungen und Dokumente, welche die Rosa- Luxemburg-Stiftung heute veröffentlicht hat:
http://www.rosalux.de/news/38223/die-rosa-luxemburg-stiftung-trauert-um-ernesto-kroch-1917-2012.html
Noch auf dem Krankenbett hat Ernesto an de der Casa Bertolt Brecht Anteil genommen. Er fehlt uns so sehr! Wir haben ihm versprochen: Wir werden unsere Kräfte bündeln und das Werk in seinem Sinn weiterführen.
Im Namen aller Aktiven und Mitarbeiter_innen
Albrecht Girle
AKTUELL:
----------------------------------------------------------------------------
Für aktuelle Berichterstattung und Hintergrundinformation über Lateinamerika bitte auf die Webseite www.amerika21.de gehen (Link am Ende der Webseite).
-----------
Nachfolgend Webseitenadressen, um sich über die Cuban 5 zu informieren (in Spanisch)
http://www.cubainformacion.tv/index.php?option=com_content&view=article&id=19854:escucha-audio-qdiario-al-retornoq-seccion-del-programa-juventud-2000-de-radio-progreso-dedicada-a-los-cinco-heroes-cubanos-parte-8&catid=96&Itemid=200077
http://www.cubainformacion.tv/index.php?option=com_content&view=article&id=19853:audio-qdiario-al-retornoq-seccion-del-programa-juventud-2000-de-radio-progreso-dedicada-a-los-cinco-parte-8&catid=77&Itemid=66
-------------------------------------------------------------------
Die Initiative Yasuní-ITT
2007 hat die ecuadorianische Regierung vorgeschlagen, das Erd-ölvorkommen des ITT-Feldes (Ishpingo-Tambococha-Tiputini) im Nationalpark Yasuní für immer unter der Erde zu belassen, um die einzigartige Biologische Vielfalt zu erhalten und die nicht kontak-tierten indigenen Völker, die in diesem Gebiet leben, zu respektie-ren. Als Gegenleistung verlangte die Regierung einen internationalen solidarischen Ausgleichsbetrag, der mindestens 50% des ent-gangenen Gewinns abdecken soll. Im August 2010 schloss Ecuador ein entsprechendes Abkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen. Für den Verzicht Ecuadors auf die Exporteinnahmen sollen Industrienationen Kompensationszahlungen leisten, die rund die Hälfte der Einnahmen ausmachen, die Ecuador durch den Verkauf der geschätzten 850 Millionen Barrel Erdöl erzielen könnte. Das Geld soll in einen UNO-Treuhandfonds fließen. Ein entsprechendes Abkommen mit den potenziellen Geberländern steht noch aus.
25. Mai 2011 |
Gespräch mit den Projektverantwortlichen Ivonne Baki, Dr. Carlos Larrea und Bisrat Aklilu aus Ecuador
Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, kündigte 2007 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen an, dass Ecuador sich verpflichtet, 846 Millionen Barrel Erdöl der im Nationalpark Yasuní gelegenen Erdölfelder ITT (Ishpingo-Tambococha-Tiputini), welche 20% des gesamten Vorkommens des Landes ausmachen, unbefristet unter der Erde zu belassen. Der Präsident schlug vor, dass die internationale Gemeinschaft im Gegenzug einen finanziellen Beitrag von mindestens 3,6 Milliarden Dollar leisten sollte. Dies entspricht 50% der Einnahmen, über welche der Staat im Fall ei-ner Erdölförderung verfügen würde. Zu diesem Zweck wurde ein Kapitalstock, der von dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verwaltet wird, eingerichtet.
Der Nationalpark Yasuní ist das Gebiet mit der höchsten Biodiversität auf der Erde. Auf einem Hektar des Parks finden sich genauso viele Baumarten wie in den Vereinigten Staaten und Kanada zusammen; im Nationalpark leben 150 Amphibien-, 121 Reptilien-, 596 Vogel-, 200 Säugetier-, 500 Fischarten und 4.000 Sprosspflanzen. Zudem ist der Nationalpark Yasuní Heimat der in freiwilliger Abgeschiedenheit lebenden indigenen Völker Tagaeri und Taromenane der Huaorani-Kultur.
Durch den Verzicht auf die Förderung des Erdöls würde der Ausstoß von 407 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Das wäre mehr als die jährlichen Emissionen von Frankreich oder von Brasilien. Auf diese Weise könnten die Biodiversität eines besonders artenreichen Amazonasgebiets geschützt, die Rechte der dort lebenden indigenen Völker geachtet und ein neuer Weg zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung Ecuadors beschritten werden.Die finanziellen Mittel aus dem Kapitalstock werden zur Entwicklung erneuerbarer Energien verwendet sowie zur Bewahrung bzw. zur Verhinderung von Rodung der geschützten Gebiete (20% des Staatsgebiets) und weiterer intakter Ökosysteme, zur Wiederaufforstung, zum effizienteren Energieverbrauch, zur Förderung der sozialen Entwicklung und zur Schaffung produktiver Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem im Amazonas sowie zur wissenschaftlichen und technologischen Forschung im Sinne der genannten Ziele.
Die Idee eines Treuhandfonds war aus Berlin gekommen
Harald Neuber 08.06.2011
Die Abkehr des Entwicklungsministeriums vom Umweltprojekt Yasuní-ITT belastet die Stimmung im Bundestag und das Verhältnis zu Ecuador
Das Umweltvorhaben Yasuní-ITT[1] der Regierung von Ecuador sollte eine einmalige Möglichkeit sein, von der ressourcenorientierten Entwicklungspolitik abzukommen. 2007 erklärte sich die Regierung des südamerikanischen Landes bereit, erhebliche Erdölvorkommen im Boden zu belassen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälft des zu erwartenden Gewinns in einen von der UNO verwalteten Treuhandfonds einzahlt. Deutschland gehörte vor der Bundestagswahl im September 2009 zu den ersten Unterstützern des Vorhabens.
Nach der Wahl war alles anders. Das von der FDP geführte Entwicklungsministerium (BMZ[2] will von Zusagen nichts mehr wissen. Die Posse aus dem Hause Dirk Niebel belastet inzwischen nicht nur die bilateralen Beziehungen, sie trübt auch die Stimmung zwischen den Parteien im Bundestag. Im Parlament ist von einem "einmaligen Vorgang" die Rede.
Allen Widerständen entgegen hält das BMZ an der Kehrtwende fest - und weist Kritik von sich: "Eine Zusage dieser oder der vergangenen Bundesregierung für dieses Vorhaben hat es nie gegeben", heißt es in einer Stellungnahme, die das Ministerium Telepolis unlängst zukommen ließ. Anlass war ein Bericht über der Streitfall auf der Basis eines Interviews mit der Yasuní-ITT-Unterhändlerin Ivonne Baki[4]. Die Diplomatin war unlängst zu Nachverhandlungen in Berlin. In der Stellungnahme gegenüber Telepolis bestätigte das BMZ daraufhin "intensive Gespräche mit der ecuadorianischen Seite". Dabei sei es unter anderem darum gegangen, "welche Präzedenzwirkung eine Zahlung für ein Unterlassen haben würde, zum anderen, wie Nachhaltigkeit auch in zukünftigen Jahren sichergestellt werden kann". Zugleich schloss das BMZ eine Zusage von neuen Mitteln für das Vorhaben Yasuní-ITT aus.
Bundesregierung zu ernst genommen
"Dieses Dementi des Entwicklungsministeriums ändert nichts an der Tatsache, dass es positive Signale seitens der Bundesregierung gegeben hat", sagt im Telepolis-Interview die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ute Koczy. Die Parlamentarierin erinnert daran, dass selbst die Idee zur Einrichtung eines Treuhandfonds für die Kompensationszahlungen an Ecuador aus Berlin kam. Ecuador habe diese Position der Bundesregierung eben ernst genommen und werde nun vor den Kopf gestoßen.
Geht es um die Zusage der Bundesregierung, spricht Koczy von einer "Grauzone". Zwar sei nie ein Vertrag unterzeichnet worden, aber der einstige SPD-Staatsminister im Entwicklungsministerium, Erich Stather, habe gegenüber dem damaligen Außenminister Ecuadors, Fander Falconi, im Juni 2009 die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Dabei seien auch konkrete Zahlen genannt worden. Der Fehler Ecuadors sei es gewesen, heißt es im Bundestag, dass die Verhandlungsführung die mündlichen Zusagen öffentlich gemacht hat. Dies habe aber keine unmittelbare Auswir-kung auf die Positionierung Berlins gehabt. Erst nachdem das BMZ von dem FDP-Mann Niebel übernommen wurde, habe sich die Haltung rapide geändert.
Die aktuelle Darstellung des BMZ, nach der es nie eine Zusage von Seiten der Bundesregierung für die Yasuní-ITT gegeben hat, "entspricht so nicht den Tatsachen", sagte gegenüber Telepolis auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel. Sie verweist auf einen Parlamentsbeschluss von 2008, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich finanziell an der ITT-Initiative zu beteiligen und andere EU- und OECD-Staaten für ein politisches und finanzielles Engagement zu gewinnen. "Dieser Antrag wurde im Bundestag von allen fünf Parteien einstimmig angenommen, inklusive der FDP", sagt Hänsel. Diesen Beschluss zu ignorieren, "zeigt die Geringschätzung des Parlaments durch Minister Niebel".
Hänsel bestätigt, dass es eine mündliche Zusage des ehemaligen Staats-sekretärs Stather gegeben hat. "Minister Niebels Entscheidung ist daher schlicht unseriös und macht uns international unglaubwürdig", fügt sie an. "Niebel leistet sich einen diplomatischen und umweltpolitischen Affront nach dem anderen gegenüber links-progressiven Regierungen wie in Ecuador", urteilt die Abgeordnete. Bundeskanzlerin Merkel müsse daher eingreifen und klarmachen, ob sie es mit der Energiewende ernst meint.
Neue Debatte im Entwicklungsausschuss
Nach Auskunft des SPD-Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe hat Staatssekretär Stather "konkret in Aussicht gestellt, dass Deutschland sich gemäß seines Gewichtes in vergleichbaren internationalen Projekten an der Yasuní-ITT Initiative mit etwa 40 Millionen Euro pro Jahr beteiligen würde". Bedingung sei damals gewesen, dass einige offene Fragen wie die Absicherung des Treuhandfonds geklärt werden.
Die Verhandlungsführung des BMZ sei angesichts dieser Vorgeschichte "enttäuschend", so Raabe gegenüber Telepolis. Man könne von deutscher Seite nicht immer neue Forderungen an Ecuador erheben, "um dann nach Erfüllung dieser Forderungen wieder mit prinzipiellen Einwänden alles in Frage stellen".
Der Disput droht zunehmend auch die Arbeit des Parlaments zu belasten. "Leider scheint es für das Entwicklungsministerium nicht mehr um die richtige und gute Sache zu gehen, der die Parlamentarier aller Fraktionen zu-gestimmt hatten, sondern nur noch um die Eitelkeit des Entwicklungsministers", beklagt Raabe. In parlamentarischen Fachgremien sieht man daher kaum mehr Möglichkeiten für eine Lösung des Konfliktes vor dem Ende der Regierungszeit 2013. Bis dahin will Ecuador weiter auf regionaler Ebene und mit Privatunternehmen über die Initiative verhandeln.
Im Bundestag wird es schon diese Woche zu einem neuerlichen Schlagabtausch zwischen dem Minister und der Mehrheit der Bundestagsfraktionen kommen. Nach der Stellungnahme gegenüber Telepolis hat die Opposition das Thema für Mittwochmorgen auf die Tagesordnung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesetzt.
Dirk Niebel versaut das Klima
Harald Neuber 30.05.2011
Deutschland gehörte zu den ersten Unterstützern des Umweltschutzprojektes Yasuní-ITT. Doch nun sorgt eine Blockade des Entwicklungsministeriums für Unmut
Am Mittwoch, dachte Ivonne Baki, könne sie das Missverständnis endlich aufklären. Nach einem mehrere Monate währenden Brief-wechsel zwischen Berlin und Quito, Nachfragen, Angeboten und Be-schuldigungen hatte die Unterhändlerin der Umweltinitiative Yasuní-ITT einen Termin beim Bundesministerium für Entwicklung und wirt-schaftliche Zusammenarbeit (BMZ).
Dessen amtierender Chef, der Liberale Dirk Niebel, hatte nach ecuadoria-nischen Aussagen eine erhebliche Unterstützungszusage im vergangenen Herbst überraschend zurückgezogen. Umgerechnet 48 Millionen US-Dollar hatte die Bundesregierung noch während der Großen Koalition zugesagt - über 13 Jahre hinweg. Auf eine Erklärung für den Rückzug wartet die Regierung in Quito bis heute. Am Mittwoch war Minister Niebel nicht zu sprechen, auch seine Parteifreundin und Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, ließ sich entschuldigen. Am Ende musste die mehr-köpfige Delegation mit einem ministerialen Abteilungsleiter Vorlieb nehmen, dessen Ablehnung der Initiative bekannt ist. Die Blockade des Ministeriums und der politische Stil des Ministers sorgen inzwischen auch im Bundestag für zunehmenden Widerspruch.
Das Projekt Yasuní-ITT sieht vor, rund 850 Millionen Barrel Erdöl im Boden zu belassen, sofern Konsumentenstaaten die Hälfte der zu erwartenden Gewinnausfälle für das südamerikanische Land mit Zahlungen in einen Treuhandfonds unter UN-Verwaltung kompensieren. Die angestrebte Gesamtsumme beläuft sich auf 3,5 Milliarden US-Dollar. Auf diese Weise würden 982.000 Hektar des Naturschutzgebietes Yasuní bewahrt, der Ausstoß von 410 Millionen Tonnen Kohlendioxid würde vermieden. Begleitet wird die einmalige Initiative von dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP.
Nach internen Debatten war die Idee im Jahr 2007 von Ecuadors Präsidenten Rafael Correa international vorgestellt worden. Ziel ist seither, den Yasuní-Nationalpark, ein Biosphärenreservat mit einer Ausdehnung von fast einer Million Hektar, vor der Zerstörung durch die Erdölförderung zu schützen.
Verhandlungen mit deutschen Akteuren laufen weiter
Besonders in Deutschland war das Vorhaben auf Interesse gestoßen. Auch heute noch unterstützen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Yasuní-ITT-Initiative. Allein das BMZ, federführend bei solchen Vorhaben, hält die Umsetzung auf.
Unterhändlerin Baki versteht diese Haltung nicht: "Wir haben alle Bedin-gungen erfüllt", sagte sie im Gespräch mit Telepolis. Nachdem das Ent-wicklungsministerium im vergangenen Herbst überraschend eine Reihe von Nachfragen gestellt hatte, habe man über die vergangenen Monate hinweg alles daran gesetzt, die neu geäußerten Vorbehalte auszuräumen (Ecuador gibt Umweltschutzprojekt Yasuní-ITT nicht auf). Sie möchte in-zwischen nicht mehr ausschließen, dass der FDP-Mann Niebel politische Gründe für seine Blockade hat, sagt Unterhändlerin Baki. Dabei sei der Schutz von Umweltressourcen doch keine Frage der politischen Orientie-rung.
Um nun weiter voranzukommen, setzt das südamerikanische Land auf mehrere Kräfte in Deutschland. "Wir stehen nicht nur in Kontakt mit Parla-menten, sondern auch mit Nichtregierungsorganisationen, Privatunterneh-men und Landesregierungen", sagte Baki gegenüber Telepolis. So hätten die Commerzbank und Siemens bereits Interesse an dem Vorhaben ge-zeigt. Hoffnung haben die Südamerikaner auch in die Grünen nach den jüngsten Wahlsiegen:
Ich glaube, die Erfolge dieser Partei sind Teil eines politischen Trends in Europa und weltweit. Das wachsende ökologische Bewusstsein hat mit den Folgen der Klimaerwärmung zu tun, aber natürlich auch mit der Reaktorkatastrophe in Japan. Ivonne Baki
Man rede, wenn es um das Klima gehe, nicht nur über Theorien, sondern über konkrete Probleme, die vom Menschen verursacht wurden. Eine Hauptverantwortung liege vor diesem Hintergrund bei den Industriestaaten, meint Baki:
Sie haben in der Vergangenheit nicht gemerkt, dass die Erde und ihre Ressourcen geschützt werden müssen.
Kritik an FDP-geführtem Entwicklungsministerium nimmt zu
Solche Rhetorik trifft international auf Resonanz. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore sprach mit Blick auf die Yasuní-ITT-Initiative un-längst auf einem internationalen Klimaforum von einer "hervorragenden Idee". Zu den prominenten Unterstützern zählen auch die Schauspieler Woody Allen, Bo Dereck, Edward Norton und Leonardo Di Caprio sowie der ehemalige Weltbankchef James Wolfensohn. Ebenso wie sie wirbt der aktuelle Vorsitzende der Interamerikanischen Entwicklungsbank[8], Luis Alberto Moreno, für die Umweltschutzinitiative der ecuadorianischen Re-gierung.
Trotz dieser internationalen Rückendeckung kommen die Verhandlungen mit Deutschland derzeit nicht hinreichend voran. Die Blockade des Ent-wicklungsministers versaut auch in Berlin das politische Klima. "Uns bleibt im Moment nichts anderes übrig, als weiter um Unterstützung zu werben", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ute Koczy[9]. Im Streit mit dem Entwicklungsministerium sieht sie die Kompetenzen dabei klar verteilt: "Das Parlament hat nicht nur das Budgetrecht, es hat auch andere Mög-lichkeiten der Einflussnahme", sagte sie gegenüber Telepolis. Für die Blo-ckade von Minister Niebel sieht die Abgeordnete zwei Gründe. Zum einen werde das Vorhaben vom BMZ abgelehnt, weil es sich um eine Initiative aus Vorgängerzeit handele. "Zum anderen passt dieser Ansatz offenbar nicht mit dem Marktanreizdenken der FDP im Ministerium zusammen", so Koczy.
Nun befürchtet die Abgeordnete einen erheblichen politischen Schaden. "Hier hat ein Land des Südens erstmals Eigeninitiative ergriffen, und nun stellt Minister Niebel dem ein bürokratisches, deutsches Denken gegen-über", so ihre Kritik. Dabei erkennen "Abgeordnete aller Fraktionen" die Tragweite und Symbolik der Yasuní-ITT-Initiative an. "Dieser Vorstoß ist inzwischen in allen relevanten politischen Foren Thema - ebenso wie die deutsche Blockade." Im Parlament, so Koczy, herrsche daher "Unver-ständnis und Ratlosigkeit" vor.
Stellungnahme seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung:
Eine Zusage dieser oder der vergangenen Bundesregierung für dieses Vorhaben hat es nie gegeben, zumal nicht unter Nennung eines bestimm-ten Betrags. Die Bundesregierung hat intensive Gespräche mit der ecua-dorianischen Seite geführt. Wesentliche Fragen dabei waren zum einen, welche Präzedenzwirkung eine Zahlung für ein Unterlassen haben würde, zum anderen, wie Nachhaltigkeit auch in zukünftigen Jahren sichergestellt werden kann.
Das letzte deutsch-ecuadorianische Gespräch dazu fand in der letzten Woche in Berlin statt. Dabei wurde die ecuadorianische Delegation, die selbst auf Arbeitseben durch eine Sondergesandte und nicht etwa hoch-rangig geführt wurde, von Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz und dem zuständigen Abteilungsleiter für Lateinamerika, Harald Klein, empfangen. Die deutsche Seite hat dabei eine Zusage von neuen Mitteln für das Vor-haben Yasuni ausgeschlossen, zugleich aber Flexibilität zugesichert, was die Verwendung der bislang für Ecuador vorgesehenen Mittel betrifft. Das BMZ kann sich dabei auch eine Beistellung zur Yasuni-Initiative vorstellen. Voraussetzung dafür ist, dass mit dem neuen Fonds keine Doppelstruktur geschaffen wird, sondern an die Initiative "Redd+", die Deutschland bereits unterstützt, eng angeknüpft wird. Die Entscheidung werden beide Regierungen bei den regulär für Oktober vorgesehenen deutsch-ecuadorianischen Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit treffen.
Warum keine Ausbeutung des Erdöls im Yasuní-Nationalpark?
1972 wurde Ecuador zu einem Erdölexportland, und seitdem ist dieses Produkt die Hauptsäule seiner Wirtschaft, aber die Auswirkungen der Erd-ölindustrie auf die Gesellschaft und die Umwelt sind beträchtlich.
• 2006 verzeichnete Ecuador mit 536.000 Barrels am Tag die größte Erdölförderung, der Erdölpreis stieg 2010 auf 65 US-Dollar pro Barrel.
• Mehr als 5 Millionen sind weiterhin arm.
• Mehr als 1 Million Ecuadorianer und Ecuadorianerinnen sind auf der Suche nach Arbeit ins Ausland gegangen.
• Noch immer haben 4 von 9 Werktätigen in Ecuador keinen angemes-senen Arbeitsplatz.
• Die Abholzung in Ecuador ist eine der größten in Südamerika.
Das Erdöl hat nicht zu einer Entwicklung geführt.
Ecuadors Erdölreserven
2007 fiel die Erdölproduktion erstmals um 5,6 %. Angesichts des Anwach-sens der Importe und des Verbrauchs im Lande verringerte sich der Um-fang der Netto-Exporte um 11,6 %. Diese Situation bezeichnet den Beginn des unausweichlichen Niedergangs der Erdölproduktionskapazitäten des Landes. In der Tat, die staatliche Produktion der von dem Unternehmen Petroecuador ausgebeuteten Erdölfelder (Auca, Sacha, Shushufindi und Lago Agrio) ist von 280.000 Barrels pro Tag im Jahre 1994 auf ungefähr 170.000 Barrels im Jahre 2007 gesunken, jedoch wurde dieser Niedergang durch die zunehmende Förderung von schwerem Rohöl im Amazonasgebiet ausgeglichen.
Die nachgewiesenen Erdölreserven des Landes belaufen sich gegenwärtig auf 4,16 Milliarden Barrels. Rechnet man die vermuteten dazu, erhöht sich die Menge auf 4,6 Milliarden. Verschiedene Vorausberechnungen zeigen auf, dass - selbst bei optimistischen Annahmen, die von der Entdeckung neuer Lagerstätten ausgehen - Ecuador in 28 Jahren aufhören wird, Erdöl zu exportieren, und in 35 Jahren keines mehr fördern wird. Die Tabelle 3 zeigt die Vorausschau des Energieministeriums bezüglich der Erdölproduktion aufgeschlüsselt nach Feldern.
Diese Niedergangsphase kann anfänglich durch die Einbeziehung neuer Fördergebiete von schwerem Rohöl bzw. durch verbesserte Ausbeutung von erschöpften Lagerstätten leichten Rohöls gemildert oder neutralisiert werden. Nichtsdestotrotz wird der Export in einem Zeitraum von 15 bis 28 Jahren zu Ende gehen.
In dieser Zeitspanne muss der Übergang vom Erdöl als Energiequelle zu erneuerbaren Systemen bewältigt werden.
In den vergangenen 25 Jahren waren die Investitionen in erneuerbare Energiequellen sehr bescheiden, was eine wachsende Abhängigkeit vom Erdöl und seinen Derivaten zur Folge hatte. Gegenwärtig deckt die Was-serkraft 43 % des Bedarfs ab, 10 % des Bedarfs werden aus Kolumbien und Peru importiert, während 47 % aus Wärmekraftwerken stammt.
Erdöl und Entwicklung: eine schwierige Abfolge
Obwohl es auf den ersten Blick offensichtlich zu sein scheint, dass die Erdöl bzw. mineralische Rohstoffe exportierende Länder vergleichsweise bessere Möglichkeiten haben sich zu entwickeln als diejenigen Länder, die nicht über solche Ressourcen verfügen, weisen Untersuchungen zu diesem Thema aus, dass der Erdölexport eine negative Auswirkung auf die Entwicklungsperspektiven eines Landes hat.
Eine Vergleichsstudie der Weltbank zeigt auf, dass so gut wie kein erdöl-exportierendes Land es geschafft hat, die aus den hohen Erdölpreisen zwischen 1973 und 1985 erzielten Einnahmen effektiv in die eigene Ent-wicklung zu lenken. Im allgemeinen waren die Ergebnisse entmutigend. Die Theorie von der "holländischen Krankheit" besagt, dass die Auswir-kungen eines Exportbooms nur eines einzigen Produktes wie Erdöl negati-ve Ergebnisse zeitigen, weil keine Diversifizierung der Wirtschaft erreicht wird und diese verwundbar bleibt, wenn die günstigen äußeren Bedingun-gen nicht mehr vorhanden sind.
Jeffrey Sachs, der von einer empirischen Untersuchung des jährlichen Verhaltens von 97 Entwicklungsländern zwischen 1971 und 1989 ausging, stellte ein negatives und statistisch bedeutsames Verhältnis zwischen dem Export von Naturreichtümern (hauptsächlich Erdöl, Erze und landwirt-schaftliche Produkte) und dem erzielten Wirtschaftswachstum fest. In an-deren Worten, die Wirtschaft der auf den Export von Erdöl, mineralischen und anderen Rohstoffen spezialisierten Länder wächst langsamer als die anderer Entwicklungsländer.
Albert Berry hat auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse von In-donesien, Venezuela, Chile und Nigeria herausgefunden, dass die Erdöl und mineralische Rohstoffe exportierenden Länder große Schwierigkeiten haben, um zufriedenstellende Ergebnisse bei der Schaffung von Arbeits-plätzen und der Verteilung der Einnahmen zu erreichen. Rosemary Thorp, anerkannte Spezialistin für die Wirtschaftsgeschichte Lateinamerikas, ver-teidigt die Auffassung, dass im allgemeinen die Erdöl- und Rohstoffländer ernste Probleme bei ihrer institutionellen Entwicklung gehabt haben und dass diese Schwäche ihrerseits die langfristigen Entwicklungsmöglichkei-ten beeinträchtigt hat.
Generell zeigen diese und andere Untersuchungen auf, dass die in hohem Maße vom Export von Erdöl oder anderen Bodenschätzen abhängigen Länder verwundbar und störanfällig sind und vergleichsweise ärmliche Er-gebnisse auf den Gebieten Wirtschaftswachstum, institutionelle Stabilität, Schaffung von Arbeitsplätzen und Gleichheit aufweisen.
Die Rolle des Erdöls in der ecuadorianischen Wirtschaft
Seit 1972 ist das Erdöl die Hauptsäule der Wirtschaft Ecuadors und ist weiterhin von grundsätzlicher Bedeutung. In der Tat machen die Kohlenwasserstoffe 53% der gesamten Exporte des Landes aus, und zwischen 2000 und 2007 stammten durchschnittlich 26 % der Staatseinnahmen aus den Einkünften aus dem Erdöl. Jedoch hat die Abhängigkeit vom Erdöl zu gravierenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Umweltproblemen geführt. Die jährliche Zunahme des Pro-Kopf-Einkommens zwischen 1982 und 2007 erreichte kaum 0,7 %, und 38 % der Bevölkerung ist von Armut betroffen, 13 % befindet sich sogar im Zustand extremer Armut. 53 % der arbeitsfähigen Bevölkerung ist unterbeschäftigt, und die Arbeitslosigkeit liegt bei 8 %. Die Erdölförderung hat zu einer beträchtlichen Verschlechterung der Umweltbedingungen im Amazonasgebiet geführt. Jährlich werden 198.000 ha Urwald abgeholzt, wobei die Jahresrate bei 1,4 % liegt, eine der höchsten in Lateinamerika.
Zahlreiche Untersuchungen bestätigen generell die großen Einschränkun-gen, denen diejenigen Länder beim Erzielen einer angemessenen Entwicklung unterliegen, deren Wirtschaft auf der Erdölausfuhr beruht.
Die ecuadorianische Wirtschaft ist in Zukunft sogar noch größerer Ver-wundbarkeit ausgesetzt, da die nachgewiesenen Erdölreserven nur noch höchstens 30 Jahre Erdölförderung gestatten werden. Die Situation des Landes erfordert es, einen Übergang zu einer neuen Entwicklungsstrategie in Angriff zu nehmen, die sich auf der großzügigen Biodiversität und dem breiten kulturellen Erbe gründet und diese auf nachhaltige Art und Weise erhält. Die Initiative Yasuní-ITT stellt einen Wendepunkt in Richtung dieser historischen Forderung dar.
Yasuní-Initiative ist auf gutem Weg
ND-Interview mit dem ecuadorianischen Botschafter in Deutschland
Das ecuadorianische Klimaschutzprojekt Yasuní-ITT war jüngst am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen Thema eines hochrangig besetzten Treffens.
Helge Buttkereit befragte Ecuadors Botschafter in Deutschland,
Jorge Jurado, für ND zum derzeitigen Stand des Projektes und zur deutschen Rolle. (Neues Deutschland vom 11.10.2011)
ND: Die Yasuní-Initiative sieht vor. dass die internationale Gemeinschaft Geld in einen UN-Treuhandfonds zahlt, um Ecuador der Notwendigkeit zu entheben, das im Yasuní-Nationalpark liegende Ölvorkommen auszubeuten. Wie ist der derzeitige Stand?
Jurado: Die Yasuní-Initiative ist nach dem Treffen am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York auf einem guten Weg. Dort haben sich auf Einladung von Generalsekretär Ban Ki-Moon und Präsident Rafael Correa verschiedene Regierungsvertreter, Repräsen-
Foto: Flickr/ tanten der Industrie und Privatleute getroffen
fotospresidencia5 und mittlerweile sind 50 Millionen Euro zusam-
mengekommen. Ich glaube, es ist noch stärke-
re Arbeit nötig, aber wir werden das Projekt am Leben erhalten.
Das heißt also, nach derzeitigem Stand wird das Öl im Yasuní-Nationalpark ab 2012 nicht gefördert?
Präsident Correa hat sich nicht in dieser Richtung geäußert. Vielmehr hat er geäußert, dass er weiter für die Initiative arbeiten möchte und dass auch wir dafür arbeiten sollen.
Sie haben kürzlich auch selbst mit dem Präsidenten gesprochen?
Ich habe ganz kurz mit ihm gesprochen und ihm ein sehr interessantes Papier übergeben. Darin geht es um erste Forschungsergebnisse einer Wissenschaftlerin, die eine Verbindung zwischen Gesundheitsproblemen und der schwindenden Biodiversität auf globaler Ebene hergestellt hat. Präsident Correa war sehr interessiert daran.
Rafael Correa wurde zuletzt auch in dem Sinne zitiert, dass er persön-lich das Öl lieber fördern würde. Wie schätzen Sie das ein?
Das ist dasselbe, was er schon vor zwei Jahren gesagt hat. Präsident Correa hat immer mit offenen Karten gespielt. Von Anfang an hat er ge-sagt: Wir haben hier zwei Wege. Wir gehen den einen Weg. Sollte diese Initiative aus irgendeinem Grund nicht funktionieren, bleibt uns nichts an-deres übrig, als das Öl zu fördern. Mit den besten technologischen Mög-lichkeiten, damit die Einwirkung auf die Umwelt so gering wie möglich ist.
Die Bedeutung Deutschlands für die Initiative ist immer wieder betont worden. Die Bundesrepublik war ursprünglich einer der wichtigsten Unterstützer. Nach dem Regierungswechsel 2009 hat sich das geän-dert. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat sich gegen den Me-chanismus ausgesprochen und blockiert derzeit die deutsche Beteili-gung an den Zahlungen. Wie bewerten Sie die Rolle Deutschlands?
Meine Meinung als Botschafter ist es, dass Deutschland immer noch eine sehr große Bedeutung hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass es 2008 einen einvernehmlichen Beschluss des Bundestags für die Yasuní-Initiative gab, der bis jetzt allerdings leider noch nicht verwirklicht wurde.
Zudem ist das Anliegen einer besseren, saubereren Welt in der Geschichte der Bundesrepublik von sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen und von der Bevölkerung vertreten worden. Die Regierung selbst tut eine ganze Menge in Bezug auf den Umweltschutz. Vor zwei Jahren hat die Bundeskanzlerin auch etwas zum Schutz der Biodiversität gesagt und die Regierung wollte eine halbe Milliarde Euro für den Fonds ab 2013 bereitstellen. Man muss verstehen, dass es eine gegensätzliche Auffassung gibt, die von einem bestimmten Ministerium kommt. Aber ich glaube,
dass wir das in Gesprächen klä- Die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark ren können.
ist noch längst keine beschlossene Sa-
che,die Diskussion läuft. Foto: Version
Wie sehen Sie die Möglichkeit der Intervention durch die sozialen Bewegungen?
Im Allgemeinen ist der Einfluss der Bürger groß. Eigentlich müssen die Regierungen dem folgen, was die Bevölkerung meint und sich wünscht. Wenn sehr viele hinter dem Yasuní-Projekt stehen, dann ist das sehr gut. Ich hoffe, dass die Bewegung stark genug ist, um Widerstand zu leisten, und von der Bundesregierung in dieser Sache auch als Gesprächspartner einbezogen wird.
In anderen Ländern haben sich auch Regionen an dem Treuhand-fonds beteiligt. Sie haben sich an die Bundesländer gewandt. Inwieweit gibt es von dort Rückenwind?
Es gibt kein Bundesland, das eine direkte finanzielle Unterstützung leistet, das ist eine Sache der Bundesregierung. Aber wir führen politische Ge-spräche mit verschiedenen Bundesländern, die auch interessiert sind, das Thema politisch weiter zu bringen. Beispielsweise hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann positiv zum Projekt geäußert.
Wir müssen weiter informieren, um das Interesse zu wecken, nicht nur auf Regierungsebene, sondern auf den verschiedenen Ebenen, also der In-dustrie oder der organisierten Gesellschaft, damit die Menschen die Initia-tive verstehen.
Wichtiger Schritt der Bürgerrevolution
Das Projekt ITT-Yasuní steht für den Bruch mit der
kapitalistischen Ressourcenpolitik in Ecuador
07.08.2010 Von Helge Buttkereit amerika21.de
"Es bleibt unsere wichtigste Initiative, sie signalisiert einen totalen Bruch mit der Vergangenheit." Diese Worte wählte Ecuadors Präsident Rafael Correa im März dieses Jahres, in einer Rede über das Projekt Yasuní-ITT. Correa, dem die Kritiker immer wieder vorwerfen, er verfolge ein Modell traditioneller Entwicklung über den Export von Rohstoffen ohne dabei die Folgen für Mensch und Natur zu bedenken, hat damit den Kern getroffen. Die Initiative, das Erdöl im Yasuní-Nationalpark nicht zu fördern, sondern es im Boden zu lassen und dafür die Hälfte des zu erwartenden Erlöses von der internationalen Gemeinschaft ausbezahlt zu bekommen, signali-siert in der Tat einen Bruch mit der Vergangenheit.
Es ist ein Signal, das in eine Richtung weist, das gewissermaßen als Um-schlagpunkt zwischen traditioneller ökonomischer Entwicklung und einer neuen, nachhaltigen Entwicklung im Sinne des "guten Lebens" verstanden werden kann, wie es auch als indigenes Prinzip in die Verfassung ge-schrieben worden ist. Eine Regierung, die den Schutz der Umwelt – der in Ecuador immerhin ebenfalls Verfassungsrang hat – höher stellt als mögli-che Einnahmen aus dem Verkauf des Erdöls, die zeigt, dass sie es ernst meint mit der Politik einer alternativen Entwicklung. Schließlich verzichtet die Regierung Correa durch die Vereinbarung mit den Vereinten Nationen auch auf die alleinige Kontrolle über die Einnahmen aus der Vermarktung des Öls. Das Geld, das zur Kompensation des Einnahmeausfalls gezahlt wird, geht schließlich an einen UN-Treuhandfonds, der ausschließlich für Umweltprojekte genutzt werden soll – wofür es im ökologisch vielfältigen und artenreichen Ecuador bei der großen Umweltverschmutzung durch die derzeitige Ölförderung sicherlich auch genügend Einsatzmöglichkeiten gibt.
Die Unterzeichnung der Yasuní-Initiative durch die ecuadorianische Regierung markiert also einen wichtigen Meilenstein der Bürgerrevolution des Landes. Natürlich sind damit die Probleme nicht vom Tisch, die verschiedenen Konflikte keinesfalls gelöst. Der Streit um das Wasser, dessen schleichende Privatisierung und damit verbunden dessen Knappheit an der Küste die die indigene Bewegung beispielsweise kritisiert oder auch weitere Konflikte um ökonomische Entwicklung gerade in indigenen Gebieten sind durch das Signal, das Yasuní-ITT bietet, natürlich nicht beendet. Aber die Zustimmung zu dem Projekt signalisiert den verschiedenen Organisationen im Land, dass die Regierung willens ist, neue Wege zu gehen. Dass sie dazu von der Mehrheit der Bevölkerung gedrängt wurde, die nach Umfragen zu urteilen das Vorhaben der unterstützten, zeigt zudem, dass auch Projekte positiv durch die Bewegung vorangetrieben werden können und diese nicht bei der Ablehnung der Regierungspolitik stehen bleiben muss.
Gerade die zersplitterten sozialen Bewegungen in Ecuador haben seit dem Amtsantritt von Präsident Correa 2007 immer wieder im Sinne der jeweils partiellen Interessen ihrer Unterstützer agiert und auf bestimmten Feldern gegen die Politik der Regierung agiert. Ein Erfolg wie die Unterzeichnung von Yasuní-ITT sollte klar machen, dass es sich lohnt, für neue Initiativen im Sinne einer neuen Entwicklung zu kämpfen, dass es möglich ist, die Regierung der Bürgerrevolution weg vom Kapital auf die Seite des Volkes zu ziehen und dass die Kämpfe eben auch mit der Regierung auszutragen sind. Dies könnte gerade auch für die von Correa angestrebten neuen Basisorganisationen ein deutlichen Zeichen sein, dass es in Ecuador den Aufbau eines ähnlichen Protagonismus, einer Protektion von Basisorganisierung geben kann, wie sie in Venezuela seit Jahren bereits konkrete Praxis ist. Denn für die Ausgestaltung einer wirklich anderen Gesellschaft ist es nötig, dass sich die Menschen selber als Teil des Prozesses begreifen.
Für die Regierung bedeutet dieses Signal, dass sie jetzt erst recht in der Pflicht ist. Einige Skeptiker befürchten nun schon, dass die ausbleibenden Einnahmen aus dem Yasuní-Öl nun anderswo herkommen sollen, dass al-so die Ölförderung an anderen Orten vorangetrieben werden wird. Das ist sicherlich möglich und auch nur dann schädlich, wenn die Prinzipien des Umweltschutzes und des Schutzes der ansässigen Bevölkerung übergan-gen werden, wie dies im Falle einer Förderung im Yasuní-Nationalpark der Fall gewesen wäre. Eines sollte klar sein: Ecuador kann es sich wie auch Venezuela in der derzeitigen Situation und der Abhängigkeit vom Welt-markt nicht leisten, auf die Förderung von Öl zu verzichten. Allerdings müssen die vielerorts maroden Förder- und Transportanlagen dringend modernisiert werden, damit zum einen nicht weiter stetig die Umwelt ge-schädigt wird und zum anderen nicht so viel Öl bei Förderung und Trans-port verloren geht. Werden diese Probleme angegangen, kann der Einsatz von Öl für den Aufbau einer neuen Politik, wie ihn Venezuela vorantreibt, durchaus sinnvoll sein.
Blicken wir zum Abschluss nach Deutschland. Die Solidaritätsbewegung hierzulande protestierte Anfang des Jahres, als Correa die Verhandlungen über die Initiative für gescheitert erklärte. Dass er dabei kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft bei den Verhandlungen die Souveränität seines Landes in Frage stellte, fiel dabei unter den Tisch. Sicher war die starke Rhetorik des Präsidenten ein Grund dafür. Sie sollte die Bewegung hierzulande aber nicht davon ablenken, genauer hinzusehen. Dass wenige Wochen nach der Erklärung Correas ein neuer Anlauf zu Verhandlungen unternommen wurde, zeigt eben, dass der Aufschrei verfrüht, eine nüchterne Analyse der Umstände sinnvoll gewesen wäre. Das soll nicht heißen, dass die Politik der Regierung Correa nicht kritisiert werden sollte. Aber die Kritiker sollten dabei auch ihren Standpunkt hinterfragen und die Konsequenzen der Kritik, die Alternativen zur jetzigen Regierung bedenken.
Eine weitere Aufgabe der Bewegung hierzulande wird es nun sein, sich die Reaktion der Bundesregierung genau anzuschauen. Diese unterstützte bislang. Jetzt gilt es, die Zahlungen auch wirklich zu leisten und einen Teil der insgesamt anvisierten 3,6 Milliarden US-Dollar beizusteuern, damit aus der Absicht schließlich Realität wird. Denn trotz Unterzeichnung ist klar: Wenn die internationale Gemeinschaft nicht zahlt, wird Ecuador das Öl fördern. Deswegen muss die Bundesregierung zur Zahlung aufgefordert werden, der Staatsbesuch von Rafael Correa im November in Deutschland bietet hierfür den richtigen Rahmen. Sollte die Bundesregierung ihre Versprechungen wahr machen, dann sollte insbesondere die damit verbundene Propaganda genau beobachtet werden. Schließlich besteht immer die Gefahr, dass sich die Regierung quasi von Umweltsünden hierzulande – man denke nur an die geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke – freikaufen will. Nach der berechtigten Freude über die Entwicklung um Yasuní-ITT gibt es weiterhin viel zu tun. In Lateinamerika und hierzulande.
---------------------------------------------------------------------
Nachfolgend sind zu finden:
Wir über uns
Statut der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft
Texte zum Yasuní-ITT-Projekt
Rede von Evo Morales am 9. Dezember 2010 auf der Klimakonferenz in Cancún
25 Erfordernisse, um Vivir bien zu verstehen - ein Interview mit David Choquehuanca, Außenminister Boliviens
Erklärung der Weltbewegung der Völker zu den UN-Verhandlungen über den Klimawandel
Rede von Evo Morales vor der Gruppe 77 und China am 7.5.2010 in New York
Erklärung der Weltkonferenz über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde, Cochabamba, 20. - 22. April 2010
Reden von Hugo Chávez auf dem Klimagipfel in Kopenhagen
Rede von Evo Morales auf dem Klimagipfel in Kopenhagen
Rede des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez auf dem Klimagipfel in Kopenhagen
ältere Ausgaben des Lateinamerika-Blattes
----------------------------------------------------------------
Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft gründete sich am 07.04.1990 in Berlin. Sie ist eine offene, unabhängige und demokratische Vereinigung von Freunden Lateinamerikas, deren Mitglieder Interesse daran haben, Kontakte mit lateinamerikanischen Menschen zu pflegen. In einer Zeit zunehmender Ausländerfeindlichkeit will sie Verständnis für unterschiedliche Kulturen und Lebensweisen wecken, der Globalisierung der Weltwirtschaft die Globalisierung der Weltkultur, hier speziell der lateinamerikanischen Kultur, entgegensetzen und einen Beitrag zur Linderung von Not und Elend in jener Region leisten.
Dieser Zielstellung entsprechen die Veranstaltungen unserer Gesellschaft mit politischem Bil- dungscharakter. Die Vorträge, Rundtischgespräche, Filme und Musikdarbietungen zu lateinamerikanischen Ländern, ihrer Kultur, Geschichte, ihren ethnischen, geographischen und gesellschaftlichen Charakteristika unter Bezug auf die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen bilden den Gegenstand der Veranstaltungen. Sie finden bei Partnern wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt und stoßen auf reges Interesse. Die Veranstaltungen werden von Besuchern der Region, Lateinamerikanern sowie deutschen und internationalen Fachwissenschaftlern gestaltet.
Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft vermittelt Wissen über exotisch erscheinende ferne Länder Süd- und Mittelamerikas und unterhält lebendige Kontakte und Beziehungen zu lateinamerikanischen Menschen. In diesem Sinne nutzt die Gesellschaft sowohl Studien- und Besuchsreisen von Mitgliedern nach Lateinamerika als auch Bildungsaufenthalte von lateinamerikanischen Partnern in der Bundesrepublik. Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft spendete Wörterbücher für kubanische Germanistik-Studenten an der Universität Havanna. Mitglieder des Vereins waren bei der Abfassung der Dissertation von Wissenschaftlern aus Venezuela und Peru behilflich.
Die 500. Wiederkehr der Entdeckung Amerikas war der Gesellschaft Anlaß, sowohl die historischen Aspekte dieses bedeutsamen, widerspruchsvollen und konfliktreichen Aufeinandertreffens zweier Kulturen zu behandeln, als auch gemeinsam mit ähnlich gearteten Körperschaften im In- und Ausland unseren Beitrag für ein friedliches, gleichberechtigtes, den Menschen dienendes Miteinander im Interesse der Lösung der Probleme unseres Planeten zu leisten. Dr. Winfried Hansch wirkte bei der Erarbeitung der Broschüre "¿Quién es quién? Lateinamerika in Berlin" mit.
Vorsitzender des Vorstandes ist Dr. Winfried Hansch. Unter der Redaktion von Gerhard Desombre gibt die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft ein Informationsbulletin ("Lateinamerika-Blatt") heraus, das in der Regel vier Mal im Jahr erscheint.
Ehrenpräsident der Gesellschaft war bis zu seinem Tode der Historiker Prof. Dr. Manfred Kossok.
Kontakt:
Geschäftsstellenleiter: Gerhard Mertschenk; Ahrenshooper Straße 43, 13051 Berlin
Tel. (030) 92 09 25 92; E-mail: humboldtev@web.de ; Internet: www.humboldt.ev.ms
Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. ist vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin als gemeinnütziger Verein anerkannt.
Spendenkonto: Nr. 443 499 102, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10
IBAN: DE97100100100443499102
BIC: PBNKDEFF
------------------------------------------------------------------
Satzung
(Statut)
des gemeinnützigen Vereins
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. /
Freunde Lateinamerikas
§ 1: Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen »Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. / Freunde Lateinamerikas« »
2. Sitz des Vereins und Gerichtsstand ist Berlin.
3. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am 19. Mai 1993.
4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2: Zweck und Ziele der Gesellschaft
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnüt¬zige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Der Name des großen deutschen Humanisten, Wissenschaftlers und Forschungsreisenden kennzeichnet Ziel und Inhalt des Wirkens dieser Gesellschaft. Indem wir uns am humanistischen und völkerverbindenden Wirken Alexander von Humboldts orientieren, bekennen wir uns zu den Traditionen vielfältiger, einander bereichernder Kontakte zwischen dem deutschen Volk und den Völkern Lateinamerikas.
Die "Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. / Freunde Lateinamerikas" versteht sich als eine offene, unabhängige und gemeinnützige Interessenvereinigung von Bürgern, denen an Kontakten und Beziehungen zu den Menschen zwischen Rio Grande und Feuerland gelegen ist. Die Achtung der Rechte und Würde aller Menschen, gleichberechtigte Zusammenarbeit und uneigennützige Hilfe sind Grundprinzipien des Wirkens der Gesellschaft.
Durch ein breites Spektrum von Initiativen und Aktivitäten auf den Gebieten Kultur und Sprachen, Geschichte und Völkerkunde, Politik und Sozialwesen, Ökonomie und Ökologie, welches möglichst vielen Menschen zugänglich gemacht werden soll, möchte die Gesellschaft ihren spezifischen Beitrag für die Herausbildung eines Bewußtseins leisten, daß die akuten Probleme der Menschheit globaler Natur sind und nur gemeinsam und weltweit gelöst werden können.
Dabei sind sich die Mitglieder der Gesellschaft der großen be¬rechtigten Erwartungen bewußt, die die Menschen Lateinamerikas unter anderem auf die Bürger des neuen, geeinten Deutschlands setzen. Sie wollen zur Überwindung der Ungleichheiten in der Welt beitragen.
In diesem Zusammenhang wird die "Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. / Freunde Lateinamerikas" gemeinsam mit anderen humanitären und gemeinnützigen Organisationen konkrete Hilfsprojekte in Lateinamerika unterstützen bzw. initiieren, wobei sie ihr Hauptaugenmerk auf den sozio-kulturellen Austausch richtet. Die Gesellschaft organisiert oder unterstützt zweckgerichtet unter anderem:
- Hilfsmaßnahmen für Entwicklungsprojekte in Lateinamerika, besonders im
Bereich von Kultur und Bildung,
- wissenschaftliche und kulturelle Veranstaltungen mit Bildungscharakter,
- Publikations- und Forschungsvorhaben,
- Hilfsaktionen für in unserem Lande lebende Lateinamerikaner,
- Studien- und Bildungsaufenthalte.
In diesem Sinne ist die Gesellschaft jederzeit offen für Kontakte, Zusammenarbeit, Vorschläge und Initiativen.
3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3: Mitgliedschaft
1. Mitglied der Gesellschaft kann jede Bürgerin oder jeder Bürger unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz werden, wenn sie oder er das 14. Lebensjahr vollendet hat.
2. Für die Aufnahme ist eine schriftliche, an den Vorstand gerichtete Beitrittserklärung erforderlich. Über Ehrenmitgliedschaften beschließt der Vorstand.
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Streichung oder Tod. Der Austritt muß schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Die Streichung erfolgt durch Vorstandsbeschluß, falls ein Mitglied in grober Weise gegen das Statut oder Prinzipien der Gesellschaft verstoßen hat.
Gegen die Streichung kann innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Vorstandsbeschlusses (durch Einschreiben mit Rückschein) begründeter Widerspruch eingelegt werden, über den der Vorstand auf der nächsten Sitzung mit 2/3-Mehrheit beschließen muß.
Das Mitglied hat das Recht zur Teilnahme an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt der Vorstandssitzung. Macht das Mitglied von seinem Widerspruchsrecht innerhalb der Frist keinen Gebrauch, so unterwirft es sich dem Streichungsbeschluß.
§ 4: Mitgliedsbeiträge
1. Es ist ein finanzieller Mindestbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Mindestbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Ausgenommen von der Beitragspflicht sind Ehrenmitglieder der Gesellschaft.
2. Einzelheiten werden durch die Beitrags- und Finanzordnung geregelt, die vom Vorstand zu beschließen ist.
§ 5: Organe der Gesellschaft
Die Organe der »Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. / Freunde Lateinamerikas sind:
die Mitgliederversammlung
der Vorstand
die Revisionskommission.
§ 6: Die Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand mindestens alle zwei Jahre durch schriftliche Einladung der Mitglieder an deren letzte bekannte Adresse unter Mitteilung der Tagesordnung mit Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen einzuberufen.
2. Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn dies
- mindestens ein Drittel der Mitglieder der Gesellschaft schriftlich und
unter Angabe der Gründe oder
- mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes
fordern.
3. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Nur Beschlüsse über die Änderung der Satzung oder die Auflösung der Gesellschaft gemäß § 9 bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
4. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören :
- die Entgegennahme der Geschäftsberichte
- die Wahl der Vorstandsmitglieder, soweit unter § 7 Ziffer 2 nicht anders
bestimmt,
- die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge gemäß § 4,
- die Wahl der Revisionskommissionsmitglieder
- die Beschlußfassung zu Grundsatzfragen, Satzungsänderung und zur
Auflösung, soweit unter § 11 nicht anders bestimmt.
5. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist den Mitgliedern in geeigneter Form innerhalb von acht Wochen zugänglich zu machen. Einwände gegen diese Niederschrift können nur innerhalb von einem Monat nach diesem Zeitpunkt erhoben werden.
§ 7: Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern.
2. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt in der Regel 2 Jahre. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Er hat das Recht, weitere Mitglieder in den Vorstand zu kooptieren.
3. Zwischen den Mitgliederversammlungen leitet der Vorstand die Gesellschaft. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
4. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:
- die Wahl eines Vorsitzenden, mindestens eines Stellvertreters, des Schatzmeisters und des Geschäftsstellenleiters,
- die Planung und die Entscheidung über den Einsatz der Mittel der Ge sellschaft,
- die Koordinierung von Aktivitäten und Kontakten.
Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich.
5. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gesellschaft wird ein Bulletin herausgegeben.
§ 8: Die Revisionskommission
1. Die Revisionskommission besteht aus 2 Revisoren, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden.
2. Die Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie werden zu allen Tagungen des Vorstandes eingeladen.
3. Die Revisionskommissionsmitglieder sind jederzeit berechtigt, die Einhaltung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Korrektheit im Umgang mit den materiellen und finanziellen Mitteln der Gesellschaft zu kontrollieren. Der Vorstand stellt dafür die Unterlagen auf Verlangen der Revisionskommission zur Verfügung.
4. Die Revisionskommission ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
§ 9: Auflösung der Gesellschaft
1. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur von einer besonderen, zu diesem Zwe- cke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Das bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke vorhandene Vermögen ist zu steuerbegünstigten Zwecken im Interesse Lateinamerikas zu verwenden.
3. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 10: Schlußbestimmungen
Die vorliegende geänderte Satzung (Statut) wurde vom Vorstand auf seiner Sitzung am 13.10.1992 gemäß den Festlegungen der Gründungsversammlung der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft vom 09.11.1991 beschlossen und tritt mit der Registrierung des Vereins in Kraft. Änderung des § 7 (1) durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 29.11.2007 wurde am 28.04.2008 beim Registergericht eingetragen.
§ 11: Ermächtigungsklausel
Der Vorstand ist ermächtigt, durch Beschluß, abweichend von den Bestimmungen des § 6 Ziffer 3 und 4, Veränderungen der Satzung vorzunehmen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt verfügt oder angeregt worden sind. Diese sind den Mitgliedern in schriftlicher Form zur Kenntnis zu geben.
------------------------------------------------------------------
------------------------------------------------------------------
Rede von Evo Morales Ayma auf der UN-Klimakonferenz am 9. Dezember 2010 in Cancún
Klimakrise und Kapitalismus
Schaffung eines Internationalen Gerichtshof für Klimagerechtigkeit
Vielen Dank, Schwester, Compañera Kanzlerin und Außenministerin Mexikos, Präsidentin der Konferenz der Teilnehmerstaaten über den Klimawandel.
Ich grüße die Präsidenten, die Leiter der Delegationen der Länder der Welt, internationaler Insti-tutionen, die sozialen Kräfte und die Menschheit in ihrer Gesamtheit.
Von neuem sind wir vereint, jetzt in Cancún, Mexiko, um zu debattieren, Dokumente und Vor-schläge zu analysieren und zu beschließen, die es ermöglichen, das Leben und die Menschheit zu retten. Und deshalb möchte ich für die große Gastfreundschaft des mexikanischen Volkes und seiner Regierung danken, die die Teilnahme aller Regierungen und der Völker der Welt in Cancún garantiert hat.
Aber ich will die Kanzlerin fragen: Frau Präsidentin, wozu sind wir nach Cancún in Mexiko gekommen? Ich meine und denke, dass wir alle, die wir nach Cancún gekommen sind, überzeugt sind, den Völkern der Welt Hoffnung zu geben, wir sind hierher gekommen, um den Völkern dieses Vertrauen in ihre Präsidenten, in ihre Regierungen zu geben.
Wir sind hierher gekommen, um uns darüber auszutauschen, wie man den Planeten Erde ab-kühlen kann, wir sind davon überzeugt, dass unser Planet erhöhte Temperatur hat, der Planet ist verletzt, und wir fühlen in den letzten Jahren, wie der Planet Erde krampfhaft zuckt, und als Präsidenten, als Regierungen, als Delegationschefs, als internationale Organismen haben wir eine enorme Verantwortung gegenüber dem Leben und gegenüber der Menschheit.
Welche Antwort ist es, die wir den Völkern geben werden, die hoffnungsvoll eine Lösung erwarten? Nachdem wir einige Informationen über die Medien gehört haben, sehen wir, dass wir noch einmal das wiederholen wollen, was in Kopenhagen geschehen ist. Für mich ist Kopenhagen kein Scheitern gewesen; wenn es in bestimmter Hinsicht ein Scheitern gegeben hat, dann für die Mächte der Welt, aber nicht für die Völker der Welt.
Also welches ist unsere Verantwortung, wenn wir den Völkern der Welt diese Hoffnung geben wollen: es heißt den Planeten abkühlen, die Temperatur senken; aber jeder von uns, besonders die Präsidenten, die Chefs der Delegationen, die Regierungen, wir müssen uns in die Lage von Millionen und Abermillionen Familien versetzen, die Opfer der globalen Erwärmung sind.
Denken wir als Präsidenten an jene Familien, die Opfer der globalen Erwärmung, an jene Fami-lien, die dem Wassermangel ausgesetzt sind, die jeden Tag sehen, wie ihr Vieh stirbt, ihre Kühe, ihre Schafe, ihre Lamas, weil es in ihrer Gemeinde, in ihrer Region kein Wasser gibt, und sich ohnmächtig fühlen, dieses für ihre Familie dramatische Problem zu lösen. Oder denken wir an eine Familie, die ihr Land verloren hat, weil es diese Insel nicht mehr gibt – die Inseln werden von der Erde verschwinden, jene kleinen Staaten oder Familien, die auf den Inseln lebten, was werden sie tun schon in nächster Zeit?
Was ist das strukturelle Thema – es ist der Kapitalismus, wir diskutieren manchmal nur die Wirkungen der globalen Erwärmung und nicht ihre Ursachen und müssen die Verantwortung aufbringen, die Ursachen der globalen Erwärmung zur Diskussion zu stellen.
Seit zwei oder drei Jahren wird in der öffentlichen Meinung weltweit die Krise des Kapitalismus diskutiert, und die Krise des Kapitalismus äußert sich in vier zentralen Aspekten: die Finanzkrise, die Klimakrise, die Energiekrise und als die wichtigste die Nahrungsmittelkrise.
Hierher sind wir gekommen, um eines der zentralen Themen zu diskutieren, die Klimakrise, die Umwelt, die Natur, und wenn das unsere Verantwortung ist, müssen wir tiefgründig die Krise des Kapitalismus diskutieren, die zur Klimakrise führt.
Deshalb fühle ich, dass wir eine enorme Verantwortung haben, nicht nur gegenüber denen, die gegenwärtig leben, sondern auch gegenüber den zukünftigen Generationen, und wenn wir uns gegenüber den zukünftigen Generationen verantwortlich erweisen wollen, sind wir verpflichtet, diese Politik zu ändern, bei den Ursachen der globalen Erwärmung anzusetzen.
Natürlich sind die Wirkungen wichtig, eine Verpflichtung von Regierungen, Mächten, Regionen ist die Bezahlung der ökologischen Schuld, aber wichtiger ist, bei den Ursachen der globalen Erwärmung etwas zu verändern.
Wir haben die Aufgabe, die Erfüllung der zweiten Periode von eingegangenen Verpflichtungen zu garantieren. Deshalb, Präsidentinnen und Präsidenten, Delegationen aus aller Welt, wenn wir hier das Kyoto-Protokoll auf den Müll werfen, werden wir die Verantwortlichen sein für ein Ökozid, damit auch für ein Genozid und gegen die Menschheit als Ganzes freveln.
Das zweite Thema: Wenn wir Präsidenten sind, wenn wir von unseren Völkern demokratisch gewählt worden sind, haben wir die Verpflichtung, die lautstarke Bitte der Völker der Welt zu hören; wir haben die Verpflichtung, den Beschlüssen der Völker der Welt nachzukommen und sie anzunehmen und wir können hier nicht hinter verschlossenen Türen Dokumente aufzudrängen versuchen, die nicht die Meinung und das Denken der Völker ausdrücken, das aus ihren Leiden hervorgeht.
Sie wissen, dass es eine große Debatte in den Vereinten Nationen gibt, um die extreme Armut zu verringern oder zu beseitigen; die beste Form, die Armut zu beseitigen oder zu verringern, ist den Planeten Erde abzukühlen.
Deshalb nutze ich diese Gelegenheit, um in kurzer Form die Beschlüsse der ersten Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde zur Kenntnis zu bringen.
Einer der konkreten Vorschläge beinhaltet, den Temperaturanstieg auf dem Planeten bei 1 Grad C zu halten, für mich ist das der wichtigste, aber nach den Vorstellungen, die von einigen Mächten stammen, soll er bei 2 Grad Celsius stabilisiert werden, sogar bis zu 4 Grad gelangen - man stelle sich vor, wie sich unser Planet bei 4 Grad oder auch 2 Grad mehr befinden würde. Gegenwärtig haben wir bei 0,8 Grad C Anstieg schon sehr ernste Probleme in der Welt.
Ich habe eine Information der Vereinten Nationen gelesen, von Experten und Wissenschaftlern, die besagt, dass jedes Jahr 300.000 Menschen durch den Klimawandel sterben, und man rechnet damit, dass es in den nächsten Jahren eine Million Todesfälle pro Jahr als Wirkung des Klimawandels geben wird.
Ein zweiter Vorschlag: Wir müssen begreifen, dass die Natur unsere Heimstatt ist, dass die Erde unser Leben ist. Ebenso wie wir Rechte haben, hat auch die Mutter Erde Rechte. Ich bin überzeugt, liebe Präsidenten und Präsidentinnen, Delegationen aus aller Welt, dass der Mensch ohne die Mutter Erde und ohne unseren Planeten nicht leben kann, aber der Planet kann ohne den Menschen existieren.
Wir befinden uns jetzt nicht in einem Zeitabschnitt, wo über den Klassenkampf zu diskutieren ist, der Klassenkampf hat sich erschöpft; jetzt sind wir in der Etappe, wo das Zusammenleben in Harmonie mit der Mutter Erde zu diskutieren ist, und die Mutter Erde, der Planet, die Natur, wie wir es auch nennen mögen, hat ihre Rechte. So wie vor Jahrzehnten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen, danach bürgerliche Rechte, ökonomische Rechte, politische Rechte annahmen, und in den letzten Jahren haben wir die Rechte der indigenen Völker der Welt erklärt, so ist dieses neue Jahrtausend berufen, seitens der Vereinten Nationen die Rechte der Mutter Erde zu diskutieren und zu beschließen.
Rechte zur Regeneration ihrer Biokapazität, Rechte auf ein sauberes Leben ohne Kontaminierung der Mutter Erde, das Recht der Mutter Erde auf die Erhaltung des Gleichgewichts, und wenn wir als Menschen, als Regierungen nicht das Gleichgewicht der Mutter Erde, ihr Recht auf Regeneration ihrer Biokapazität garantieren, werden wir alle für den Genozid verantwortlich sein.
Andererseits wissen wir alle als Präsidenten, wie wichtig einige Maßnahmen sind, um die Ach-tung der Normen durchzusetzen, die zwangsrechtliche Seite ist sehr wichtig, wenn wir das Leben verteidigen wollen, und deshalb schlagen die Völker der Welt mit großer Weisheit vor, einen Internationalen Gerichtshof für Klimagerechtigkeit zu schaffen, zu gründen; alle, die nicht die Rechte der Mutter Erde respektieren, sollten vor Gericht gestellt werden. Ein Internationales Tribunal, um die Erfüllung des Kyoto-Protokolls oder andere Normen durchzusetzen, die, dessen bin ich sicher, wenn nicht die Regierungen, dann die Völker ausarbeiten werden, um unseren Planeten zu verteidigen.
Aber wir hören auch mit großer Besorgnis von der grünen Wirtschaft. Wir sind hier nach Cancún in Mexiko gekommen, um die Natur zu retten, um den Wald zu retten, damit auch den Planeten Erde zu retten. Wir sind nicht hierher gekommen, um die Natur in eine Ware zu verwandeln, wir sind nicht hierher gekommen, um das Überleben des Kapitalismus mittels Kohlenstoffbons zu erleben. Der Wald, die Natur ist etwas Heiliges für die Völker der Welt, und wir können nicht zulassen, dass neue Politiken für das Überleben des Kapitalismus eingeschlagen werden.
Liebe Präsidenten und Präsidentinnen, wenn wir uns nicht darüber klar sind, dass die tiefen Ursachen für die globale Erwärmung im Kapitalismus liegen, wird es viele und immer neue Zusammenkünfte von Präsidenten, Regierungen, internationalen Organismen geben und niemals werden wir dieses Problem, bei dem es um das Leben und die Menschheit geht, einer Lösung zuführen. Aber ich will Ihnen auch sagen, dass ich überzeugt bin, dass es die Völker sein werden, die das tun, was die Regierungen machen müssten, und sie werden es mit den Präsidenten und Regierungen tun, die an der Seite ihrer Völker stehen.
Deshalb rufe ich die Präsidenten und Regierungen von heute auf, von Cancún aus, von Mexiko aus Geschichte zu machen für das Wohl der zukünftigen Generationen.
Die sozialen Kräfte der Welt sind immer die Triebkräfte gewesen, die die Politik verändert haben, die Imperien gestürzt haben, die mit Mächten Schluss gemacht haben; und die sozialen Kräfte der Welt werden die Schlacht für das Leben, für die Menschheit im Streben nach Gleichheit und Würde aller Völker der Welt weiterführen.
Deshalb, statt dass die Völker, die sozialen Kräfte der Welt uns überholen, werden wir, die Regierungen, oder müssen wir als Regierungen die Verbündeten der Völker der Welt sein, die die Hoffnung und das Leben der zukünftigen Generationen garantieren.
Meine Damen und Herren Präsidenten, wir sind davon überzeugt, dass unsere Präsidenten, unsere Regierungen der Welt ihre Verantwortung wahrnehmen werden, nicht nur gegenüber bestimmten Mächten, gegenüber bestimmten transnationalen Unternehmen, sondern gegenüber den Völkern der Welt, denn die Völker, die sozialen Bewegungen sind wichtiger als die Unternehmen und die transnationalen Gesellschaften, deren Präsenz zwar auch wichtig ist, aber heute, in diesem neuen Jahrtausend haben wir die enorme Verantwortung, das Leben zu garantieren, der Menschheit Sicherheit zu geben, und das heißt das Überleben des Planeten Erde zu garantieren.
Frau Präsidentin, vielen Dank dafür, dass Sie meine Teilnahme gestattet haben, und wir hoffen, dass wir alle hier den Völkern der Welt Hoffnung geben.
Vielen Dank!
--------------------------------------------------------------------
25 Erfordernisse, um “Vivir Bien”(gut leben) zu verstehen
10. Februar 2010 Prensa CAOI
David Choquehuanca, Außenminister des Plurinationalen Staates Bolivien (Übersetzung: Gerhard Mertschenk)
In einem der bolivianischen Tageszeitung La Razón gewährten Interview erklärte David
Choquehuanca, Außenminister des Plurinationalen Staates Bolivien, das Konzept des Buen Vivir, das dem Leben und der Natur die Rolle als zentrale Achsen zuweist und im Artikel 8 der Verfassung des Bolivianischen Staates anerkannt ist *. Nachfolgend die in dem am 31. Januar 2010 in der genannten Zeitschrift erschienenen Interview gemachten substantiellen Aussagen.
Wir wollen zum "Vivir Bien" zurückkehren, was bedeutet, daß wir jetzt damit beginnen, unsere
Geschichte, unsere Musik, unsere Bekleidung, unsere Kultur, unsere Sprache, unsere natürlichen Ressourcen wieder zu schätzen, und nach dieser Neubewertung haben wir uns entschlossen, all das Unsrige aufzuarbeiten, wieder das zu sein, was wir mal waren. Für uns, die wir zur Kultur des Lebens gehören, ist das Wichtigste weder das Silber, noch das Gold, auch nicht der Mensch, er steht an letzter Stelle. Das Allerwichtigste sind die Flüsse, die Luft, die Berge, die Sterne, die Ameisen, die Schmetterlinge. Der Mensch steht an letzter Stelle. Für uns ist das Leben das Wichtigste. Das Konzept des "Vivir Bien" räumt der Natur Vorrang ein vor dem Menschen. Das sind die Merkmale, die nach und nach im neuen plurinationalen Staat umgesetzt werden.
1. Dem Leben Vorrang einräumen
"Vivir Bien" heißt, das Leben in der Gemeinschaft zu suchen, wo sich alle Mitglieder um alle kümmern. Das Wichtigste ist nicht der Mensch (wie es der Sozialismus postuliert) noch das Geld (wie es der Kapitalismus postuliert), sondern das Leben. Man ist bestrebt, ein einfacheres Leben zu suchen. Das ist der Weg der Harmonie zwischen der Natur und dem Leben mit dem Ziel, unseren Planeten und die Menschheit zu retten.
2. Konsensvereinbarungen erreichen
"Vivir Bien" heißt, Übereinstimmung mit allen zu suchen, was bedeutet, daß, obwohl es Differenzen zwischen den Personen gibt, man während des Dialogs an einen neutralen Punkt gelangt, wo alle übereinstimmen und keine Konflikte provoziert werden. Wir sind nicht gegen Demokratie, aber was wir machen werden, ist sie zu vertiefen, denn in ihr existiert auch das Wort Unterordnung, und sich den Nächsten unterzuordnen ist eben nicht "vivir bien".
3. Differenzen respektieren
"Vivir Bien" heißt, den anderen zu achten, verstehen allem zuzuhören, was jener zu sagen
wünscht, ohne Diskriminierung oder irgendeiner Art der Unterordnung. Nicht Toleranz wird
eingefordert, sondern Respekt, denn obwohl jede Kultur oder Region eine unterschiedliche Form zu denken hat, ist es für "vivir bien" und in Harmonie leben nötig, diese Unterschiede zu respektieren. Diese Doktrin schließt alle Lebewesen ein, die den Erdball bewohnen, sowohl die Tiere wie die Pflanzen.
4. In gegenseitiger Ergänzung leben
"Vivir Bien" heißt, der Komplementarität Vorrang einzuräumen, die da einfordert, daß alle Lebewesen unseres Planeten sich gegenseitig ergänzen. In den Gemeinschaften findet das Kind seine Ergänzung im Großvater, der Mann in der Frau usw. Der Mensch sollte keine Pflanzen
töten, denn sie ergänzen seine Existenz und helfen ihm zu überleben.
5. Ausgewogenheit mit der Natur
"Vivir Bien" heißt, ein mit allen Wesen innerhalb einer Gemeinschaft ausgeglichenes Leben zu
führen. So wie die Demokratie wird auch die Justiz als etwas Ausschließendes angesehen, denn, denn sie zieht nur die Personen innerhalb einer Gemeinschaft in Betracht, aber nicht das, was wichtiger ist: Das Leben und die Harmonie des Menschen mit der Natur. Aus diesem Grunde
strebt "Vivir Bien" nach einer Gesellschaft mit Gleichheit und ohne Ausschluß.
6. Die Identität verteidigen
"Vivir Bien" heißt, die Identität zu würdigen und wiederzuerlangen. Innerhalb des neuen Modells
ist die Identität der Völker viel wichtiger als die Würde. Die Identität beinhaltet, sich voll eines Leben zu erfreuen, das auf Werten beruht, die mehr als 500 Jahre überstanden haben (seit
der Eroberung durch die Spanier) und die von den Familien und Gemeinschaften überliefert
worden sind, die mit der Natur und dem Kosmos in Harmonie gelebt haben.
7. Unterschiede akzeptieren
"Vivir Bien" heißt, die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Wesen zu respektieren, die denselben Planeten bewohnen. Das geht weit über das Konzept der Vielfältigkeit hinaus. Es gibt keine Einheit in der Vielfalt, sondern es handelt sich um Ähnlichkeiten und Unterschiede, denn
wenn man von Vielfalt spricht, spricht man nur von Personen. Diese Auffassung findet ihren
Ausdruck darin, daß die sich ähnlichen und unterschiedlichen Wesen niemals wehtun sollten.
8. Den Rechten des Kosmos Vorrang einräumen
"Vivir Bien" heißt, den kosmischen Rechten Vorrang vor den Menschenrechten einzuräumen.
Wenn die Regierung vom Klimawandel redet, bezieht sie sich auch auf die Rechte des Kosmos. Deshalb sagt Präsident Evo Morales, daß es wichtiger sein wird, über die Rechte der Mutter Erde als über die Menschenrechte zu sprechen.
9. Zu essen verstehen
"Vivir Bien" heißt, sich zu ernähren wissen, es zu verstehen, das Essen den Jahreszeiten anzupassen (saisongemäße Nahrungsmittel). Diese Losung sollte sich nach der Praxis unserer Vorfahren richten, die sich während einer Jahreszeit mit einem bestimmten Produkt ernährten. Sich gut zu ernähren garantiert Gesundheit.
10. Zu trinken wissen
"Vivir Bien" heißt, Alkohol nur in Maßen zu sich zu nehmen. In den Eingeborenengemeinden
hat jedes Fest eine Bedeutung und Alkohol ist Teil der Feier, aber man trinkt ihn nicht übermäßig und ohne jemandem zu schaden. Wir müssen zu trinken verstehen; in unseren Gemeinden hatten wir wirkliche Feste, die in Bezug zu den Jahreszeiten standen. Es geht nicht darum, in eine Kneipe zu gehen und uns mit Bier zu vergiften und die grauen Zellen abzutöten.
11. Zu tanzen wissen
"Vivir Bien" heißt, Tänze zu verstehen, nicht einfach tanzen können. Der Tanz ist mit einigen
konkreten Sachverhalten verbunden wie Ernte oder Aussaat. Die Gemeinden ehren die Mutter
Erde weiterhin mit Tanz und Musik, vor allem zu landwirtschaftlichen Anlässen. In den Städten
jedoch werden die originären Tänze als folkloristische Ausdrucksformen angesehen. Wir werden die wahre Bedeutung des Tanzens erneuern.
12. Zu arbeiten wissen
"Vivir Bien" heißt, die Arbeit als Fest anzusehen. Für uns ist Arbeit ein Glücksgefühl. Im Unterschied zum Kapitalismus, wo gezahlt wird um zu arbeiten, wird im Plurinationalen Staat der uralte Gedanke wieder aufgegriffen, die Arbeit als Fest anzusehen. Es ist eine Art des Wachstums, weshalb in den Eingeborenenkulturen schon von klein auf gearbeitet wird.
13. Wiedererwachen von Abya Yala
"Vivir Bien"heißt, die Vereinigung der Völker in einer großen Familie zu fördern. Das bedeutet,
daß sich alle Regionen des Landes in der Form wiederherstellen, wie man sich in alten Zeiten als eine große Gemeinschaft betrachtete. Das sollte sich auf alle Länder ausdehnen. Deshalb sehen wir gute Anzeichen bei den Präsidenten, die die Aufgabe in Angriff genommen haben, alle Völker zu vereinen und wieder zu dem Abya Yala werden, das wir mal waren.
14. Wiedereingliederung der Landwirtschaft
"Vivir Bien" heißt, die Landwirtschaft wieder in die Gemeinschaften einzugliedern, d.h. Lebensformen in der Gemeinschaft wie das Bearbeiten des Bodens wiederherzustellen, wobei die Produkte zur Befriedigung der Grundbedürfnisse für den Lebenserhalt angebaut werden. In diesem Zusammenhang wird der Boden den Gemeinden zurückgegeben, so daß örtliche Wirtschaftskreisläufe
geschaffen werden.
15. Zu kommunizieren wissen
"Vivir Bien" heißt, zu verstehen sich zu verständigen. Im neuen Plurinationalen Staat wird danach gestrebt, die althergebrachte Kommunikation wieder aufzugreifen, die früher in den Gemeinden bestand. Das Ergebnis dieser guten Kommunikation ist der Dialog. Wir müssen so kommunizieren, wie unsere Vorväter es getan haben, und sie lösten die Probleme, ohne daß Konflikte auftraten; das dürfen wir nicht verlieren.
16. Gesellschaftliche Kontrolle
"Vivir Bien" heißt, eine obligatorische Kontrolle unter den Einwohnern einer Gemeinde
durchzuführen. Diese Kontrolle Este control unterscheidet sich von der, wie sie von
“Participación Popular” vorgeschlagen wurde, und die abgelehnt wurde, weil die wahre Mitwirkung der Personen reduziert wird. Zu Zeiten unserer Vorfahren fühlten sich alle beauftragt, die Funktionen zu kontrollieren, die die wichtigsten Behörden ausübten.
17. Auf der Grundlage von Gegenseitigkeit arbeiten
"Vivir Bien" heißt, die Wechselseitigkeit der Arbeit in den Gemeinden wieder aufleben zu lassen. In den Eingeborenengemeinden wird diese Praxis "ayni" genannt, was nichts anderes bedeutet, als durch Arbeit die Hilfe zurückzugeben, die von einer Familie bei landwirtschaftlicher Arbeit geleistet wurde, wie z.B. Aussaat oder Ernte. Das ist eines der Prinzipien oder Gesetze, die uns die Ausgewogenheit bei ausgedehnten Trockenzeiten garantiert.
18. Nicht stehlen und nicht lügen
"Vivir Bien" heißt, die Gebote "nicht stehlen und nicht lügen" ("ama sua" und "ama qhilla" in
Quechua) zur Grundlage zu machen. Das ist eine der Maximen, die auch in die neue Staatsverfassung aufgenommen worden ist und die der Präsident versprochen hat zu respektieren. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß innerhalb der Gemeinden diese Prinzipien beachtet werden, um Wohlbefinden und Vertrauen unter ihren Einwohnern zu erreichen. Das sind Maximen, die befolgt werden sollten, damit wir es schaffen, in Zukunft gut zu leben (vivir bien).
19. Das Saatgut schützen
"Vivir Bien" heißt, das Saatgut zu schützen und zu bewahren, damit vermieden wird, daß in der
Zukunft genmanipulierte Produkte verwendet werden. Eins der Merkmale besteht darin, den von den Vorfahren überlieferten landwirtschaftlichen Reichtum durch die Schaffung von Samenbanken zu bewahren, um die Verwendung genmanipulierter Pflanzen zur Steigerung der Produktivität zu verhindern, denn diese Vermischung mit chemischen Substanzen richtet Schaden an und setzt der Verwendung jahrtausendalten Saatguts ein Ende.
20. Die Frau respektieren
"Vivir Bien" heißt, der Frau Achtung entgegenzubringen, denn sie repräsentiert die Mutter Erde (Pachamama), also diejenige, die Leben gebiert und all ihre Früchte behütet. Deshalb wird in den Gemeinden die Frau geachtet, und sie ist bei allen mit dem Leben, dem Heranwachsen, der Erziehung und der Wiederbelebung der Kultur verbundenen Aktivitäten präsent. Die Einwohner der indigenen Gemeinden schätzen die Frau als Grundlage der gesellschaftlichen Organisation,
denn sie gibt an ihre Kinder das Wissen ihrer Kultur weiter.
21. Gut leben und nicht besser leben
"Vivir Bien" unterscheidet sich von dem "Besser leben", wie es der Kapitalismus postuliert.
Besser leben findet seinen Ausdruck in Egoismus, Gleichgültigkeit gegenüber den anderen, Individualismus und darin, nur an den Gewinn zu denken. Die kapitalistische Doktrin treibt die Ausbeutung der Menschen voran, um den Reichtum in wenigen Händen angesammelt wird, während das Konzept des "Vivir Bien" auf ein prunkloses Leben abzielt, wo eine ausgewogene Produktion erhalten wird.
22. Ressourcen wiedererlangen
"Vivir Bien" heißt, die Naturreichtümer des Landes wiederzugewinnen und es zu gestatten, daß alle in ausgewogener und gerechter Form davon Nutzen haben. Das bedeutet auch, die Unternehmen strategischer Bedeutung des Landes im Rahmen einer Ausgewogenheit und des Zusammenlebens von Mensch und Natur wiederzuerlangen und zu nationalisieren in Gegenüberstellung mit einer unvernünftigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. Der Natur sollte vor allem Vorrang eingeräumt werden.
23. Die Souveränität ausüben
"Vivir Bien" heißt, ausgehend von den Gemeinden, die Ausübung der Souveränität im Land in die Tat umzusetzen. Das bedeutet, mittels des gemeinschaftlichen Konsens zu einer Souveränität zu gelangen, die die Einheit und Verantwortung zugunsten des Gemeinwohls definiert und in die Tat umsetzt, ohne daß jemand ausgeschlossen wird. In diesem Rahmen werden sich die Gemeinschaften und Nationen wieder formieren, um eine souveräne Gesellschaft zu errichten, die in Harmonie zwischen dem Individuum, der Natur und dem Kosmos verwaltet wird.
24. Das Wasser nutzen
"Vivir Bien" heißt, das Wasser vernünftig zu verteilen und es richtig zu nutzen. Das Wasser ist die Muttermilch der Lebewesen, die unseren Planeten bewohnen. Wir haben viele Dinge, Naturreichtümer, Wasser, und Frankreich z.B. hat nicht die Menge an Wasser, an Boden wie wir sie in unserem Land haben, aber wir sehen, daß es keine Bewegung der Landlosen gibt, so sollten wir also das zu schätzen wissen, was wir haben und es möglichst bewahren; das bedeutet "Vivir Bien" – gut leben.
25. Die Alten anhören
"Vivir Bien" heißt, in den Runzeln der Großeltern zu lesen, um den weg wiederaufzunehmen.
Eine der hauptsächlichen Quellen der Lehre sind die Hochbetagten in den Gemeinden, die Geschichten und Bräuche bewahren, die im Verlaufe der Jahre verloren gehen. Unsere Großeltern sind wandelnde Bibliotheken, von denen wir immer lernen sollten. Aus diesem Grunde werden die Alten in den indigenen Gemeinden des Landes geachtet und konsultiert.
*Artikel 8 der Neuen Verfassung des Plurinationalen Staates Bolivien (Zweites Kapitel
Prinzipien, Werte und Staatsziele)
I. Der Staat übernimmt und fördert als ethisch-moralische Prinzipien der pluralistischen Gesellschaft: ama qhilla, ama llulla, ama suwa (sei nicht faul, sei weder Lügner noch Dieb), suma qamaña (vivir bien – gut leben), ñandereko (harmonisches Leben), teko kavi (gutes Leben), ivi maraei (Land ohne Übel) und qhapaj ñan (edler Weg oder edles Leben).
II. Der Staat beruht auf den Werten Einheit, Gleichheit, Einbeziehung, Würde, Freiheit, Solidarität, Gegenseitigkeit, Achtung, Komplementarität, Harmonie, Transparenz, Ausgewogenheit, Chancengleichheit, soziale und Geschlechtergleicheit bei der Mitgestaltung, allgemeines Wohlbefinden, Verantwortung, soziale Gerechtigkeit, Verteilung und Umverteilung der gesellschaftlichen Produkte
um gut zu leben.
------------------------------------------------------------------
Die Stimme der Völker
muss bei den Klimaverhandlungen gehört werden
Der offizielle Text für die Verhandlungen über das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen ignoriert die Lösungsvorschläge der Weltkonferenz der Völker
Im April 2010 kamen über 35.000 Leute aus 140 Ländern in Cochabamba/Bolivien zusammen und erarbeiteten die historische "Übereinkunft der Völker", ein Dokument, das auf einem Konsens beruht, der die substantiellen Lösungen für die Klimakrise widerspiegelt. Wir, die unter-zeichnenden Organisationen, nehmen teil und/oder unterstützen diesen historischen Prozess.
Als Widerspiegelung der Stimmen der globalen Zivilgesellschaft und der in 17 Arbeitsgruppen erzielten Übereinkünfte, unterbreitete der Plurinationale Staat Bolivien der Ad-hoc-Arbeits-gruppe zur langfristigen Zusammenarbeit (AWG-LCA) im Rahmen des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) einen offiziellen Vorschlag, der die zent-ralen Komponenten der "Übereinkunft der Völker" von Cochabamba enthält. Seitdem hat die Übereinkunft die Unterstützung und Anerkennung seitens verschiedener Nationen und regionaler Gremien wie ALBA (Bolivarische Allianz unseres Amerika) und UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) erfahren.
Deshalb sind wir zutiefst besorgt darüber, dass der in der AWG-LCA als Grundlage für die Kli-maverhandlungen neue vorgeschlagene Text keine einzige der in Cochabamba erzielten prinzi-piellen Schlussfolgerungen widerspiegelt.
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der AWG-LCA (aus Simbabwe bzw. den USA) haben stattdessen alle Vorschläge aus dem Abkommen von Kopenhagen einbezogen, über das nicht einmal in den Vereinten Nationen Konsens besteht.
Wir fordern das UNFCCC eindringlich auf, die von den sozialen Bewegungen, den indigenen Völkern und der internationalen Zivilgesellschaft in Cochabamba erzielten Schlussfolgerungen aufzugreifen. Es ist zugleich undemokratisch und wenig transparent, bestimmte Vorschläge von den Verhandlungen auszuschließen, und es ist ein Imperativ, dass die Vereinten Nationen der Weltgemeinschaft bei diesem für die Menschheit so kritischen Problem Gehör schenken.
Wir richten an alle Länder der Vereinten Nationen, und insbesondere an den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der AWG-LCA, einen Appell, dass die grundlegenden Schluss-folgerungen der "Übereinkunft der Völker" in die Verhandlungen im Vorfeld der Konferenz in Cancún einbezogen werden. Diese Vorschläge zum Erhalt des Lebens und der Erde beinhalten:
1. Eine Reduzierung um 50% der nationalen Treibhausgasemissionen seitens der entwickelten Länder für den Zeitraum von 2013 bis 2017 gemäß dem Kyoto-Protokoll und unabhängig von Marktmechanismen.
2. Die Zielstellung, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf dem Niveau von 300 ppm zu stabilisieren.
3. Die Notwendigkeit, einen Prozess in Gang zu setzen, den Vorschlag einer Allgemeine Erklärung der Rechte der Mutter Erde zu erwägen, um die Harmonie mit der Natur wiederherzustellen.
4. Die Verpflichtung der entwickelten Länder, ihrer Klimaschuld gegenüber den Entwicklungs-ländern und unserer Mutter Erde gerecht zu werden.
5. Finanzmitteln in Höhe von 6% des BIP der entwickelten Länder zur Verfügung zu stellen, um der Krise des Klimawandels entgegentreten zu können.
6. Die Schaffung eines Mechanismus für die umfassende Verwaltung und den Erhalt der Wäl-der, der – im Gegensatz zum REDD-plus (Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung der Wälder) - die Souveränität der Staaten respektiert, die Rechte und Teilnahme der indigenen Völker und der von den Wäldern abhängigen Gemeinschaften garantiert und nicht auf dem Kohlenstoffmarktregime beruht.
7. Die Durchführung von Maßnahmen zur Anerkennung der Rechte der indigenen Völker, die in Übereinstimmung mit der Erklärung der UNO über die Rechte der indigenen Völker sowie mit den Abmachungen und den universellen Menschenrechtsabkommen garantiert werden sollen. Das schließt die Achtung vor den Kenntnissen und Rechten der indigenen Völker, ihre Rechte auf Grund und Boden, Gebiete und Ressourcen sowie ihre volle und effektive Teilnahme ein, bei freier Einwilligung und vorheriger Information.
8. Anreize für landwirtschaftliche Produktionsmodelle zu schaffen, die nachhaltig umweltfreundlich sind und die Ernährungssouveränität sowie die Rechte der indigenen Völker und der kleinen Landwirte garantieren.
9. Der Schutz und die Anerkennung der Rechte und Bedürfnisse der Migranten, die aus Klimagründen zur Umsiedlung gezwungen werden.
10. Die Errichtung eines Internationalen Umwelt- und Klimagerichtshofs zu fördern.
11. Ein Weltreferendum über den Klimawandel in Betracht zu ziehen, das es den Völkern gestattet, darüber zu entscheiden, was angesichts dieses Problems zu tun ist, ein Problem, das von lebenswichtiger Bedeutung für die Zukunft der Menschheit und die Mutter Erde ist.
Wir fordern, dass die von der Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde erarbeiteten Schlussfolgerungen, die das Leben und die Mutter Erde schützen, in den Verhandlungstext während der Verhandlungen vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Bonn einbezogen werden.
Es kann keinen gleichberechtigten, transparenten und keinen ausgrenzenden Verhandlungsprozess, noch wirkliche Lösungen angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise geben, wenn der Verhandlungstext der AWG-LCA die Stimmen der Völker der Welt ignoriert, deren Unterhändler vertreten sein müssten.
------------------------------------------------------------------
Rede von Evo Morales Ayma, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien, vor der G77 + China am 07. Mai 2010 in New York
Ich bin hier, um Ihnen die Schlussfolgerungen der Ersten Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde mitzuteilen, die vom 20. bis 22. April in Cocha-bamba, Bolivien, stattgefunden hat.
Ich hatte diese Konferenz einberufen, weil in Kopenhagen die Stimme der Völker der Welt weder gehört noch befolgt und die vorher von den Staaten untereinander abgestimmten Verfahrensweisen nicht respektiert wurden.
An dieser Konferenz haben 35.352 Personen teilgenommen, davon waren 9.254 ausländische Delegierte, die soziale Bewegungen und Organisationen aus 140 Ländern und fünf Kontinenten vertraten. Anwesend waren zudem Delegationen von 56 Regierungen.
Die Diskussionen auf der Konferenz waren in 17 Arbeitsgruppen organisiert. Das „Abkommen der Völker“, das die Erste Konferenz annahm, ist eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen dieser 17 Arbeitsgruppen. Unter allen diesen Dokumenten möchte ich den Entwurf der Allgemeinen Erklärung der Rechte der Mutter Erde hervorheben.
Als Plurinationaler Staat Bolivien haben wir diese Schlussfolgerungen formell am 26. April für den Verhandlungsprozess zur Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimawandel eingereicht, zusammen mit einem technischen Vorschlag.
Die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien hatte diese Konferenz einberufen, weil die sogenannten entwickelten Länder auf den Konferenz in Kopenhagen über den Klimawandel im vorigen Jahr nicht ihrer Pflicht nachkamen, wesentliche Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen einzugehen.
Wenn diese Länder das Kyoto-Protokoll respektiert und vereinbart hätten, ihre Emissionen innerhalb ihrer Grenzen wesentlich zu reduzieren, wäre die Konferenz in Cochabamba nicht notwendig gewesen.
Persönlich bin ich davon überzeugt, dass die einzige Form, ein positives Resultat in Cancún, Mexiko, zu garantieren, die breite Beteiligung der Völker der Welt und die festeste Einheit der Länder der G77 + China ist.
In der G77 + China sind wir 130 Entwicklungsländer, die wir die am wenigsten Verantwortlichen für den Klimawandel sind, jedoch die am meisten Betroffenen durch die schweren Folgen der globalen Erwärmung. Wir repräsentieren zwei Drittel der Länder, die den Vereinten Nationen angehören und die etwa 80% der Weltbevölkerung umfassen. In unseren Händen liegt es, die Zukunft der Menschheit des Planeten Erde zu retten und der Stimme unserer Völker Gehör und Beachtung zu verschaffen.
Deshalb bin ich hierher gekommen, um mich mit der G77 + China auszutauschen!
Alle wissen wir, dass es in der G77 sowie China eine große Unterschiedlichkeit von politischen, ökonomischen und kulturellen Standpunkten gibt. Das ist unsere Stärke. Die Diversität in der Einheit. Ich weiß, dass es in unserer Gruppe unterschiedliche Betrachtungsweisen gibt, aber ich weiß auch, dass es, wenn wir uns ins Einvernehmen setzen, keine Kraft gibt, die uns auf-halten oder hemmen kann. Das ist die Kraft der Einheit der Sardinen gegen die Haie. Das hat sich auf dem letzten Treffen über den Klimawandel vom 9. bis 11. April in Bonn gezeigt, wo wir lange nicht zu einer Übereinkunft kommen konnten, aber als wir dann den Konsens der G77 + China erreichten, musste sich der Rest der entwickelten Länder unserm Konsens anschließen.
Ich will beginnen, die Punkte der Übereinstimmung, der Konvergenz zwischen der G77 + China und der Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde herauszustellen.
Der erste Punkt, in dem sie sich treffen, ist die Notwendigkeit, das Protokoll von Kyoto zu bewahren und für seine Erfüllung zu sorgen. Das heißt, dass die entwickelten Länder wesentliche und in ihren Ländern durchzuführende Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen im Rahmen des Kyoto-Protokolls realisieren müssen.
In der G77 + China schlägt niemand vor, das Protokoll von Kyoto beiseite zu legen oder zu verwässern. Alle stimmen wir darin überein, dass die Annex-1-Länder, die die historische Verantwortung für die Treibhausgasemissionen tragen, ihre Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Verträge über den Klimawandel einlösen müssen.
Die Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde fordert von den entwickelten Ländern, für die zweite Periode des Kyoto-Protokolls ihre Treibhausgasemissionen innerhalb ihrer Grenzen um 50% zu reduzieren, wobei der Stand von 1990 als Basis gilt,
Gegenwärtig erreichen die Angebote zur Reduzierung von Treibhausgasen im besten Fall nur eine reale Reduzierung von 2% des Standes von 1990.
Die Konferenz von Cochabamba hat nicht vorgeschlagen, die Vorgehensweise des Protokolls von Kyoto durch freiwillige Zusagen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu ersetzen, die nicht den Charakter einer weltweiten Zielmarke haben und bei denen es keine Vergleichbarkeit der Anstrengungen gibt zwischen dem, was das eine und was das andere entwickelte Land unternimmt.
Das Abkommen der Völker sagt: „Die Vereinigten Staaten von Amerika als einziges Annex-1-Land der Erde, das das Protokoll von Kyoto nicht ratifiziert hat, haben eine bedeutende Verantwortung vor allen Völkern der Welt, sie sollten daher das Kyoto-Protokoll ratifizieren und sich verpflichten, die Ziele der Emissionsreduzierung zu respektieren und im Maßstab ihrer gesamten Wirtschaft zu erfüllen.“
Die zweite Übereinstimmung zwischen der Weltkonferenz der Völker und der G77 + China ist die Notwendigkeit, dass diese Reduzierung von Emissionen der entwickelten Länder so weitgehend wie nur möglich sein soll, um den Temperaturanstieg zu stabilisieren, wenn möglich in einem Umfang von 1,5 bis 1°C.
Alle Entwicklungsländer hier wissen, dass ein höherer Temperaturanstieg schwere Konsequenzen für die Nahrungsmittelversorgung, die Küstenzonen, die Gletscher und für Afrika mit sich bringen wird. Alle hier in der G77 + China sind wir entschlossen, zu verhindern, dass auch nur ein Inselstaat im Ozean versinkt.
Ein dritter Punkt der Übereinstimmung zwischen der G77 und der Konferenz ist das Thema der Klimaschuld, die die entwickelten Länder gegenüber den Entwicklungsländern haben. Auf der Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel wurde über diesen Begriff viel diskutiert und herausgearbeitet, dass diese Klimaschuld die folgenden Komponenten hat:
Eine erste Komponente ist die Rückgabe des atmosphärischen Raumes, der von den entwi-ckelten Ländern mit ihren Treibhausgasemissionen zum Schaden der Entwicklungsländer okkupiert worden ist. Die entwickelten Länder müssen die Atmosphäre entkolonisieren, um eine gerechte Aufteilung des atmosphärischen Raumes unter alle Länder entsprechend ihrer Bevölkerung zu ermöglichen.
Eine zweite Komponente ist die Schuld gegenüber den durch den Klimawandel zur Migration gezwungenen Menschen, die bereits 50 Millionen in der Welt betragen und 2050 eine Zahl von 200 Millionen bis eine Milliarde erreichen können. Um diese Schuld der entwickelten Länder, der Verursacher des Klimawandels, einzulösen, müssen diese ihre Grenzen öffnen, um die betroffenen Migranten aufzunehmen. Völlig inakzeptabel sind Einwanderungsgesetze wie das von Arizona oder die Rückführungsdirektive der Europäischen Union.
Eine dritte Komponente ist die Schuld gegenüber unserer Mutter Erde. Denn nicht nur die Menchen und die Entwicklungsländer sind betroffen, sondern auch die Natur. Um diese Schuld einzulösen, so meint die Erste Weltkonferenz der Völker, ist es von grundlegender Bedeutung, hier in den Vereinten Nationen den Vorschlag einer Allgemeinen Erklärung der Rechte der Mutter Erde zu diskutieren, die die Pflichten aller Menschen gegenüber der Natur festlegt und die in der Form von Rechten die Grenzen anerkennen soll, die die menschliche Aktivität haben muss, um den Planeten Erde zu bewahren.
Einige der Rechte der Natur, die vorgeschlagen werden, sind:
* das Recht auf Leben und Existenz;
* das Recht auf Regeneration ihrer Biokapazität und die Fortsetzung ihrer
Zyklen und Lebensprozesse frei von menschlichen Eingriffen;
* das Recht, frei von Kontamination und Verschmutzung, von giftigen und
radioaktiven Abfällen zu sein:
* das Recht, keine genetischen Veränderungen und Modifizierungen ihrer
Struktur zu erleiden, die ihre Integrität oder ihre lebenswichtigen und
gesunden Funktionen bedrohen.
Wir hoffen, dass man beginnt, diesen Vorschlag einer Erklärung der Rechte der Mutter Erde in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu diskutieren und zu analysieren.
Schließlich gibt es auch die ökonomische Komponente der Klimaschuld, die die Schuld für Anpassung und die Schuld für Entwicklung umfasst, die die Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern haben.
Zum Thema der Finanzierung war die Weltkonferenz der Völker der Auffassung, dass man für den Klimawandel einen Haushalt bereitstellen soll, der ebenso hoch ist wie die Militär- und Sicherheitsausgaben der Länder.
Die Summe von 10 Milliarden Dollar, die die entwickelten Länder anbieten, ist weniger als 1% dessen, was sie in ihren Haushalten für Verteidigung ausgeben. Es kann nicht sein, dass man 120mal mehr Ressourcen für Krieg und Tod als für die Bewahrung des Lebens und unserer Mutter Erde bestimmt.
Die entwickelten Länder müssen sich zu einer jährlichen Neufinanzierung aus öffentlichen Mitteln, zusätzlich zur Offiziellen Entwicklungshilfe, verpflichten, um in den Entwicklungsländern dem Klimawandel entgegentreten zu können. Diese Finanzierung muss direkt, ohne Bedingungen und ohne Verletzung der Souveränität der Staaten erfolgen.
Es ist notwendig, einen neuen Finanzierungsmechanismus einzurichten, der unter der Autorität der Konferenz der Teilnehmerstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen funktioniert und eine signifikante Vertretung der Entwicklungsländer aufweist, um die Erfüllung der Finanzierungsverpflichtungen der Länder des Annex 1 zu sichern.
Die Erste Weltkonferenz der Völker schlägt vor, einen multilateralen und multidisziplinären Mechanismus für die Übertragung von Technologien zu schaffen. Diese Technologien müssen Nutzen bringen, sauber und sozial verträglich sein. Die Konferenz von Cochabamba betrachtet als eine Maßnahme von grundlegender Bedeutung die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung und Erfassung geeigneter Technologien, die von intellektuellen Eigentumsrechten befreit sein müssen, besonders vom Patentrecht, und von privaten Monopolen in die öffentliche Verfügung übergehen und frei zugänglich sein müssen.
Die Erste Weltkonferenz stellte fest, dass die entwickelten Länder ihre Emissionen im Zeitraum 1990-2007 um 11,2% erhöht haben, obwohl sie behauptet hatten, die Reduzierung würde durch Marktmechanismen wesentlich unterstützt werden.
Der Kohlenstoffhandel hat sich in ein lukratives Geschäft verwandelt, er vermarktet die Natur. Er nützt nur einigen Vermittlungsagenten und trägt nicht signifikant zur Reduzierung der Treibhausgase bei.
Die jüngste Finanzkrise hat gezeigt, dass der Markt unfähig ist, das Finanzsystem zu regulieren, und dass es völlig unverantwortlich wäre, seinen Händen die Bewahrung und den Schutz der menschlichen Existenz selbst und unserer Mutter Erde zu überlassen.
In diesem Sinne betrachtet es die Konferenz als unzulässig, dass man in den laufenden Verhandlungen anstrebt, neue Mechanismen zu schaffen, die den Kohlenstoffhandel erweitern und fördern.
Die Erste Weltkonferenz schlägt die Ersetzung des REDD (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung der Wälder) durch einen neuen Mechanismus vor, der nicht auf der Förderung des Kohlenstoffmarktes basiert, sondern die Souveränität der Staaten und das Recht der Völker auf freie, vorherige und informierte Einwilligung respektiert. Dieser neue Mechanismus soll in direkter Weise ökonomische und technologische Ressourcen der entwickelten Länder übertragen, um die Wiederherstellung und Erhaltung der Wälder und Urwälder zu bezahlen.
Breit diskutiert wurde auch das Thema Landwirtschaft und Klimawandel, und es wurde das Konzept der Ernährungssouveränität gebilligt, das weiter geht als der Begriff Ernäh-rungssicherheit und nicht nur das Recht auf Nahrung umfasst, sondern auch das Recht der Völker, ihr eigenes Saatgut, ihren Boden, das Wasser und die Technologie für die Produktion von Nahrungsmitteln unter Kontrolle zu haben und in Harmonie mit der Mutter Erde und im Dienste der Gemeinschaft, nicht nur für die Schichten mit höheren Einkünften, zu produzieren.
In diesem Rahmen wird eingeschätzt, dass es, um der Klimakrise zu begegnen, notwendig ist, eine tiefe Umgestaltung der Landwirtschaft durchzuführen, die nur auf Geschäft und Profit gegründet ist, und die Landwirtschaft für das Leben, die Gemeinschaft und im Gleichgewicht mit der Natur zu stärken.
In den Verhandlungen und bei der Anwendung der Abkommen zum Klimawandel müssen voll die Rechte der indigenen Völker garantiert werden.
Die Konferenz hat auch vorgeschlagen, ein neues Thema in die Verhandlungen über den Klimawandel einzuführen und in breitester Form hier in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu diskutieren: die Einrichtung eines Tribunals für Klima- und Umweltgerechtigkeit, um Urteile gegen die entwickelten Länder zu sprechen, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, und Sanktionen gegen die Staaten und Korporationen zu verhängen, die die Lebenszyklen der Mutter Erde beeinträchtigen.
Unter unseren Völkern gibt es große Besorgnis, weil die internationalen Abkommen, die wir unterzeichnen, nicht erfüllt werden, wie es sich gehört. Deshalb gibt es das Interesse, Mechanis-men mit bindender Kraft zu schaffen, die die Erfüllung garantieren und in der Lage sind, die Verletzungen der internationalen Abkommen in der Umwelt- und Klimafrage vor Gericht zu bringen und mit Sanktionen zu belegen.
Ein anderer Vorschlag bezieht sich auf die Notwendigkeit, ein Klimareferendum auszurufen, damit die Weltbevölkerung entscheiden kann, was in einer so bedeutenden Frage, wie es der Klimawandel ist, getan werden soll.
Die Konferenz von Cochabamba stellt die Herausforderung auf die Tagesordnung, dass man beginnen sollte, Vorstellungen und Impulse für eine Weltdemokratie zu entwickeln, in der die Probleme der Menschheit durch alle Völker entschieden werden sollen.
Um alle diese Vorschläge voranzubringen, beschloss die Konferenz den Aufbau einer Weltbewegung der Völker für die Mutter Erde.
Die Konferenz von Cochabamba beschäftigte sich auch damit, das Problem der Entwicklung und die Frage, welche Art von Entwicklung wir wollen, zu analysieren.
Einige der Hauptkonsenspunkte waren:
* Es kann keine schrankenlose Entwicklung auf einem endlichen Planeten
geben.
* Das Entwicklungsmodell, das wir wollen, ist nicht das der sogenannten
entwickelten Länder, weil es nicht nachhaltig und nicht gangbar ist auf einem
endlichen Planeten mit begrenzten natürlichen Ressourcen.
* Damit die Entwicklungsländer die Bedürfnisse ihrer Bevölkerungen
befriedigen können, ohne den Planeten Erde zu schädigen, ist es wesentlich,
dass die entwickelten Länder ihre Standards von Überkonsum und
Vergeudung herabsetzen.
* Um eine Entwicklung in Harmonie mit der Natur zu erreichen, muss man
zugleich die Harmonie zwischen den Menschen schaffen, durch
ausgeglichene Verteilung des Reichtums.
Die Erste Weltkonferenz der Völker einigte sich über den Vorschlag, dass in den Verhandlungen zum Klimawandel die strukturellen Ursachen der globalen Erwärmung analysiert und alter-native Vorschläge systemischen Charakters entwickelt werden sollen.
Für die Erste Weltkonferenz der Völker ist die Ursache im Hintergrund der Klimakrise das kapitalistische System. Was wir erleben, ist nicht nur eine Klimakrise, Energie- , Nahrungsmittel-, Finanzkrise ..., sondern auch eine Systemkrise des Kapitalismus, der zur Zerstörung der Menschheit und der Natur führt. Wenn die Ursache systemisch ist, muss die Lösung ebenfalls das System betreffen. Deshalb wurde auf der Konferenz der Völker viel über Alternativen diskutiert, um in Harmonie mit der Natur gut zu leben.
Abschließend kam die Konferenz zu der Einschätzung, dass es für die Gestaltung einer Zukunft von der Vergangenheit zu lernen gilt, die unter uns gegenwärtig bleibt in der Existenz der indigenen Völker, die in der ganzen Welt Lebensformen in Harmonie mit der Natur bewahrt haben.
Sehr geehrte Botschafter der G77 + Chinas, ich glaube, dass die beste Art, unsere Einheit und unser Handeln in den Verhandlungen zu stärken, darin besteht, unsere Konsense zu festigen und frei und aufrichtig die unterschiedlichen Gesichtspunkte und Positionen, die wir haben, zu diskutieren.
Auf diesem Wege ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich Situationen wie die in Kopenhagen im vergangenen Jahr nicht wiederholen. Wir müssen die Position respektieren, die im Aktionsplan von Bali vereinbart und von der G77 + China verteidigt wird, dass die Ver-handlung über den Klimawandel weiterhin auf den zwei Gleisen fortgesetzt werden soll, die in der Kooperation auf lange Sicht und im Protokoll von Kyoto gegeben sind.
In unserer Einheit liegt die Kraft, um zu sichern, dass diese Verhandlungen in breitem Maße partizipativ und transparent sind, dass die Gleichheit der Rechte aller Mitgliedsstaa-ten der Vereinten Nationen, ob groß oder klein, respektiert wird und dass man der Stimme unserer Völker Gehör und Beachtung schenkt.
In der Einheit der Entwicklungsländer liegt die Chance, eine neue Welt der Harmonie unter den Menschen und mit unserer Mutter Erde zu gestalten.
Meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter,
Die Antwort auf die globale Erwärmung ist die Weltdemokratie für das Leben und die Mutter Erde. Handeln wir heute redlich und aktiv für die Menschheit und nicht morgen todbringend und reaktiv gegen die Natur. Deshalb, verehrte Botschafter, haben wir nur zwei Wege, den Kapitalismus retten oder das Leben und die Mutter Erde retten.
Vielen Dank!
------------------------------------------------------------------
Nachfolgend die
Erklärung der Weltkonferenz über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde, Cochabamba, 20. - 22. April 2010
Übereinkunft der Völker
Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde
Wenn die globale Erwärmung über zwei Grad Celsius ansteigt, denn das wäre die Konsequenz der so genannten Kopenhagener Vereinbarung, ist mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die unserer Mutter Erde zugefügten Schäden irreversibel sein werden. Zwischen 20 Prozent und 30 Prozent der Arten liefen Gefahr zu verschwinden. Große Waldflächen wären betroffen, die Dürren und Überschwemmungen würden viele Regionen des Planeten schädigen, die Wüsten würden sich ausdehnen, und das Abschmelzen der Pole und der Gletscher in den Anden und im Himalaja würde sich beschleunigen. Viele Inselstaaten würden verschwinden, und Afrika würde einen Temperaturanstieg um mehr als drei Grad Celsius erleben. Auch die Produktion von Nahrungsmitteln in der Welt würde sich verringern, was katastrophale Auswirkungen auf das Überleben der Bewohner weiter Regionen der Erde hätte, und die Zahl der Hungernden, die bereits 1,02 Milliarden Menschen übersteigt, würde dramatisch zunehmen.
Die Unternehmen und die Regierungen der Länder, die "entwickelt" genannt werden, bieten uns unter Beihilfe eines Teils der wissenschaftlichen Gemeinschaft an, den Klimawandel als ein Problem zu diskutieren, das sich auf den Anstieg der Temperatur reduziert, ohne nach der Ursache zu fragen, die im kapitalistischen System besteht.
Wir stehen der Endkrise des patriarchalischen Zivilisationsmodells gegenüber, das sich auf die Unterwerfung und Zerstörung von Menschen und Natur stützt, ein Prozess, der sich mit der industriellen Revolution beschleunigte.
Das kapitalistische System hat uns eine Denkweise der Konkurrenz, des Fortschritts und des Wachstums ohne Grenzen aufgezwungen. Dieses Produktions- und Konsumregime strebt nach schrankenlosem Profit, es trennt den Menschen von der Natur und richtet ein folgerichtiges System der Herrschaft über diese auf, es verwandelt alles in Ware: das Wasser, den Boden, die menschlichen Gene, die überlieferten Kulturen, die Biodiversität, die Gerechtigkeit, die Ethik, die Rechte der Völker, den Tod und selbst das Leben.
Im Kapitalismus wird die Mutter Erde nur zu einer Quelle von Rohstoffen und die Menschen zu Produktionswerkzeugen und Konsumenten, zu Personen, deren Wert danach bemessen wird, was sie haben, nicht danach, was sie sind.
Der Kapitalismus braucht eine leistungsfähige Militärindustrie für seinen Akkumulationsprozess und die Kontrolle von Territorien und Naturressourcen, um den Widerstand der Völker zu unterdrücken. Es handelt sich um ein imperialistisches System der Kolonisierung des Planeten.
Die Menschheit befindet sich vor einer großen Entscheidungsfrage: den Weg des Kapitalismus, der Plünderung und des Todes fortzusetzen oder den Weg der Harmonie mit der Natur und der Achtung vor dem Leben einzuschlagen.
Wir müssen ein neues System schaffen, das die Harmonie mit der Natur und zwischen den Menschen wiederherstellt. Gleichgewicht mit der Natur kann es nur geben, wenn es Gleichheit zwischen den Menschen gibt.
Wir schlagen den Völkern der Welt die Rückgewinnung, Wiederaufwertung und Stärkung der überlieferten Kenntnisse, Weisheiten und Praktiken der indigenen Völker vor, die sich in der Lebensweise und dem Modell des "Vivir Bien" (Gutes Leben) bestätigt finden, indem die Mutter Erde als ein lebendiges Wesen anerkannt wird, zu dem wir in einer unteilbaren, wechselseitigen, sich gegenseitig ergänzenden und spirituellen Beziehung stehen.
Um dem Klimawandel entgegenzutreten, müssen wir die Mutter Erde als Quelle des Lebens anerkennen und ein neues System herausbilden, das sich auf die Prinzipien gründet:
• Harmonie und Gleichgewicht unter allen und mit allem;
• Komplementarität, Solidarität und Gleichheit;
• kollektives Wohlergehen und Befriedigung der Grundbedürfnisse aller in Harmonie mit der Mutter Erde;
• Achtung der Rechte der Mutter Erde und der Menschenrechte;
• Anerkennung des Menschen für das, was er ist, nicht für das, was er hat;
• Beseitigung jeder Form von Kolonialismus, Imperialismus und Interventionismus;
• Frieden zwischen den Völkern und mit der Mutter Erde.
Das Modell, für das wir eintreten, beinhaltet weder zerstörerische noch grenzenlose Entwicklung. Die Länder brauchen die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, um die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerungen zu befriedigen. Aber auf keine Weise können sie den Weg der Entwicklung fortsetzen, auf dem die reichsten Länder fünf Mal mehr Ressourcen beanspruchen, als der Planet liefern kann. Gegenwärtig ist die Fähigkeit des Planeten zur Regeneration bereits um 30 Prozent überschritten. Bei diesem Tempo der Überausbeutung unserer Mutter Erde brauchte man 2030 zwei Planeten.
In einem System der wechselseitigen Abhängigkeit, in dem wir Menschen eine der Komponenten sind, kann man nicht nur Rechte auf der Seite der Menschen anerkennen, ohne ein Ungleichgewicht des ganzen Systems zu provozieren. Um die Menschenrechte zu garantieren und die Harmonie mit der Natur wiederherzustellen, muss man die Rechte der Mutter Erde anerkennen und zur Geltung bringen.
Deshalb schlagen wir die beigefügte Allgemeine Erklärung der Rechte der Mutter Erde vor, in der ihr zugesichert werden:
• das Recht auf Leben und Existenz;
• das Recht, respektiert zu werden;
• das Recht auf Fortsetzung ihrer Zyklen und Lebensprozesse frei von menschlichen Eingriffen;
• das Recht auf Erhaltung ihrer Identität und Integrität als unterschiedliches, selbstreguliertes und untereinander in Beziehung stehendes Wesen;
• das Recht auf Wasser als Lebensquelle;
• das Recht auf saubere Luft;
• das Recht auf integrale Gesundheit;
• das Recht, frei von Kontamination und Verschmutzung, von giftigen und radioaktiven Abfällen zu sein;
• das Recht, keine genetischen Veränderungen und Modifizierungen ihrer Struktur zu erleiden, die ihre Integrität oder ihre lebenswichtigen und gesunden Funktionen bedrohen;
• das Recht auf volle und schnelle Wiederherstellung bei Verletzungen der in dieser Erklärung anerkannten Rechte, die durch menschliche Aktivitäten verursacht werden.
Unsere gemeinsame Vorstellung ist, die Konzentration von Treibhausgasen zu stabilisieren, um den Artikel 2 der Rahmenübereinkunft der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen zur Anwendung zu bringen, der "die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau (…), auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird", bestimmt. Unsere Vorstellung ist, auf der Basis des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten historischen Verantwortung zu fordern, dass die entwickelten Länder sich zu quantifizierten Zielen der Reduzierung von Emissionen verpflichten, die es ermöglichen, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf 300 ppm zurückzuführen und so den globalen Temperaturanstieg auf maximal ein Grad Celsius zu begrenzen.
Wir bekräftigen die Dringlichkeit des Handelns, um dieses Zukunftsbild zu erreichen. Mit Unterstützung der Völker, Bewegungen und Staaten sollten die entwickelten Länder sich zu anspruchsvollen Zielen der Emissionsreduzierung verpflichten, die es ermöglichen, kurzfristig Ergebnisse zu erreichen. Wir erhalten unsere Vision vom Gleichgewicht des Klimasystems der Erde entsprechend dem obersten Ziel der Konvention aufrecht.
Die "gemeinsame Sicht" für die "langfristige Zusammenarbeit" darf sich in der Verhandlung über den Klimawandel nicht darauf beschränken, die Grenze für den Temperaturanstieg und die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu definieren. Sie muss in umfassender und ausgewogener Weise einen Komplex von finanziellen, technologischen, Anpassungs- und Kapazitätsentwicklungsmaßnahmen, von Produktions- und Konsummustern und anderen wesentlichen Maßnahmen umfassen, wie die Anerkennung der Rechte der Mutter Erde, um die Harmonie mit der Natur wiederherzustellen.
Die entwickelten Länder, die Hauptverursacher des Klimawandels, müssen in Anerkennung ihrer historischen und gegenwärtigen Verantwortung ihre Klimaschuld in allen ihren Dimensionen anerkennen und einlösen als Basis für eine gerechte, effektive und wissenschaftliche Lösung des Problems des Klimawandels. In diesem Rahmen fordern wir von den entwickelten Ländern, dass sie
• für die Entwicklungsländer den Raum der Atmosphäre wiederherstellen, der durch ihre Treibhausgasemissionen belegt ist. Das bedeutet die Entkolonisierung der Atmosphäre durch die Reduzierung und Absorption ihrer Emissionen;
• die Kosten und den erforderlichen Technologietransfer an die Entwicklungsländer für den Verlust von Entwicklungschancen wegen der Beschränkung des atmosphärischen Raumes übernehmen:
• die Verantwortung für die aufgrund des von ihnen verursachten Klimawandels erzwungene Migration von Hunderten Millionen von Menschen übernehmen, und dass sie ihre restriktive Einwanderungspolitik aufgeben und den Migranten ein würdiges Leben mit al-len Rechten in ihren Ländern anbieten;
• die Kosten der Anpassungen übernehmen, die mit den Auswirkungen des Klimawandels in den Entwicklungsländern verbunden sind, indem sie die Mittel einplanen, um den Schäden vorzubeugen, sie zu minimieren und zu beheben, die aus ihren exzessiven Emis-sionen entstehen;
• diese Schulden einlösen als Teil einer größeren Schuld gegenüber der Mutter Erde, indem sie die Allgemeine Erklärung der Rechte der Mutter Erde in den Vereinten Nationen annehmen und verwirklichen.
Der Ansatz darf nicht allein ökonomische Kompensierung sein, sondern hauptsächlich wiederherstellende Gerechtigkeit, das heißt die Wiederherstellung der Integrität der Personen und der Glieder, die eine Lebensgemeinschaft auf der Erde bilden.
Wir beklagen den Versuch einer Gruppe von Ländern, das Protokoll von Kyoto zu annullieren, das einzige legal verbindliche spezifische Instrument für die Reduzierung der Treibhausgase in den entwickelten Ländern.
Wir machen die Welt darauf aufmerksam, dass die Emissionen der entwickelten Länder zwi-schen 1990 und 2007, ungeachtet ihrer legal gültigen Verpflichtung, statt zu sinken, um 11,2 Prozent gestiegen sind.
Die Vereinigten Staaten erhöhten auf Grund des schrankenlosen Konsums ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990 bis 2007 um 16,8 Prozent und erzeugten im Durchschnitt pro Einwohner zwischen 20 und 30 Tonnen CO2 jährlich, was mehr als das Neunfache der durchschnittlichen Emissionen für einen Bewohner der Dritten Welt entspricht und mehr als das 20-fache der Emissionen eines Bewohners des subsaharischen Afrika darstellt.
Wir weisen strikt die illegitime "Vereinbarung von Kopenhagen" zurück, die es den entwickelten Ländern erlaubt, auf der Basis von freiwilligen und individuellen Verpflichtungen ungenügende Reduzierungen von Treibhausgas zu offerieren, die die Umweltintegrität der Mutter Erde verletzen und zu einer Temperaturerhöhung um vier Grad Celsius führen werden.
Die nächste Konferenz über den Klimawandel, die Ende des Jahres in Mexiko stattfinden wird, muss den Zusatz zum Kyoto-Protokoll annehmen, der für die zweite Periode von Verpflichtungen von 2013 bis 2017 vorgesehen ist; in dieser Periode sollen die entwickelten Länder sich verpflichten, signifikante Reduzierungen von mindestens 50 Prozent zum Basisjahr 1990 vorzunehmen, ohne Kohlenstoffmärkte und andere Ausweichsysteme einzubeziehen, die die tatsächliche Nichterfüllung der Reduzierung von Treibhausgasemissionen verschleiern.
Wir fordern, als erstes ein Ziel für die Gesamtheit der entwickelten Länder festzulegen, um danach die Einzelzuweisung für jedes entwickelte Land im Rahmen eines Vergleichs der Anstrengungen unter ihnen vorzunehmen, so dass das System des Kyoto-Protokolls für die Reduzierung der Emissionen beibehalten wird.
Die Vereinigten Staaten von Amerika als einziges Annex-1-Land der Erde, das das Protokoll von Kyoto nicht ratifiziert hat, haben eine bedeutende Verantwortung vor den Völkern der Welt, sie sollten daher das Kyoto-Protokoll ratifizieren und sich verpflichten, die Ziele der Emissionsreduzierung zu respektieren und im Maßstab ihrer gesamten Wirtschaft zu erfüllen.
Die Völker haben die gleichen Rechte auf Schutz vor den Einwirkungen des Klimawandels, und wir weisen den Begriff einer "Anpassung an den Klimawandel" zurück, denn dieser bedeutet die Resignation vor den Auswirkungen, die die Emissionen der entwickelten Länder verursacht haben. Diese Länder sollten vielmehr ihren Lebens- und Konsumstil dieser planetaren Notlage anpassen. Wir sehen uns gezwungen, den Wirkungen des Klimawandels entgegenzutreten, aber diese Anpassung muss als ein Prozess und nicht als eine Auflage betrachtet werden, außerdem als ein Instrument, das dazu dienen soll, diesen Einwirkungen zu widerstehen, indem gezeigt wird, dass es möglich ist, innerhalb eines anderen Lebensmodells in Harmonie zu leben.
Es ist erforderlich, einen Anpassungsfonds aufzubauen, einen Fonds, der ausschließlich dazu bestimmt ist, dem Klimawandel zu begegnen, als Teil eines Finanzmechanismus, der auf souveräne, transparente und ausgewogene Weise von unseren Staaten verwaltet und geleitet wird. Im Rahmen dieses Fonds soll bewertet werden:
• die Auswirkungen und ihre Kosten in Entwicklungsländern;
• die Erfordernisse, die sich aus diesen Auswirkungen ableiten.
Auch die Unterstützung durch entwickelte Länder soll erfasst und ausgewertet werden. Dieser Fonds soll außerdem einen Mechanismus schaffen, der für den Ersatz von Schäden durch erfolgte und zukünftige Auswirkungen dient. Dieser Fonds soll ebenso greifen bei Schäden durch den Verlust von Chancen und für die Wiederherstellung nach extremen und allmählich wirkenden klimatischen Ereignissen. Er soll auch zusätzliche Kosten bestreiten, die sich ergeben können, wenn unser Planet die ökologischen Schwellen überschreitet, wie auch jene Auswirkungen, die das Recht auf "Vivir Bien" beeinträchtigen.
Die den Entwicklungsländern durch einige Staaten aufgezwungene "Vereinbarung von Kopenhagen" ist – außer dass sie einige unzureichende Ressourcen offeriert – darauf ausgerichtet, die Völker zu spalten und gegeneinander auszuspielen, und hat das Ziel, die Entwicklungsländer zu erpressen, indem sie den Zugang zu Ressourcen für die Anpassung an Minderungsmaßnahmen bindet. Zusätzlich erweist sich als inakzeptabel, dass in den internationalen Verhandlungsprozessen versucht wird, die Entwicklungsländer nach ihrer Verwundbarkeit für den Klimawandel in Kategorien zu erfassen, so dass Streitigkeiten, Ungleichheiten und Absonderungen unter ihnen hervorgerufen werden.
Die immense Herausforderung, der wir als Menschheit gegenüberstehen, um die globale Erwär-mung aufzuhalten und die weitere Erhitzung des Planeten zu vermeiden, ist nur zu bewältigen, wenn es gelingt, eine tief greifende Umgestaltung in der Landwirtschaft hin zu einem Modell der nachhaltigen bäuerlichen und indigen/originären landwirtschaftlichen Produktion und anderen überlieferten ökologischen Modellen und Praktiken vorzunehmen, die zur Lösung des Problems des Klimawandels beitragen und die Ernährungssouveränität sichern. Diese wird verstanden als das Recht der Völker, ihr eigenes Saatgut, ihren Boden, das Wasser und die Produktion von Nahrungsmitteln unter Kontrolle zu haben und durch eine Produktion in Harmonie mit der Mutter Erde, die den lokalen und kulturellen Gegebenheiten angepasst ist, den Zugang der Völker zu ausreichenden, abwechslungsreichen und nahrhaften Nahrungsmitteln im Austausch mit der Mutter Erde zu garantieren sowie die Autonomie der (partizipativen, kommunitären und auf alle verteilten) Produktion jeder Nation und jedes Volkes zu vertiefen.
Der Klimawandel verursacht bereits tiefe Einschnitte für die Landwirtschaft und die Lebensweise der indigenen und Urvölker und Bauern der ganzen Welt, und die Auswirkungen werden sich in der Zukunft verschlimmern.
Das Agrobusiness mit seinem sozialen, ökonomischen und kulturellen Modell der globalisierten kapitalistischen Produktion und seiner Logik der Nahrungsmittelproduktion für den Markt, nicht für das Recht auf Ernährung, ist eine der Hauptursachen des Klimawandels. Seine technologischen, kommerziellen und politischen Instrumentarien vertiefen direkt die Klimakrise und verstärken den Hunger in der Welt. Deshalb lehnen wir die Freihandelsverträge und Assoziierungs-abkommen und jede Form der Anwendung der intellektuellen Eigentumsrechte über das Leben ab, ebenso die aktuellen technologischen Pakete (agrochemische und gentechnische Maßnahmen) und jene Technologien, die sich fälschlicherweise als Lösungen anbieten (Agrotreibstoffe, Geoengineering, Nanotechnologie, Terminator-Technologie und ähnliche), denn sie verschärfen lediglich die gegenwärtige Krise.
Zugleich decken wir auf, wie dieses kapitalistische Modell Megaprojekte der Infrastrukturen durchsetzt, Regionen mit extraktiven Projekten überschwemmt, das Wasser privatisiert und vermarktet, die Territorien militarisiert, die indigenen und bäuerlichen Völker vertreibt und dadurch die Nahrungsmittelsouveränität hintertreibt und die soziale und Umweltkrise vertieft.
Wir fordern die Anerkennung des Rechts aller Völker, der Lebewesen und der Mutter Erde auf Zugang zu Wasser und seine Nutzung und unterstützen den Vorschlag der Regierung Boliviens, das Wasser als ein fundamentales Menschenrecht anzuerkennen.
Die Definition von Nutzwald in den Verhandlungen zur Rahmenübereinkunft der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen, die Pflanzungen einschließt, ist inakzeptabel. Die Monokulturen sind keine Wälder. Deshalb fordern wir für Verhandlungszwecke eine Definition, die die natürlich gewachsenen Wälder und Urwälder und die Diversität der Ökosysteme der Erde anerkennt.
Die Erklärung der UNO über die Rechte der indigenen Völker muss voll anerkannt, erfüllt und in die Verhandlungen über den Klimawandel integriert werden. Die beste Strategie und Handlungsweise, um die Entwaldung und die Waldschäden zu verhindern und die natürlichen Wälder und Urwälder zu schützen, besteht darin, die kollektiven Rechte an den Ländereien und Territorien anzuerkennen und zu garantieren, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der Wälder und Urwälder sich in den Territorien indigener Völker und Nationen, bäuerlicher und traditioneller Gemeinden befinden.
Wir verurteilen die Marktmechanismen wie den Mechanismus REDD (Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung der Wälder) und seine Varianten, der die Souveränität der Völker und ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Einwilligung und die Souveränität der nationalen Staaten sowie die Rechte, Bräuche und Gewohnheiten der Völker und die Rechte der Natur verletzt.
Die für Kontaminationen verantwortlichen Länder haben die Pflicht, auf direktem Wege die ökonomischen und technologischen Ressourcen zugunsten der indigenen, originären und bäuer-lichen Völker und ihrer überlieferten Organisationsstrukturen zu überweisen, um die Wiederherstellung und Erhaltung der Wälder und Urwälder zu bezahlen. Das wäre eine direkte Kompensation, zusätzlich zu den Finanzierungsquellen, die von den entwickelten Ländern zugesagt worden sind, außerhalb des Kohlenstoffmarktes und keineswegs als Kompensationen von Kohlenstoff (carbon offsets). Wir fordern die Länder auf, die lokalen Projekte zu stoppen, die mit Marktme-chanismen auf Wälder und Urwälder zugreifen und fälschlicherweise und unter deren Bedingungen Ergebnisse versprechen. Wir fordern von den Regierungen ein weltweites Programm zur Wiederherstellung der natürlichen Wälder und Urwälder, das von den Völkern geleitet und verwaltet wird und durch das forstwirtschaftliches Saatgut, Obstbäume und Wildflora zur Verfügung gestellt werden. Die Regierungen müssen die Forstkonzessionen kündigen und dafür eintreten, dass das Erdöl im Boden bleibt, und es dringend ist, die Förderung von Erdöl und Erdgas in den Urwäldern einzustellen.
Wir fordern von den Staaten, dass sie die wirksame Anwendung der internationalen Menschenrechtstandards und der Rechte der indigenen Völker anerkennen, achten und garantieren, besonders der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und die Konvention 169 der ILO, um nur zwei entsprechende Dokumente im Rahmen der Verhandlungen, Politiken und Maßnahmen zur Beantwortung der durch den Klimawandel hervorgerufenen Herausforderungen zu nennen. Insbesondere fordern wir die Staaten auf, die Präexistenz des Rechts über unsere Territorien, Ländereien und Naturressourcen juristisch anzuerkennen, um unsere traditionellen Lebensformen zu ermöglichen und zu stärken und wirksam zur Antwort auf den Klimawandel beizutragen.
Wir fordern die volle und wirksame Anwendung des Rechts auf Konsultation, Beteiligung und vorherige Einwilligung sowie freie Information der indigenen Völker bei allen Verhandlungs-prozessen wie auch bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen, die mit dem Klimawandel in Beziehung stehen.
Gegenwärtig erreichen die Umweltschäden und der Klimawandel kritische Ausmaße, und eine der Hauptkonsequenzen ist die Binnen- und internationale Migration. Nach einigen Schätzungen gab es 1995 etwa 25 Millionen Klimamigranten; aktuell schätzt man sie auf 50 Millionen, und die Vorhersage für das Jahr 2050 spricht von 200 bis 300 Millionen Menschen, die durch Situationen, die vom Klimawandel verursacht sind, aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die entwickelten Länder müssen die Verantwortung für die Klimamigranten übernehmen, sie in ihren Ländern aufnehmen und ihnen die Grundrechte internationalen Verträgen gemäß gewähren, die die Definition eines Klimamigranten beinhalten, damit alle Staaten diese Bestimmungen befolgen.
Es ist ein Internationaler Gerichtshof des Gewissens zu konstituieren, um die Verletzungen der Rechte der Migranten, Flüchtlinge und Vertriebenen in den Ursprungs-, Transit- und Zielländern sichtbar zu machen, zu dokumentieren, zu verurteilen und zu bestrafen, wobei die Verantwortung der Staaten, der Unternehmen und anderer Akteure eindeutig zu benennen ist.
Die Finanzmittel, die gegenwärtig den Entwicklungsländern für den Klimawandel zugewiesen werden, und die Vereinbarung von Kopenhagen sind viel zu gering. Die entwickelten Länder müssen eine neue jährliche Finanzierung von mindestens sechs Prozent ihres BIP zusagen, und zwar zusätzlich zur offiziellen Entwicklungshilfe und aus öffentlichen Quellen, um dem Klimawandel in den Entwicklungsländern entgegenzutreten. Das ist realisierbar, wenn man berücksichtigt, dass sie eine ähnliche Summe für ihre Verteidigungszwecke ausgeben und fünfmal mehr zur Rettung von Banken und Spekulanten vor dem Bankrott gewähren, was ihre internationalen Prioritäten und ihren politischen Willen ernsthaft in Frage stellt. Diese Finanzierung soll direkt, ohne Bedingungen und ohne Verletzung der nationalen Souveränität und der Selbstbestimmung der am meisten betroffenen Gemeinschaften und Gruppen erfolgen.
In Anbetracht der Unwirksamkeit des gegenwärtigen internationalen Instrumentariums muss auf der Konferenz in Mexiko ein neuer Finanzierungsmechanismus eingerichtet werden, der unter der Autorität der Konferenz der Teilnehmerstaaten an der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimawandel arbeitet und dieser gegenüber Rechenschaft ablegt, und zwar mit einer signifikanten Vertretung der Entwicklungsländer, um die Erfüllung der Finanzierungsverpflichtungen der Annex-1-Länder zu garantieren.
Man hat festgestellt, dass die entwickelten Länder ihre Emissionen im Zeitraum 1990-2007 er-höht haben, und das trotz ihrer Behauptung, die Reduzierung würde im Wesentlichen durch Marktmechanismen unterstützt werden.
Der Kohlenstoffmarkt hat sich in ein lukratives Geschäft verwandelt, er vermarktet unsere Mutter Erde. Er stellt keine Alternative dar, um dem Klimawandel zu begegnen, da er die Erde, das Wasser und sogar das Leben selbst ausplündert und verwüstet.
Die jüngste Finanzkrise hat gezeigt, dass der Markt unfähig ist, das Finanzsystem zu regulieren, dass es anfällig und unsicher ist angesichts der Spekulation und dem Auftreten von Vermittlern, deshalb wäre es völlig unverantwortlich, seinen Händen die Bewahrung und den Schutz der menschlichen Existenz selbst und unserer Mutter Erde zu überlassen.
Wir betrachten es als unzulässig, dass die laufenden Verhandlungen auf die Schaffung neuer Mechanismen abzielen, die den Kohlenstoffmarkt erweitern und fördern, während die vorhandenen Mechanismen das Problem des Klimawandels weder lösten noch sich in reale und direkte Aktionen zur Reduzierung der Treibhausgase umsetzten.
Es ist unerlässlich, die Erfüllung der durch die entwickelten Länder in der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimawandel übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich der Entwicklung und Übertragung von Technologie zu fordern sowie den "technologischen Schau-kasten" abzulehnen, der von den entwickelten Ländern vorgeschlagen wird, die die Technologie nur vermarkten. Es ist von grundlegender Bedeutung, die Richtlinien für die Schaffung eines multilateralen und multidisziplinären Mechanismus für die partizipative Kontrolle, die Verwaltung und die kontinuierliche Bewertung des Technologieaustausches festzulegen. Diese Technologien müssen Nutzen bringen, sauber und sozial verträglich sein. Ebenso grundlegend ist die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung und Erfassung geeigneter Technologien, die von intellektuellen Eigentumsrechten befreit sein müssen, besonders vom Patentrecht, und von priva-ten Monopolen in die öffentliche Verfügung übergehen müssen, frei zugänglich und zu niedrigen Kosten.
Das Wissen ist universal und darf unter keiner Begründung Objekt privaten Eigentums und ausschließender Nutzung sein, ebenso wenig seine Anwendungen in Form von Technologien. Es ist Pflicht der entwickelten Länder, ihre Technologien den Entwicklungsländen zur Verfügung zu stellen, Forschungszentren für die Schaffung ihrer eigener Technologien und Innovationen zu schaffen wie auch ihre Entwicklung und Anwendung für das Vivir Bien zu schützen und zu fördern. Die Welt muss die Prinzipien und Ansätze des uralten Erbes ihrer Urvölker für die Abwendung der Zerstörung des Planeten zurückerobern, erlernen und wiederaufnehmen, ebenso das überlieferte Wissen und die Praktiken, die Spiritualität in der Wiedereingliederung in das Vivir Bien gemeinsam mit der Mutter Erde.
Angesichts des fehlenden politischen Willens der entwickelten Länder, in wirksamer Weise ihre Zusagen und Verpflichtungen zu erfüllen, die sie im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel und im Kyoto-Protokoll übernommen haben, und angesichts der Nichtexistenz einer legalen internationalen Instanz, die Klima- und Umweltdelikten gegen die Rechte der Mutter Erde und die Menschheit vorbeugt und sie bestraft, fordern wir die Schaffung eines Internationalen Klima- und Umweltgerichtshofes, der die verbindliche juristische Kompetenz hat, Staaten, Unternehmen und Personen zu hindern, zu verurteilen und zu bestrafen, die durch Handeln oder Unterlassen Kontaminationen verursachen und den Klimawandel provozieren.
Es gilt die Staaten zu unterstützen, die Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof gegen diejenigen entwickelten Länder einbringen, die ihre Verpflichtungen gemäß der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimawandel und dem Protokoll von Kyoto nicht erfüllen, einschließlich ihrer Pflichten zur Reduzierung von Treibhausgasen.
Wir rufen die Völker eindringlich auf, eine tiefgehende Reform der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) vorzuschlagen und zu unterstützen, damit alle ihre Mitgliedsstaaten die Entscheidungen des internationalen Klima- und Umweltgerichtshofes erfüllen.
Die Zukunft der Menschheit ist in Gefahr, und wir können nicht akzeptieren, dass eine Gruppe von Regierenden entwickelter Länder für alle Länder entscheiden wollen, so wie sie es erfolglos auf der Konferenz der Teilnehmerstaaten in Kopenhagen versucht haben. Diese Entscheidung kommt uns, allen Völkern zu. Deshalb ist die Durchführung eines Weltreferendums, eines Plebiszits oder einer Volksbefragung über den Klimawandel notwendig, in dem die Meinungen ein-geholt werden sollen über: das Niveau der Reduzierung von Emissionen, die die entwickelten Länder und die transnationalen Unternehmen vornehmen sollen; die Finanzmittel, die die entwickelten Länder zur Verfügung stellen sollen; die Schaffung eines internationalen Klimagerichtshofes; die Notwendigkeit einer Allgemeinen Erklärung der Rechte der Mutter Erde; und die Notwendigkeit, das gegenwärtige kapitalistische System zu verändern.
Die Durchführung des Weltreferendums, Plebiszits oder einer Volksbefragung wird Ergebnis eines Vorbereitungsprozesses sein, der die erfolgreiche Entwicklung desselben sichert.
Um unser internationales Auftreten zu koordinieren und die Zielstellungen dieses "Abkommens der Völker" umzusetzen, rufen wir dazu auf, eine Weltbewegung der Völker für die Mutter Erde aufzubauen, die sich auf die Prinzipien der Komplementarität und der Achtung der Verschiedenartigkeit des Ursprungs und der Sichtweisen ihrer Mitglieder stützt und sich als ein weiter und demokratischer Raum der Koordinierung und Verbindung von Aktionen auf Weltebene konstituiert.
Mit diesem Vorsatz nehmen wir den beigefügten Weltaktionsplan an, auf dass in Mexiko die entwickelten Länder des Annex 1 den geltenden legalen Rahmen respektieren und ihre Treibhausgasemissionen um 50 Prozent reduzieren und die verschiedenen Vorschläge übernehmen, die in diesen Abkommen enthalten sind.
Abschließend kommen wir überein, die Zweite Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde im Jahre 2011 durchzuführen, als Teil dieses Prozesses des Aufbaus der Weltbewegung der Völker für die Mutter Erde und als Reaktion auf die Ergebnisse der Konferenz zum Klimawandel, die Ende des Jahres in Cancún, Mexiko, stattfinden wird.
Übersetzung: Helma Chrenko
-------------------------------------------------------------------
Nachfolgend eine Zusammenstelllung der von den marktbeherrschenden privaten und öffentlich-rechtlichen Medien totgeschwiegenen Reden von Evo Morales Ayma, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien,
Hugo Chávez Frías, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, und Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister der Republik Kuba,
auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009
Wenn man sie gelesen hat, weiß man, warum diese Medien mal wieder ihre Zensur ausübten.
----------------------------------------------------------
Rede von Hugo Chávez in Kopenhagen
Von Übersetzung: Klaus E. Lehmann, M. Daniljuk amerika21.de
XV. Internationale Konferenz der Organisation der Vereinten Nationen über den Klimawechsel, Kopenhagen, Königreich Dänemark Mittwoch, 16. Dezember 2009
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich verspreche Ihnen, dass ich nicht länger reden werde als derjenige, der hier heute Nachmittag am längsten gesprochen hat. Erlauben Sie mir einen Kommentar zu Beginn, den ich gerne zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt gemacht hätte, der von den Delegationen Brasiliens, Chinas, Indiens und Boliviens wahrgenommen worden ist. Wir waren auch da und haben ums Wort gebeten, aber es war nicht möglich, an die Reihe zu kommen. Die Vertreterin von Bolivien hat gesagt… Grüße bei dieser Gelegenheit natürlich an den Compañero Evo Morales, der auch hier anwesend ist, den Präsidenten der Republik Bolivien…
[Beifall bei den Anwesenden]
… sie sagte unter anderem das Folgende, beachten Sie dies, sie sagte: Der vorgelegte Text ist nicht demokratisch, er bezieht nicht alle mit ein. Ich war gerade erst angekommen und wir waren dabei uns hinzusetzen, als wir die Präsidentin der vorherigen Sitzung, die Ministerin, sagen hörten, dass da ein Dokument aufgetaucht sei, aber eins, das keiner kennt. Ich habe nach dem Dokument gefragt, wir haben es noch nicht vorliegen, ich glaube niemand hier weiß etwas von die-sem Top-Secret-Dokument.
Nun ist das gewiss nicht demokratisch, die bolivianische Genossin hat es gesagt, es bezieht nicht alle mit ein, also, meine Damen und Herren:
Ist das vielleicht nicht genau die Realität dieser Welt? Befinden wir uns etwa in einer demokrati-schen Welt? Bezieht denn etwa das weltweite System alle mit ein? Können wir denn überhaupt irgendetwas Demokratisches vom gegenwärtigen weltweiten System erwarten?
Was wir auf diesem Planeten erleben, ist doch eine imperiale Diktatur und so fahren wir von diesem Platz aus zu fort öffentlich zu bekunden: Nieder mit der imperialen Diktatur! Es leben die Völker und die Demokratie und die Gleichheit auf diesem Planeten!
[Beifall bei den Anwesenden]
Und das, was wir hier sehen, spiegelt genau dies wieder: den Ausschluss. Es gibt eine Gruppe von Ländern, die sich für überlegen halten, gegenüber uns, die wir aus dem Süden sind, uns, die wir aus der Dritten Welt sind, die wir unterentwickelt sind, oder wie unser großer Freund Eduardo Galeano sagt: Wir sind die abgewickelten, die überfahrenen Länder, als ob uns ein Zug der Geschichte überfahren hätte.
Wir sind also nicht gerade erstaunt, nicht verwundert darüber, dass es keine Demokratie gibt auf der Welt und so sehen wir uns einmal mehr einer offensichtlichen weltweiten imperialen Diktatur gegenüber. Später sind zwei junge Leute hier heraufgekommen, glücklicherweise haben sich die Ordnungsbeamten zurück gehalten, haben nur ein bisschen geschubst und die beiden haben sich gefügt, oder? Dort draußen sind eine Menge Leute, wissen Sie? Klar, die passen nicht alle hier in den Saal, so viele Leute. Ich habe in der Presse gelesen, dass es ein paar Verhaftungen gegeben hat, ein paar heftige Proteste, dort in den Straßen von Kopenhagen und ich möchte all diese Menschen da draußen grüßen, zumeist junge Leute.
[Beifall bei den Anwesenden]
Klar, es sind die jungen Leute, die sich Sorgen machen, ich glaube, sie machen sich zu Recht viel mehr Sorgen um die Zukunft der Welt als wir; wir hier - wenigstens die Meisten von uns, die hier sind – wir haben die Sonne ja schon im Rücken, während sie die Sonne noch von vorne sehen und sehr besorgt sind. Man könnte sagen, Herr Präsident, dass ein Gespenst umgeht in Kopenhagen, um es mit Karl Marx auszudrücken, dem großen Karl Marx, ein Gespenst geht durch die Straßen von Kopenhagen und ich glaube, dass dieses Gespenst im Stillen auch durch diesen Saal geht, es läuft hier herum, mitten unter uns, es schleicht durch die Gänge, schlüpft unten durch, steigt wieder hoch, dieses Gespenst ist ein schreckliches Gespenst, das fast niemand beim Namen nennen will: Der Kapitalismus ist dieses Gespenst, das fast niemand beim Namen will.
[Beifall bei den Anwesenden]
Es ist der Kapitalismus und dort lärmen die Völker, dort draußen kann man sie hören.
Ich habe einige von den Parolen gelesen, die auf den Straßen zu sehen sind, und ich glaube das sind die Parolen von diesen jungen Leuten, ein paar davon habe ich gehört, als vorhin der Junge und das Mädchen da waren und zwei davon habe ich mir gemerkt. Unter anderem hört man zwei besonders mächtige Parolen. Die eine: Ändert nicht das Klima, ändert das System.
[Beifall bei den Anwesenden]
Und die nehme ich für uns in Anspruch: Lasst uns nicht das Klima ändern! Lasst uns das System ändern!
Und als Schlussfolgerung daraus fangen wir an, den Planeten zu retten. Der Kapitalismus, das Modell der zerstörerischen Entwicklung, ist dabei das Leben zunichte zu machen, er droht die Gattung Mensch endgültig zu vernichten.
Und die andere Parole regt zum Nachdenken an. Sehr passend zur Bankenkrise, die um die Welt gegangen ist und diese noch immer heimsucht, und zu der Art und Weise, in der die reichen Länder des Nordens den Bankiers und den großen Banken geholfen haben, allein was dabei die Vereinigten Staaten getan haben – man hat die Zahlen aus den Augen verloren, das ist einfach astronomisch - um die Banken zu retten. Dazu heißt es auf den Straßen folgendermaßen: Wenn das Klima eine Bank wäre, dann hätten sie es schon gerettet.
[Beifall bei den Anwesenden]
Und ich glaube, das ist wahr. Wenn das Klima eine von den größten kapitalistischen Banken wäre, dann hätten es die reichen Regierungen schon gerettet.
Ich glaube, Obama ist noch nicht da. Er hat den Friedensnobelpreis fast am selben Tag bekommen als er weitere dreißigtausend Soldaten losgeschickt hat, um in Afghanistan unschuldige Menschen zu töten, und jetzt kommt er her, um sich hier mit dem Friedensnobelpreis zu präsentieren, der Präsident der Vereinigten Staaten.
Aber die Vereinigten Staaten haben ja das Maschinchen, um Geldscheine herzustellen, um Dollars zu drucken und sie haben so die Banken und das kapitalistische System gerettet, oder glauben zumindest sie hätten es getan.
Na gut, das war das – ein Kommentar am Rande, was ich dort hatte anmerken wollen. Wir waren dabei die Hand zu heben, um Brasilien, Indien, Bolivien und China in ihrer interessanten Position zu unterstützen, die von Venezuela und von den Ländern der Bolivarischen Allianz (ALBA) mit ganzem Nachdruck geteilt wird; aber gut, man hat uns nicht das Wort erteilt, rechnen Sie mir also bitte diese Minuten nicht an, Herr Präsident.
[Beifall bei den Anwesenden]
Stellen Sie sich vor, da hatte ich neulich das Vergnügen, diesen französischen Schriftsteller, Hervé Kempf, kennen zu lernen. Ich empfehle Ihnen dieses Buch, ich empfehle es wirklich, es ist auf Spanisch erhältlich und es gibt Hervé auch auf Französisch, und auf Englisch ganz sicher auch: Cómo los ricos destruyen el planeta. Hervé Kempf: Wie die Reichen den Planeten zerstören. Deswegen hat schon Christus gesagt: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass ein Reicher in den Himmel kommt. So sprach Christus, unser Herr.
[Beifall bei den Anwesenden]
Die Reichen sind dabei, den Planeten zu zerstören. Ob sie wohl vorhaben sich auf einen anderen zu begeben, wenn sie diesen hier zerstört haben? Ob sie wohl Pläne haben auf einen anderen Planeten abzuhauen? Bis jetzt ist jedenfalls noch keiner am Horizont der Galaxie zu sehen.
Das Buch ist mir gerade erst in die Hände gekommen, Ignacio Ramonet, der auch hier in diesem Saal ist, hat es mir geschenkt; und wenn man ans Ende des Prologs oder des Vorwortes kommt, dann stößt man auf diesen sehr wichtigen Satz, in dem Kempf folgendes sagt, ich zitiere: “Wir werden den materiellen Konsum auf globaler Ebene nicht reduzieren können, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Mächtigen mehrere Stufen herunter kommen und wenn wir die Ungleichheit nicht bekämpfen. Es ist notwendig, dem im Augenblick der Bewusstwerdung so nützlichen ökologischen Prinzip des globalen Denkens und des lokalen Handelns, das Prinzip hinzuzufügen, das die Situation erfordert: Weniger konsumieren und besser verteilen.” Ich glaube das ist ein guter Rat, den uns dieser französische Schriftsteller Hervé Kempf da gibt.
[Beifall bei den Anwesenden]
Nun gut, Herr Präsident, der Klimawechsel ist ohne Zweifel das verheerendste Umweltproblem des gegenwärtigen Jahrhunderts: Überschwemmungen, Trockenheiten, schwere Unwetter, Hurrikans, Tauwetter, der Anstieg des durchschnittliches Meeresspiegels, die Übersäuerung der Ozeane und Hitzewellen, alles das verschärft die schweren Schläge der globalen Krisen, die uns heimsuchen.
Die gegenwärtige menschliche Aktivität überschreitet die Schwellen der Nachhaltigkeit und bringt das Leben auf dem Planeten in Gefahr, aber auch in dieser Hinsicht sind wir zutiefst ungleich.
Ich möchte daran erinnern: die 500 Millionen der reichsten Leute, 500 Millionen, das sind sieben Prozent, sieben Prozent der Weltbevölkerung, diese sieben Prozent, diese fünfhundert Millionen der reichsten Leute sind verantwortlich für fünfzig Prozent der Schadstoffemissionen, während die fünfzig Prozent Ärmsten nur für fünf Prozent der Schadstoffemissionen verantwortlich sind. Deshalb macht es mich stutzig und ist es ein wenig seltsam, hier die Vereinigten Staaten und China auf eine Stufe zu stellen. Die Vereinigten Staaten kommen gerade mal auf 300 Millionen Einwohner, während China fast fünfmal soviel an Bevölkerung hat wie die USA.
Die USA verbrauchen mehr als 20 Millionen Barrel Öl am Tag, während China auf kaum 5,6 Millionen Barrel täglich kommt und da kann man doch von den Vereinigten Staaten und China nicht dasselbe verlangen.
Es gibt hier einige Themen, die zu diskutieren sind und hoffentlich können wir Staats- und Regierungschefs uns hier zusammensetzen und wirklich und wahrhaftig über diese Dinge diskutie-ren.
Darüber hinaus, Herr Präsident, sind 60 Prozent der Ökosysteme des Planeten geschädigt, 20 Prozent der Erdkruste ist geschwächt; wir sind zu gleichgültigen Zeugen der Entwaldung, der Umwandlung von Böden, der Wüstenbildung, der Störungen der Süßwassersysteme, des Raubbaus an den Meeresressourcen, sowie der Vergiftung und des Verlustes der biologischen Vielfalt geworden.
Die verschärfte Nutzung des Bodens überschreitet seine Regenerationsfähigkeit um 30 Prozent. Der Planet ist dabei zu verlieren, was die Fachleute die Fähigkeit zur Selbstregulierung nennen, jeden Tag werden mehr Abfallstoffe freigesetzt als verarbeitet werden können. Das Überleben unserer biologischen Art quält das Bewusstsein der Menschheit. Trotz aller Dringlichkeit sind zwei Jahre der Verhandlungen vergangen, um eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll zu beschließen und wir wohnen nun diesem Treffen bei, ohne dass es bisher zu einer wirklichen und bedeutsamen Vereinbarung gekommen wäre.
Und was im Übrigen nun diesen Text angeht, der da aus dem Nichts kommt, wie es einige be-zeichnet haben, sagt der chinesische Vertreter, sagt Venezuela und sagen wir als ALBA-Länder, die Länder der Bolivarischen Allianz, dass wir, wie bereits zum Ausdruck gebracht, keinen ande-ren Text akzeptieren, der nicht aus den Arbeitsgruppen des Kyoto-Protokolls und des gleichnamigen Abkommens stammt, aus den legitimen Texten, die in all den letzten Jahren mit so großer Intensität diskutiert worden sind.
[Beifall bei den Anwesenden]
Und in den letzten Stunden haben Sie, glaube ich, nicht geschlafen, außer dass Sie nicht zu Mittag gegessen haben, haben Sie auch nicht geschlafen. Es erscheint mir nicht logisch, dass jetzt ein Dokument aus dem Nichts auftaucht, wie es heißt. Das wissenschaftlich gestützte Ziel, den Ausstoß schädlicher Gase zu reduzieren und auf jeden Fall eine langfristige Kooperationsverein-barung zu erreichen, heute, zu diesem Zeitpunkt, scheint gescheitert zu sein, vorerst (1).
Was ist der Grund dafür? Da haben wir keinen Zweifel.
Der Grund ist die unverantwortliche Haltung und der Mangel an politischem Willen auf Seiten der mächtigsten Nationen dieses Planeten. Niemand sollte sich beleidigt fühlen, ich verweise auf der großen José Gervasio Artigas, wenn ich sage: "Mit der Wahrheit beleidige ich weder, noch fürchte ich sie."
Aber tatsächlich ist es eine unverantwortliche Haltung, des Ausschlusses, auf eine elitäre Weise, gegenüber einem Problem, das eines von allen Menschen ist und dass wir nur gemeinsam lösen können.
Politischer Konservatismus und der Egoismus der großen Konsumenten, aus den reichsten Ländern, bedeuten ein hohes Maß an Teilnahmslosigkeit und Mangel an Solidarität mit den Ärmsten, mit den Hungernden, mit den Hauptbetroffenen von Krankheiten, von Naturkatastrophen, Herr Präsident. Es ist unerlässlich, einen neuen und gemeinsamen Vertrag zu treffen, zwischen absolut ungleichen Seiten, in Hinsicht auf die Größe ihrer Beiträge und ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Kapazitäten, und dass dieser Vertrag auf der unbeschränkten Anerkennung der in der [Kyoto-] Vereinbarung enthaltenen Prinzipien basiert.
Die entwickelten Länder sollten zu verbindlichen Kompromissen finden, klar und konkret, was eine wesentliche Verringerung ihrer Emissionen betrifft und Verantwortung für finanzielle und technische Hilfen für die ärmsten Länder übernehmen, um den zerstörerischen Gefahren des Klimawandels zu begegnen. In diesem Sinne sollte die einzigartige Stellung der Inselstaaten und der weniger entwickelten Länder allgemein anerkannt werden.
Herr Präsident, der Klimawandel ist nicht das einzige Problem, das heute die Menschheit betrifft. Andere Plagen und Ungerechtigkeiten bedrängen uns: Die Kluft, welche reiche und arme Länder trennt, hat nicht zu wachsen aufgehört, trotz aller Millenniumsziele, trotz des Finanzgipfels in Monterrey, all dieser Gipfel, wie der Präsident von Senegal hier feststellte, als er eine große Wahrheit aussprach: Uneingelöste Versprechen über Versprechen, während die Welt ihren zerstörerischen Weg fortsetzt.
Das Einkommen der reichsten 500 Individuen auf der Welt liegt zusammen über dem Gesamt-einkommen der ärmsten 416 Millionen Menschen. Die 2, 8 Milliarden Menschen, die mit weniger als 2 Dollar am Tag in Armut leben, machen 40 Prozent der Weltbevölkerung aus. Sie erhalten nur fünf Prozent der der weltweiten Einkommen. Heute sterben im Jahr 9,2 Millionen Kinder, bevor sie das fünfte Lebensjahr erreichen und 99,9 Prozent dieser Toten fallen in den ärmsten Ländern an. Die Kindersterblichkeit liegt im Durchschnitt bei 47 Toten auf eintausend Lebendgeborene, aber nur bei 5 auf Tausend in den reichen Ländern. Die Lebenserwartung liegt weltweit bei 67 Jahren, in den reichen Ländern sind es 79 Jahre, während es in einigen armen Ländern nur 40 Jahre sind. Zusammengerechnet leben 1,1 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser, 2,6 Milliarden Menschen ohne Sanitärservice, mehr als 800 Millionen Analphabeten und 1,02 Milliarden Personen hungern. Das ist das Szenario der Welt.
Aber jetzt zu den Gründen? Was ist der Grund?
Sprechen wir von den Gründen, weichen wir der Tiefe dieses Problems nicht aus. Der Grund ist ohne Zweifel – ich kehre zu diesem katastrophalen Thema zurück – das notwendigerweise zerstörerische System des Kapitals und seines fleischgewordenen Modells: Der Kapitalismus.
Ich habe hier ein Zitat, das ich Ihnen kurz vorlesen möchte, von diesem großen Befreiungstheologen, Leonardo Boff, wie wir wissen, ein Brasilianer, aus unserem Amerika. Leonardo Boff sagt folgendes zum Thema: "Was ist der Grund? Ah, der Grund ist, Glück zu suchen durch die materielle Akkumulation und Fortschritt ohne Ende. Dafür werden Wissenschaft und Technik benutzt, um mit ihrer Hilfe unbegrenzt alle Vorkommen der Erde auszubeuten." Und er zitiert dafür Charles Darwin und seine "natürliche Auslese", das Überleben der Stärksten. Aber wir wissen, dass die Stärksten in der Asche der Schwächsten überleben.
Jean-Jacques Rousseau, immer wieder sei daran erinnert, sagte dieses: Zwischen dem Stärksten und dem Schwachen wird die Freiheit zerdrückt. Deshalb spricht das Imperium von Freiheit, es ist die Freiheit zu unterdrücken, einzumarschieren, umzubringen, zu vernichten, auszubeuten. Darin besteht seine Freiheit und Rousseau prägte den sparsamen Satz: Nur das Gesetz befreit.
Es gibt einige Länder, die dabei sind, Spielchen zu spielen, damit hier kein Dokument zustande kommt, weil sie genau kein Gesetz wollen. Sie wollen keine Vorschrift, weil die Inexistenz dieser Norm es ihnen erlaubt, ihre ausbeuterische Freiheit auszuspielen, ihre überwältigende Freiheit.
Strengen wir uns an und machen wir Druck, hier und auf den Straßen, damit hier eine Vereinba-rung getroffen wird, damit ein Dokument zustande kommt, das die mächtigsten Länder der Erde in die Pflicht nimmt.
[Beifall bei den Anwesenden]
Leonardo Boff stellt gute Fragen, Präsident, Haben Sie Boff kennengelernt? Ich weiß nicht, ob Leonardo kommen konnte. Ich habe ihn vor kurzem in Paraguay kennengelernt. Immer haben wir seine Texte gelesen: Kann eine begrenzte Erde ein unbegrenztes Projekt aushalten? Die Hypothese des Kapitalismus, die unbeschränkte Entwicklung, ist ein zerstörerisches Modell. Akzeptieren wir das! Danach fragt uns Boff: Was könnten wir von Kopenhagen erwarten? Gerade die-ses einfache Eingeständnis: So wie es ist, können wir nicht weitermachen, und ein einfacher Vorschlag: Wir werden den Kurs wechseln, lass es uns tun, aber ohne Zynismus, ohne Lüge, ohne doppelte Agenda, ohne Dokumente, die nirgendwohin führen, mit der Wahrheit nach vor-ne.
Wie lange noch, fragen wir aus Venezuela uns, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie lange noch werden wir diese Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zulassen; wie lange noch werden wir die aktuelle Weltwirtschaftsordnung und die geltenden Marktmechanismen tolerie-ren; wie lange noch werden wir erlauben, dass große Epidemien HIV-AIDS ganze Bevölkerungen ausrotten; wie lange noch werden wir es hinnehmen, dass die Hungernden sich weder selbst ernähren können, noch ihre Kinder versorgen können; wie lange wollen wir erlauben, dass Milli-onen Kinder an heilbaren Krankheiten sterben; wie lange wollen wir bewaffnete Konflikte hin-nehmen, in denen Millionen unschuldiger Menschen massakriert werden, mit dem Ziel, dass die Mächtigen sich die Ressourcen anderer Völker aneignen.
"Beendet die Aggressionen und Kriege, die darauf abzielen, weiterhin die Welt zu dominieren und uns auszubeuten!" Das fordern die Völker der Welt von den Imperien. Keine weiteren imperialen Militärstützpunkte, keine Staatsstreiche! Bauen wir eine gerechtere und ausgewogenere Sozial- und Wirtschaftsordnung, löschen wir die Armut aus, senken wir sofort den Spitzenaus-stoß an Schadstoffen, bremsen wir die Umweltzerstörung und vermeiden wir die große Katastrophe, die der Klimawechsel bedeutet, stellen wir uns hinter das uneigennützige Ziel, gemeinsam freier und solidarischer zu sein.
Herr Präsident, vor fast zwei Jahrhunderten lieferte ein universeller Venezolaner, der Befreier der Völker und Wegbereiter unseres Denkens, eine absichtsvolle Aussage: "Wenn die Natur sich uns entgegenstellt, kämpfen wir und sorgen dafür, dass sie uns gehorcht..." Das war Simón Bolívar der Befreier. Aus Venezuela, wo uns an einem Tag wie heute, allerdings vor 10 Jahren, die größte Klimakatastrophe in unserer Geschichte ereilte: die Tragödie von Vargas, wie sie genannt wird, in Venezuela dessen Revolution eine größere Gerechtigkeit für seine gesamt Bevölkerung erreichen will.
Dies ist nur möglich über den Weg des Sozialismus. Der Sozialismus, ein anderes Gespenst, von dem Karl Marx sprach, das geht hier auch um, mehr als ein Gegen-Gespenst. Der Sozialismus, das ist die Richtung, um den Planeten zu schützen, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel, und der Kapitalismus ist der Weg ins Verderben, zur Zerstörung der Welt. Der Sozialismus aus diesem Venezuela widersetzt sich den Drohungen des nordamerikanischen Imperiums.
Als die Ländern, mit denen wir das ALBA, die Bolivarianische Allianz, bilden, fordern wir, ich sage das mit Respekt, aber aus tiefster Seele, fordern wir - Simón Bolívar, den Befreier um-schreibend - im Namen von Vielen auf diesem Planeten die Regierungen und Völker der Welt auf: Wenn der zerstörerische Charakter des Kapitalismus sich uns entgegenstellt, dann kämpfen wir gegen ihn und sorgen dafür, dass er uns gehorcht. Wir warten nicht mit vor der Brust verschränkten Armen den Tod der Menschheit ab.
Die Geschichte ruft uns zum Zusammenschluss und zum Kampf. Wenn sich der Kapitalismus widersetzt, sind wir gezwungen gegen ihn in den Kampf zu ziehen und Wege zum Schutz der Menschheit zu öffnen. Wir sind an der Reihe, wir erheben die Fahnen von Christus, von Muhammad, der Gleichheit, der Liebe, der Gerechtigkeit, des Humanismus - des tatsächlichen und grundlegenden Humanismus. Wenn wir das nicht tun, wird die wundervollste Schöpfung des Planeten - ein Mensch zu sein - verschwinden, sie wird verschwinden.
Dieser Planet ist tausende von Millionen Jahre alt, und dieser Planet lebte tausende von Millionen Jahre ohne uns - die menschliche Spezies, das heißt, zum Überleben wir werden ihm nicht fehlen. Jetzt sind wir, die wir ohne diesen Planeten nicht leben können, dabei die Mutter Erde [Pachamama] zu zerstören, wie Evo sagte, wie unsere Brüder, die Ureinwohner von Südamerika sagen.
Schließlich, Herrr Präsident, um schon zum Schluss zu kommen, hören wir auf Fidel Castro, wenn er sagt: Eine Gattung ist in Gefahr ausgerottet zu werden: der Mensch. Hören wir auf Rosa Luxemburg, wenn sie sagt: Sozialismus oder Barberei. Hören wir auf Christus, den Erlöser, wenn er sagt: Geseligt seien die Armen, denn sie werden die Könige im Himmelsreich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, seien wir in der Lage, dafür zu sorgen, dass diese Erde die Menschheit nicht beerdigt, machen wir diese Erde zu einem Himmel, einem Himmel für das Leben, für den Frieden, einen Frieden in Brüderlichkeit für die gesamt Menschheit, für die Gattung Mensch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank und Guten Appetit.
[Beifall bei den Anwesenden]
________________________________________
1. mit dem Ausspruch "por ahora" (vorerst) wurde Chávez 1992 berühmt, als er die Ver-antwortung für das Scheitern eines von ihm geführten Militäraufstandes bekannt gab und ergänzte "...., vorerst."
---------------------------------------------------------
Zweite Rede von Hugo Chávez auf dem XV. UNO-Gipfeltreffen über den Klimawandel
Kopenhagen, Dänemark, 18. Dezember 2009
---------------------
„Das Imperium verschwindet durch die Hintertür“
Ich bin sehr dankbar, dass Sie uns das Wort gegeben haben. Wir hatten schon zu Beginn des Vormittags dar gebeten, denn wir sind nun schon einige Tage hier.
(Der US-amerikanische Präsident Barack) Obama kam, sprach und verschwand. Durch diese verborgene Tür dort, durch diese Hintertür dort verschwand er. Das Imperium ist mitten in der Nacht und in der Dunkelheit erschienen. Auf antidemokratische Weise ver-suchen sie ein Dokument durchzusetzen, das wir nicht akzeptieren werden. Nie werden wir das akzeptieren.
[Beifall]
(…) Gestern Abend haben wir uns mit tausenden Aktivisten der sozialen Bewegungen, die im Schnee mit Bannern auf den Straßen warteten, in einer Turnhalle versammelt, mit Bewegungen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mit politischen Parteien. Wir haben hier in Kopenhagen Landsleute aus Lateinamerika getroffen, aus der Karibik, aus allen möglichen Ländern. Darüber waren wir sehr glücklich. (…)
Wir waren dann heute sehr besorgt, als wir davon erfuhren, dass es Versammlungen einer kleinen Ländergruppe gab, die mit dem Vorsitz der Konferenz befreundet sind. Wir sind aber doch keine Feinde, oder? Wir sind auch Freunde. Aber wir wurden nicht zur Teilnahme eingeladen, nicht einmal zur Anhörung. Ich will damit deutlich machen, dass alle Länder gleich sind. Wir Präsidenten, Staats- und Regierungschefs stehen auf einer Ebene. Hier gibt es keine Präsidenten erster und zweiter Klasse, noch gibt es Völker erster oder zweiter Klasse. Das soll klargestellt sein.
[Beifall]
Ich glaube es war, um es vornehm auszudrücken, ein intransparentes Vorgehen mit dem Versuch, eine Lösung zu vereiteln, die, wie (der brasilianische Präsident Luiz Inácio) Lula (da Silva) sagte, nur durch ein Wunder hätte gerettet werden können. Wir erwarten hierfür keine Wunder. Ich spreche nicht nur im Namen Venezuelas, ich wurde von den hier anwesenden Repräsentanten der Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas beauftragt, das heißt, von der Regierung und dem Volk Boliviens, der Regie-rung und dem Volk Kubas, der Regierung und dem Volk Ecuadors, der Regierung und dem Volk Nicaraguas, der Regierung und dem Volk der Karibik, den Ländern Dominica, St. Vincent und den Grenadinen, Antigua und Barbuda sowie Venezuela. Es soll später nicht so sein, dass durch die Hintertür, durch die Obama verschwand, heute Nachmittag ein Geheimpapier erscheint – top secret –, das man dann der Weltöffentlichkeit als Er-gebnis zu präsentieren versucht.
Jetzt schon fechten wir ein solches Vorgehen an, denn wir kennen ja nicht einmal ein offizielles Papier. Es waren verschiedene Versionen und Dokumente im Umlauf, deren Entstehen wenig transparent ist. Dagegen ist Einspruch zu erheben. (…) Wenn etwas in dieser Welt zurück gewonnen werden muss, so ist es das Vertrauen zwischen uns. Schluss damit, dass einige sich übermächtig fühlen, uns Indios im Süden gegenüber, uns Afrikanern, den Völkern des Südens gegenüber. Wir sind alle gleich.
Aber genug des Protestes gegen diese Verletzung der Arbeitsweise der Vereinten Nati-onen.
Wir hatten sogar Angst, sie würden uns nicht das Wort erteilen. Man konnte uns das im Sekretariat nicht garantieren und erklärte uns, dass heute Vormittag nur ein Teil der Prä-sidenten reden würde, sehr würdige Staatsführer. Sie standen auf einer Liste, die irgend-jemand angefertigt hatte, wer, das weiß man nicht. Deshalb danken wir der Präsidentin sehr, dass sie dem Präsidenten Morales und mir das Wort erteilt hat. Es wäre bedauerlich gewesen, wenn sie versucht hätten, uns in dieser Sitzung zu übergehen (…).
Das Kyoto-Protokoll, Lula hat es schon erwähnt, kann nicht für tot erklärt oder annulliert werden, wie es die Vereinigten Staaten wollen. Deshalb hat Evo (Morales) eine große Wahrheit ausgesprochen. Obama, der Kriegsnobelpreisträger, hat genau hier gesagt – übrigens riecht es auch hier nach Schwefel und es wird in dieser Welt weiter nach Schwefel riechen –, dass er gekommen ist, um zu handeln: Also gut, dann zeigen Sie es uns und verschwinden Sie nicht durch die Hintertür! Tun Sie alles Notwendige, damit sich die Vereinigten Staaten dem Kyoto-Protokoll anschließen, und wir werden diesen Mechanismus anerkennen, ihn ausbauen und uns vor der Welt auf transparente Art und Weise verantworten.
[Beifall]
Zum anderen sind wir uns alle einig, dass die Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 nicht geringer sein darf als 80 bis 90 Prozent. Die Mehrheit stimmt dem zu.
Wir glauben, Frau Präsidentin, dass Kopenhagen nicht heute endet. Wegen der Würde dieses Volkes wollen wir nicht mit dem bitteren Geschmack der Enttäuschung abreisen. Nein, wir möchten gehen mit der Erinnerung an ein freudiges Volk, ein Volk, das wir vor-her nicht kannten, eine Stadt, ein Land, Dänemark. Wir möchten Kopenhagen nicht als Enttäuschung, sondern als Hoffnung in unserem Herzen tragen. Letzte Nacht sagten wir, Kopenhagen endet nicht heute, sondern Kopenhagen öffnet die Türen, damit wir weiter eine große, weltweite Debatte darüber führen, wie dieser Planet zu retten ist, wie das Leben auf diesem Planeten zu retten ist.
Kopenhagen ist nicht das Ende, Kopenhagen ist der Anfang, damit wir die Abkommen erreichen, die erreicht werden müssen, und, Evo hat es schon gesagt, damit wir das Gleichgewicht der Mutter Erde, der Pachamama erlangen.
Das, was Obama sagt, ist wirklich lächerlich. Die Vereinigten Staaten, die die Maschinen haben, um Dollars zu drucken, die Vereinigten Staaten haben für die Rettung der Ban-ken, soweit ich weiß, 700 US-Milliarden Dollar versprochen. Zu Recht heißt es dort auf den Straßen: Wenn das Klima eine Bank wäre, hätten sie sie schon gerettet. Jetzt kommt er und sagt, er werde jährlich zehn Milliarden US-Dollar beisteuern – eine lächerliche Summe.
Die Ausführungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind ein Witz. Die Militär-ausgaben der Vereinigten Staaten, nun, sie betragen jährlich 700 Milliarden US-Dollar.
Sie sollten die Militärausgaben wenigstens um die Hälfte senken, die Vereinigten Staaten, die der große Emissionsverursacher sind, der große Umweltverschmutzer. Dieses Yankee-Imperium ist der große Schuldige denn es hat dieser Welt mit Invasionen, Krie-gen und Bedrohungen, Morden und sogar Genoziden den Kapitalismus aufgezwungen. Die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten, also die großen Schuldigen, sollten dies mit Würde eingestehen. Wir wissen aber, dass diese Regierung der Vereinigten Staaten es nicht eingestehen wird, da sie nicht mehr ist als die Fortsetzung der alten Regierung. Obama wird in die Geschichte eingehen als eine der größten Enttäuschungen für viele Menschen, die an ihn geglaubt haben, in den Vereinigten Staaten und in anderen Teilen der Welt (…).
Sei es drum! Worauf es ankommt ist, dass wir, die Völker der Welt und die würdigen Regierungen der Welt, die große Mehrheit, uns einigen und echte Lösungen anstoßen.
Wir sind nicht hierher gekommen, um Almosen zu erhalten. Wir sind als gleichberechtigte Partner gekommen, um bescheidene Ideen beizusteuern und Lösungsansätze zu suchen.
Dass es ja niemand vergisst, dass es ja niemand vergisst: Die Schuld liegt im Kapitalis-mus, und es geht darum, die Ursachen zu bekämpfen.
In aller Bescheidenheit sagen wir aus Venezuela: Die einzige Möglichkeit, ein Gleichge-wicht der Gesellschaften zu erreichen, Leben zu bewahren, höhere Lebensstandards zu erreichen und dem Menschen würdige Lebensbedingungen zu schaffen ist der Sozialis-mus. Diese Debatte ist eminent politisch, moralisch und notwendig, absolut notwendig. Der Kapitalismus ist der Weg zur Zerstörung des Planeten.
Frau Präsidentin, wir möchten eines klarstellen: Wir gehen, aber vorher möchten wir als Länder der ALBA klar stellen, dass wir schon jetzt jedes Dokument anfechten, das Obama hinter der Tür hervorzieht, oder, wie es gestern einige von Ihnen ausdrückten, das dort aus dem Nichts entsteht, und dann als die vermeintlich rettende Lösung präsen-tiert werden soll.
Es gibt keine rettenden Lösungen. Wir gehen schlichtweg in dem Bewusstsein, dass eine Einigung hier in Kopenhagen nicht möglich war, und warum sie nicht möglich war haben wir gestern schon gesagt: wegen eines Mangels an politischem Willen der am weitesten entwickelten Länder der Erde, angefangen bei den Vereinigten Staaten. Und das ist wirklich beschämend, es ist der Egoismus der am höchsten Verantwortlichen, vor allem der irrationellen Arbeitgeber in Produktion und Konsum in ihrem überentwickelten Kapitalismus.
Fidel Castro – und damit ende ich, um nicht das Mittagessen, das Foto und die Sitzungen später zu stören – schrieb letzte Nacht eine Reflexion. Er verfolgt von Havanna aus aufmerksam diese Konferenz, in der Hoffnung, dass Entscheidungen zur Rettung der Menschheit getroffen werden. Und er sprach schon von einer ruhmlosen Abschlusssit-zung. Ich stimme ihm zu: Es wird eine Sitzung ohne Ruhm sein. Frau Präsidentin, ich möchte aber auch zu Ehren aller, die teilgenommen haben, sagen: Es gibt hier Leute, die ich weiß nicht wie viele Tage hintereinander nicht geschlafen haben. Ihnen gilt eine besondere Anerkennung, den Verhandlungsführern, Ministern, Delegierten, Delegationsleitern und Experten. Wie viel haben sie gearbeitet! Ihnen allen gebührt Anerkennung.
[Beifall]
Lasst uns den Glauben haben, dass all ihre Arbeit nicht verloren geht, sie ist ein wichtiger Beitrag.
Wir gehen von hier mit größerem Bewusstsein für das Problem und stärkerem Engage-ment, um in unseren Gesellschaften Bewusstsein zu schaffen für die Themen Klima und Ungleichgewicht der Natur.
Nun, wie Fidel es ausdrückt, wird die Abschlusssitzung später ohne Ruhm sein. Aber das soll nicht heißen, dass sie eine Sitzung voll Kummer sein wird. Die Sitzung, die heute Nachmittag ansteht, lässt gleichzeitig die Hoffnung keimen, dass wir es dereinst schaffen, Entscheidungen zur Rettung der Menschheit zu treffen, und wir werden das nur erreichen, wenn wir die egoistischen Interessen, insbesondere der entwickelten Länder, beiseite lassen.
Ich möchte Kopenhagen und seiner Atmosphäre meinen Tribut zollen, seinem Volk und den Völkern der Welt. Wir wissen uns dem Leben verpflichtet, wir wissen uns der Zukunft verpflichtet.
Eine ruhmlose, aber schöne Konferenz, voll von Hoffnung – so tragen wir Kopenhagen in unserem Herzen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Guten Nachmittag meine Damen und Herren.
[Beifall]
----------------------------------------------------------------------
Rede des Präsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien, Evo Morales,
auf der XV. UNO-Konferenz über den Klimawandel in Kopenhagen am
17. Dezember 2009
„Unsere Völker erwarten Ergebnisse“
Zunächst möchten wir unserem Unmut über die mangelnde Organisation und die Verzöge-rungen Ausdruck verleihen, die auf dieser internationalen Konferenz herrschen. Dabei erfordert unsere Verantwortlichkeit, mit großer Effektivität vorzugehen. Unsere Völker er-warten Ergebnisse, die dazu dienen, das Leben, die Menschheit und den Planeten Erde zu retten.
Als wir wegen dieser Debatten gefragt haben, welche Probleme die Gastgeber aufhalten, verwies man uns an die Vereinten Nationen. Als wir nach den Problemen bei den Vereinten Nationen fragten, sagte man uns, dass Dänemark zuständig sei. So wissen wir nicht, wer eigentlich diese internationale Veranstaltung organisiert. All dies geschieht, während die ganze Welt von den Staatschefs eine Lösung erwartet, einen Lösungsvorschlag zur Rettung des Lebens.
Deshalb möchte ich auf sehr aufrichtige, ehrliche und verantwortungsvolle Weise unsere enorme Besorgnis über die hier herrschende Desorganisation zum Ausdruck bringen.
Nachdem ich einige Beiträge von Präsidenten aus der ganzen Welt gehört habe, bin ich überrascht. Sie haben nur die Auswirkungen und nicht die Gründe des Klimawandels behandelt. Ich bedauere es sehr sagen zu müssen, daß wir feige nicht an die Ursachen der Umweltzerstörung unseres Planeten Erde rühren. Und deshalb möchten wir von hier aus sagen: Die Ursachen liegen im Kapitalismus begründet. Wenn wir nicht klarstellen, woher sie kommen, die Zerstörung der Umwelt und damit des Lebens, der Menschheit, dann werden wir sicherlich dieses Problem niemals lösen, das uns alle berührt, nicht nur einen Kontinent, nicht nur eine Nation, nicht nur eine Region. Und deshalb besteht unsere Verpflichtung darin, die Ursachen des Klimawandels zu identifizieren, und ich möchte Ihnen aus der Verantwortung gegenüber meinem Volk, gegenüber allen Völkern dieser Welt sagen, die Ursachen liegen beim Kapitalismus. Natürlich haben wir tiefe Differenzen zwischen Präsident und Präsident, zwischen Regierung und Regierung. Worin bestehen diese Differenzen? Wir haben zwei Formen des Lebens, und somit stehen zwei Lebenskulturen zur Debatte, die Kultur des Lebens und die Kultur des Todes.
Die Kultur des Todes, das ist der Kapitalismus; und wir, die indigenen Völker sagen: Das ist das Konzept des besser leben, besser auf Kosten des anderen. Und die Kultur des Lebens ist der Sozialismus: Das Konzept des gut leben. Welches sind nun die tiefgehenden Differenzen zwi-schen gut leben und besser leben? Das besser leben bedeutet – ich wiederhole es nochmals – auf Kosten des anderen zu leben, den anderen auszubeuten, dessen Naturreichtümer zu plündern, was mit der Vergewaltigung der Mutter Erde einhergeht, mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge. Dagegen bedeutet gut leben, in Solidarität und Gleichberechtigung und gegenseitiger Ergänzung, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu leben. Das heißt nicht besser leben nach wissenschaftlichen Kriterien, sei es aus Sicht des Marxismus her oder des Leninismus, d.h. Kapitalismus, Sozialismus, wir sagen ganz einfach: gut leben und besser leben.
Diese beiden Lebensformen, diese zwei Kulturen des Lebens stehen zur Debatte, wenn wir von der Klimaveränderung sprechen, und wenn wir nicht entscheiden, welches die bessere Form des Zusammenlebens bzw. des Lebens ist, dann werden wir dieses Thema sicherlich nie in den Griff bekommen, denn wir haben die Probleme des Zusammenlebens, den Luxus, den Konsumrausch, die der Menschheit Schaden zufügen, und wir wollen auf internationalen Zusammenkünften wie dieser Art hier nicht die Wahrheit aussprechen.
Seit dem Moment, von dem ab ich begann, an den Vereinten Nationen teilzunehmen, treibt mich die Sorge um, weil es Präsidenten gibt, die vor der Welt nicht die Wahrheit sagen; alle protestieren gegen die Klimaveränderung, aber niemand protestiert gegen den Kapitalismus, der der schlimmste Feind der Menschheit ist. Wenn der Kapitalismus der schlimmste Feind der Menschheit ist, und man sagt das nicht, obwohl man es weiß, dann belügen die Staatschefs das bolivianische Volk, und im Rahmen unseres Zusammenlebens ist das Nicht-Lügen etwas Heiliges, und das praktizieren wir hier nicht.
Hoffentlich können Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, einige Präsidenten aus dem kapitalis-tischen System, sich unsere Politische Verfassung des Bolivianischen Staates ansehen, die unter großer Kraftanstrengung zu einem glücklichen Ende gebracht und angenommen wurde. Und in dieser Verfassung ist festgehalten: Ama Sulla, Ama Llulla, Ama Qhilla: Stiehl nicht, lüge nicht, sei nicht faul; das ist eine Form des Dienstes am Volk, an den Völkern der Welt, an den Völkern in Bolivien.
Deshalb wollte ich diese Gelegenheit nutzen, um das zum Ausdruck zu bringen, und ich bedau-ere es sehr, daß, als die Reihe an mir war zu reden, das Präsidium die Leute aus dem Saal vertreiben ließ, so daß ich vor leeren Stühlen reden muß. Ich fragte, was denn geschehen sei, bevor wir eintrafen; man muß sie rausschmeißen, man muß die Leute hinauswerfen; es geht darum, daß sie uns hören. Aber wir werden Gelegenheiten haben, auf anderen internationalen Treffen mit den sozialen Bewegungen unsere Stimme zu Gehör zu bringen. Hier spielt es keine Rolle, man mag uns einer Blockade unterwerfen, das spielt hier keine Rolle; man mag die Leute hinauswerfen, damit sie uns nicht hören, aber ich möchte auch meinen Unwillen darüber zum Ausdruck bringen; ich glaube, daß es das Beste wäre, daß unsere Völker uns hören.
Wenn das unsere tiefgehenden ideologischen, programmatischen und lebenskulturellen Diffe-renzen sind, so bin ich zur Schlußfolgerung gelangt, liebe hier anwesenden Präsidenten und Delegationen, daß es in diesem Jahrtausend wichtiger ist, die Rechte der Mutter Erde zu ver-teidigen als die Menschenrechte. Die Erde, d.h. unserer Planet Erde bzw. Mutter Erde oder die Natur existiert und wird existieren auch ohne Menschen, aber der Mensch kann nicht ohne den Planeten Erde leben, und deshalb ist es unsere Verpflichtung, die Rechte der Mutter Erde zu verteidigen; den Planet Erde zu verteidigen ist wichtiger als die Menschenrechte zu verteidigen; viele werden dann sagen, na gut, was ist Leben, aber wenn es den Planeten Erde nicht gibt, wenn man ihn zerstört, was nützt es dann noch, die Menschenrechte zu verteidigen, das Leben.
Ich begrüße es, daß die Vereinten Nationen in diesem Jahr endlich einen Tag der Mutter Erde ausgerufen haben, die Mutter ist etwas Heiliges, die Mutter ist unser Leben, eine Mutter wird weder verpachtet noch verkauft, noch vergewaltigt. Man muß sie achten, die Mutter Erde ist unsere Heimstatt. Wenn die Mutter Erde das ist, wie kann es dann eine Politik geben, die die Mutter Erde zerstört, sie zur Ware macht. Es gibt tiefgehende Differenzen zwischen uns und dem westlichen Modell, und das steht jetzt hier zur Debatte, und deshalb möchte ich Ihnen, liebe Präsidenten, sagen, daß wir die Verpflichtung haben, wie die Mutter Erde vom Kapitalismus befreit werden kann, wie die Versklavung der Mutter Erde beendet oder beseitigt werden kann. Wenn wir mit dieser Versklavung der Mutter Erde nicht Schluß machen, dann werden wir nie eine Lösung für das Leben, für die Menschheit und für den Planeten Erde finden. Ich wiederhole nochmals: Wir haben tiefgehende Differenzen mit dem Westen, aber ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, daß es ganz wichtig ist, wie wir bereits dargelegt haben, jetzt wie nie zuvor über die Klimaschuld zu diskutieren, und diese Klimaschuld umfaßt nicht nur ökonomische Ressourcen. Unser erster Vorschlag ist zum Beispiel, nach einem Ausgleich zwischen dem Menschen und der Natur, der Mutter Erde zu suchen; dieses Gleichgewicht wiederherzustellen, indem das Gleichgewicht zwischen den Gesellschaften wiederhergestellt wird, die es in der Welt gibt.
Ich bin hier in Europa, wir befinden uns in Europa, Sie wissen, daß viele bolivianische, latein-amerikanische Familien nach Europa kommen. Weshalb kommen sie nach Europa? Um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. In Bolivien könnten sie vielleicht 100, 200 Dollar im Monat verdienen, aber diese Familie, diese Person kommt hierher, um einen europäischen Großvater oder eine europäische Großmutter zu versorgen, und damit verdienen sie monatlich 1000 Euro; statt 200 Dollar zu verdienen, ziehen sie es vor, 1000 Euro zu verdienen.
Das sind die Asymmetrien, die wir zwischen diesem Kontinent und jenem Kontinent vorfinden, und mit der Verpflichtung zu debattieren, darüber zu debattieren, wie nach einem gewissen Ausgleich gesucht werden kann, indem diese tiefgehenden Asymmetrien zwischen Familie und Familie, zwischen einem Land und einem anderen verkleinert, verringert werden, insbesondere zwischen einem Kontinent und dem anderen. Aber wenn unsere Familien hierher kommen, so kommen unsere Schwestern und Brüder nach hier, um zu überleben oder ihre Lebensbedingungen zu verbessern; sie werden ausgewiesen.
Da ist dieses Rückführung genannte Dokument des Europäischen Parlaments. Aber als die europäischen Großeltern vor Zeiten nach Lateinamerika kamen, sind sie niemals ausgewiesen worden. Meine Familien, meine Geschwister kommen nicht nach hier, um Bergwerke, tausende von Hektar Land an sich zu reißen, um Großgrundbesitzer zu sein, ganz zu schweigen von nötigen Visa bzw. Reisepässen, um in Abya Yala einzureisen, heutzutage Amerika genannt. Auch das ist ein Schaden, der natürlich in Ordnung gebracht werden muß.
(Beifall der Anwesenden)
Somit reden wir hier über tiefgreifende, klaftertiefe, historische Lösungen. Ich möchte Ihnen bei diesem Thema der Schuld darlegen, daß die beste Schuld darin besteht, die Rechte der Mutter Erde anzuerkennen. Wenn wir die Rechte der Mutter Erde nicht anerkennen, dann werden wir vergeblich über 10 Milliarden reden, über 10 Milliarden, die eine Beleidigung der Menschheit darstellen, wie sollen so der Mutter Erde ihre Rechte zurückgegeben werden.
Stellen Sie sich vor, im vorigen Jahrhundert, vor gerade mal 70 Jahren erklärten die Vereinten Nationen die Rechte des Menschen, d.h. es gab die Universale Erklärung der Menschenrechte. Vor diesen 70 Jahren gab es also keine Menschenrechte. Den indigenen Völkern wurden gerade erst mal vor drei Jahren endlich ihre Rechte zuerkannt. Und jetzt in diesem Jahrtausend sind wir verpflichtet, über die Rechte von Mutter Erde zu diskutieren, sie anzuerkennen. Wenn wir diese Rechte der Mutter Erde nicht anerkennen, dann müssen wir alle die Verantwortung gegenüber der Menschheit übernehmen.
Die beste Art der Klimaschuld ist die Anerkennung der Rechte der Mutter Erde.
Ein zweiter Bestandteil ist die Rückgabe des Atmosphärenraums an die Entwicklungsländer, den die reichen Länder bzw. die mit irrationaler Industrie mit ihrem Ausstoß von Treibhausgasen besetzt haben. Um diese Emissionsschuld zu tilgen, müssen sie den Ausstoß von Treibhausgasen so reduzieren bzw. diese so absorbieren, daß das zu einer gleichmäßigen Verteilung in der Atmosphäre für alle Länder führt, wobei deren Bevölkerung in Rechnung gestellt werden sollte, denn wir Entwicklungsländer benötigen diesen atmosphärischen Raum für die Entwicklung in unseren Regionen.
Die dritte Komponente ist natürlich die Beseitigung der gegenwärtigen und künftigen durch die Klimaveränderung hervorgerufenen Schäden. Diejenigen bzw. die Systeme, die die Umwelt, die Mutter Erde zerstören, sind verpflichtet, die Schäden in Ordnung zu bringen.
Im Rahmen dieser Schäden ist unser Vorschlag, daß die reichen Länder alle Emigranten, die von der Klimaänderung betroffen sind, aufnehmen und sie nicht ausweisen und in ihre Länder zurückführen, wie sie es momentan tun, denn die Länder des Westens sind verantwortlich für die Klimaveränderung.
Liebe Herren und Damen Präsidenten, unsere Verpflichtung besteht in der Rettung der gesam-ten Menschheit und nicht nur der Hälfte der Menschheit. Das Ziel sollte es sein, den Tempera-turanstieg auf 1° C zu senken, um zu verhindern, daß viele Inseln verschwinden, daß Afrika einen Klima-Holocaust erleidet, damit die Gletscher in unserem heiligen See bewahrt werden. Die Reduzierung der Treibhausgase muß in den entwickelten Ländern real sein, und wenn wir eine solche Politik nicht betreiben, dann – ich wiederhole es nochmals – werden wir verantwort-lich sein für die Auslöschung der Menschheit, die diese edle Erde bewohnt.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einen neuen Vorschlag zu unterbreiten: Als ich vor zwei Nächten hier ankam, informierten uns unsere Kameraden aus den Außenministerien, die Botschafter übereinstimmend, daß es hier keine Übereinkunft geben werde, da wir tiefgehende Differenzen bei den Formen des Zusammenlebens haben, daß es niemals Übereinkünfte auf solcher Art von Zusammenkünften geben werde. Es gibt Völker, die im Aufbruch sind, die ständig vorwärts schreiten. Ich grüße Amerika, den Kontinent Amerika, wo wir dank der von einigen Präsidenten begleiteten Völker einigen, vom US-amerikanischen Imperialismus ausgehenden Versuchen ein Ende bereitet haben, eine Politik einer ständigen Herausforderung zu betreiben,.
Meine Hochachtung, meine Bewunderung für Fidel, für Hugo Chávez, die schon Jahre zuvor zusammen mit gesellschaftlichen Bewegungen ALCA, der Gesamtamerikanischen Freihandels-zone, Einhalt geboten haben; ich habe immer gesagt, daß es keine gesamtamerikanische Freihandelszone wäre, sondern es ist eine gesamtamerikanische Zone für freie Kolonisierung, die gestoppt wurde, der eine Niederlage beigebracht wurde …
(Beifall der Anwesenden)
Und dank der Kraft der Völker haben wir diese Politik besiegt. Und ich möchte Ihnen hier sagen, daß wir nur mit dem Kampf des Volkes, der Völker der Welt, den Kapitalismus besiegen werden, um die Menschheit zu retten. So wie wir hier nicht zu einem Abkommen gelangen können, so wird es keine Übereinkünfte geben. Ich möchte Sie bitten, im Rahmen der Vereinten Nationen über eine Form der Lösung zu debattieren, und zwar nicht auf der Ebene der Staatsoberhäupter, sondern mit den Völkern der Welt. Das wäre ein weltweites Referendum über die Klimaveränderung, das Volk zu Rate ziehen, laßt uns respektieren, was unsere Völker sagen; und was die Völker sagen, sollte in allen Ländern der Welt verbindlich angewandt werden. So werden wir eine Lösung finden, wenn wir tiefgreifende Differenzen von Präsident zu Präsident, von Kontinent zu Kontinent haben, insbesondere mit den Ländern des Kapitalismus.
Ich möchte fünf Fragen aufwerfen, damit die Vereinten Nationen, oder bereits von diesem Präsidium aus, sich daran machen, die Völker der Welt zur Klimaveränderung zu befragen. Fragen für ein weltweites Referendum zur Klimaveränderung:
1) Sind Sie damit einverstanden die Harmonie mit der Natur wiederherzustellen, indem die Rechte der Mutter Erde anerkannt werden? Die Völker der Welt werden Ja oder Nein sagen; überlassen wir das der Entscheidung der Völker der Welt.
2) Sind Sie damit einverstanden, das Modell des übermäßigen Konsums und der Verschwendung, wie es das kapitalistische System ist, zu ändern,? Überlassen wir die Entscheidung der Welt.
3) Sind Sie damit einverstanden, daß die entwickelten Länder ihren Ausstoß von Treibhausgasen auf nationaler Ebene so reduzieren bzw. diese so absorbieren, daß der Temperaturanstieg auf nur 1° C begrenzt wird? Ja oder Nein, die Völker der Welt werden entscheiden.
4) Sind Sie damit einverstanden, daß alles, was für Kriege ausgegeben wird, in einen Haushaltsposten gegen die Klimaveränderung überwiesen wird, der größer sein sollte als der jeweilige Verteidigungshaushalt? Die Völker der Welt werden entscheiden, ob ja oder nein, denn hier kann es doch nicht sein, daß einige Länder wie die Vereinigten Staaten so viel Geld fürs Töten ausgeben, aber kein Geld für die Rettung von Leben. Das sind zwei Kulturen, die Kultur des Todes und die Kultur des Lebens.
Ich kann nicht verstehen, daß die Vereinigten Staaten so viel ausgeben, um Truppen auszu-senden, Truppen dorthin, wo sie Menschen töten müssen. Natürlich hat jedes Land ein Recht auf Selbstverteidigung, es möge sich innerhalb seiner Grenzen verteidigen, wer sollte nicht das Recht auf Selbstverteidigung haben; wir alle haben ein Recht auf Selbstverteidigung, uns zu verteidigen, wenn es eine Provokation gibt. Aber diese Art, Truppen nach Afghanistan, nach Iran, auf Militärstützpunkte in Südamerika, in Lateinamerika zu schicken, das ist die beste Form, Staatsterrorismus zu exportieren. Statt Geld in den Staatsterrorismus zu investieren, sollten wir in die Rettung von Leben investieren, d.h. das Geld für die Verteidigung des Lebens ausgeben, für die Rettung unseres Planeten Erde.
(Beifall der Anwesenden)
Und als fünften Punkt, eine letzte Frage, die wir uns stellen sollten, ist ein Vorschlag, über den wir unter den Präsidenten debattieren und natürlich noch verbessern können.
5) Sind Sie damit einverstanden, ein Tribunal für Klimagerechtigkeit zu errichten, um diejenigen vor Gericht zu stellen, die die Mutter Erde zerstören? Angenommen, ja.
(Beifall der Anwesenden)
Ich habe bereits eine Ja-Stimme. Lieber Herr Präsidiumsvorsitzender, ich wollte diesen Vorschlag hier loswerden, denn jemand muß ein Urteil fällen. Und unser Vorschlag ist es, ein Tribunal der Vereinten Nationen zur Klimaveränderung zu errichten. Es sollte ein solches Tribunal geben, das über jene ein Urteil fällt, die die Umwelt zerstören, die zum Beispiel das Kyoto-Protokoll nicht beachten bzw. es nicht erfüllen. Es ist an der Zeit, der Katze die Schelle umzuhängen, Alarm zu schlagen, um das Leben und die Menschheit zu verteidigen.
Entschuldigen Sie bitte, liebe Präsidenten, ich hatte diesen kleinen Diskussionsbeitrag. Wir hoffen, daß er auf seine Art als Beitrag allen behilflich sein möge, die wir den Planeten Erde verteidigen. Ich möchte an die Völker der Welt einen Aufruf richten, ich möchte, daß sie wissen, daß wir hier, nachdem ich mit einigen Präsidenten zusammengetroffen bin, keinerlei Lösung für die Völker der Welt haben werden. Deshalb mein Appell an die Völker der Welt, sich zu organisieren, sich bewußt zu werden, sich zusammenzuschließen, uns zu mobilisieren, um mit dem Ka-pitalismus Schluß zu machen, und so werden wir die Menschheit und den Planeten Erde retten.
Vielen, vielen Dank.
-----------------
Rede des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla auf der Schlußsitzung des UNO-Klimagipfels am 18.12.2009 in Kopenhagen
Herr Präsident,
es ist jetzt vier Stunden her, daß Präsident Obama ein Abkommen angekündigt hat, das nicht existiert. Es mangelt an Respekt vor der internationalen Gemeinschaft, er führt sich wie ein imperialer Chef auf.
Das Dokument, von dem Sie, Herr Präsident, mehrmals sagten, daß es nicht existiert, taucht jetzt auf. Wir alle haben Versionen gesehen, die heimlich in Umlauf gebracht werden und in kleinen geheimen Zusammenkünften diskutiert werden - außerhalb der Säle, in denen die internationale Gemeinschaft mit ihren Vertretern in transparenter Weise verhandeln.
Es stellt sich also heraus, Herr Präsident, daß das Dokument, das nicht existierte, doch exis-tiert. Ich bedaure zutiefst die Art und Weise, in der Sie diese Konferenz leiten.
Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, daß die Delegation der Republik Kuba beschlossen hat, dem von Ihnen vorgelegten Entwurf einer Erklärung nicht zuzustimmen. Ich verlange keine weiteren Konsultationen in welchem Rahmen oder in welcher Form auch immer, sondern erkläre vielmehr, daß es auf dieser Konferenz keinen Konsens bezüglich dieses Dokuments gibt (Beifall).
Ich schließe mich dem von den Vertretern Tuvalus, Venezuelas und Bolivien Gesagten an. Kuba erachtet den Text dieses im Verborgenen erarbeiteten Dokuments als äußerst unzurei-chend und unzulässig. Das Ziel von 2 ° C ist inakzeptabel und hätte unberechenbare kata-strophale Folgen, insbesondere für die kleinen Inselstaaten. Es hätte schwerwiegende Aus-wirkungen auf zahlreiche Arten innerhalb der biologischen Vielfalt.
Das Dokument, das Sie bedauerlicherweise vorlegen, enthält keinerlei Verpflichtung, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.
Ich kenne die vorherigen Versionen, die ebenfalls – mittels fragwürdiger und heimlicher Ver-fahrensweisen – in kleinen geschlossenen Gruppen diskutiert wurden, in denen zumindest von einer Reduzierung um 50% bis 2050 die Rede war. Ich habe diese vorherigen Versionen hier bei mir, und es würde die Mühe lohnen, sie den Presseorganen und den Vertretern der Zivilgesellschaft vorzulegen und in diesem Saal hier öffentlich zu machen.
Das Dokument, das Sie jetzt vorlegen, läßt genau diese an sich schon mageren und unzu-reichenden Schlüsselsätze weg, die die frühere Fassung enthielt. Dieses Dokument garantiert in keinster Weise das Ergreifen von Mindestmaßnahmen, die eine schwerwiegende Ka-tastrophe für unseren Planeten und die menschliche Gattung vermeiden würden.
Der Text dieses Dokuments ist für Kuba unvereinbar mit dem weltweit anerkannten wissen-schaftlichen Kriterium, demzufolge es dringend und unausweichlich ist, eine Emissionsredu-zierung von mindestens 45% bis 2020 und nicht von weniger als 80% oder 90% bis 2050.
Dieses schmachvolle Dokument, das Sie hier aus der Tasche ziehen, ist gleichermaßen nachlässig und zweideutig hinsichtlich einer spezifischen Verpflichtung zur Emissionsredu-zierung seitens der entwickelten Länder, die aufgrund des Umfangs der Emissionen in der Vergangenheit und in der Gegenwart für die globale Erwärmung verantwortlich sind und für die es sich ziemt, sofortige substantielle Reduzierungen vorzunehmen. Dieses Papier enthält nicht ein einziges Wort bezüglich einer Verpflichtung seitens der entwickelten Länder.
Zudem bringt die Delegation Kubas wiederholt ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß die Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes durch die Ländern des Südens nicht so formuliert werden kann, daß dadurch die Ausübung des Rechts auf Entwicklung behindert wird. Dieser Wisch hier ignoriert dieses Konzept.
Jeglicher Vorschlag zur Fortführung der Verhandlungen, um in der Zukunft Abkommen über die Reduzierung der Emissionen abzuschließen, muß unausweichlich die Gültigkeit des Kyo-to-Protokolls beinhalten und davon ausgehen, daß diese Abkommen Teil einer zweiten Peri-ode von Verpflichtungen besagter Protokolle sein werden. Ihr Papier, Herr Präsident, ist die Sterbeurkunde des Protokolls von Kyoto, die meine Delegation nicht akzeptiert.
Die kubanische Delegation möchte besonderen Wert auf den Vorrang des Prinzips "gemein-same, aber differenzierte Verantwortlichkeiten" legen als einem zentralen Konzept für zu-künftige Verhandlungsprozesse. Ihr Papier sagt dazu nicht ein einziges Wort.
Dieser Entwurf für eine Erklärung läßt konkrete Verpflichtungen für die Finanzierung und den Technologietransfer an die Entwicklungsländer als Teil der Erfüllung der von den entwickelten Ländern innerhalb des Rahmenvertrages der Vereinten Nationen zum Klimawandel übernommenen Verpflichtungen vermissen. Das Dokument beschränkt sich auf die Vorstel-lung, daß die entwickelten Länder sich an einer so genannten Mobilisierung von Ressourcen beteiligen, von denen man sagt, daß sie öffentlicher oder privater, bilateraler oder multilate-raler Natur sein können, oder sogar aus alternativen Quellen kommen können. Die entwi-ckelten Länder, die mittels Ihres Dokuments, Herr Präsident, ihre Interessen durchsetzen, vermeiden jegliche konkrete Verpflichtung.
Die Delegation Kubas wiederholt ihren Protest gegen die schweren Verletzungen bei der Verfahrensweise, die durch die antidemokratische Leitung des Konferenzverlaufs verursacht wurden, insbesondere durch die Anwendung von willkürlichen, ausschließenden und diskri-minierenden Debatten- und Verhandlungsformaten. Was Sie, Herr Präsident, "eine Gruppe von repräsentativen Führern" nennen, ist für mich eine grobe Verletzung des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzips der souveränen Gleichheit, ist ein Mechanismus, der darauf abzielt, der internationalen Gemeinschaft Entscheidungen aufzuzwingen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Auf dieser Konferenz war die Formulierung von Dokumentenentwürfen ständig intransparent.
Herr Präsident, ich muß meinen Protest und meine Sorge bezüglich des restriktiven Zugangs der Nichtregierungsorganisationen zu dieser Konferenz zum Ausdruck bringen.
Die Delegation Kubas schließt sich den von den Mitgliedsländern der Bolivarischen Allianz der Völker unseres Amerika vorgebrachten Positionen an, insbesondere den Reden der Prä-sidenten Hugo Chávez und Evo Morales.
Herr Präsident, hiermit beantrage ich förmlich, daß diese Erklärung in den Abschlußbericht über die Tätigkeit dieser bedauerlichen und peinlichen 15. Konferenz der Teilnehmer aufge-nommen wird.
Vielen Dank.
(Beifall)
--------------------------------------
Filmabend mit dem Regisseur Rainer Simon
im Dinosaurier-Saal des Museums für Naturkunde
am Dienstag, dem 26. Januar 2010, um 19:00 Uhr
in Kooperation mit der Botschaft von Ecuador und
dem Museum für Naturkunde
Sie wollten schon immer einmal mehr über Herkunft und Jugendträume des Universalgelehrten Alexander von Humboldt wissen, den Spuren dieses genialen Forschers nach Lateinamerika folgen, an seinen Erkenntnissen zu Flora, Fauna und Geologie sowie seinen Begegnungen mit der Kultur der Indios im Andenhochland teilhaben? Oder sich einfach auf eine abenteuerliche Besteigung des vom Zentrum der Erde mit 6380 m höchsten, schneebedeckten Berges der Welt in Ecuador einstimmen, den vorher noch kein Mensch bezwungen hatte ? dann sollten Sie sich diesen Abenteuer- und Biografie-Film nicht entgehen lassen.
Der Eintritt zum Filmabend ist frei.
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme möglichst unter nachstehender Mail an: evolution@mfn-berlin.de
Alexander von Humboldt ist nicht nur Forscher, sondern auch Humanist. Er tritt nachdrücklich für die Rechte der indigenen Bevölkerung ein, verurteilt die Sklaverei aufs Schärfste und unterstützt den sich anbahnenden Unabhängigkeitsprozess Lateinamerikas, der in diesem Jahr als ?Bicentenario? gefeiert wird.
Den Film "Die Besteigung des Chimborazos" hat Rainer Simon in den letzten Jahren der DDR gedreht. Der bekannte Regisseur, mit vielen premierten Filmen, darunter den Goldenen Bären, wird selbst in den Film einführen. Der Film ist in deutscher Sprache mit spanischen Untertiteln.
Nach der Filmvorführung lädt die Botschaft der Republik Ecuadors zu einem ?Vino de Honor? ein. Dabei können Sie Gedanken zum Film austauschen oder einfach die einmalige ?Saurierwelt? im überdachten Lichthof des Museums bewundern.
Veranstaltungsort: Museum für Naturkunde, Invalidenstraße 43, 10115 Berlin
Verkehrsverbindungen: S-Bahn S1, S2, S25 Haltestelle 'S-Bhf. Nordbahnhof; S5, S7, S75, S9 Haltestelle Hauptbahnhof; U 6 Haltstelle Naturkundemuseum; Busse 120, 123, 147, 240, 245
------------------------------------------------------------------
Trotz der Email-Korrespondenz vom Juli 2009 ist Inforadio rbb offensichtlich nicht bereit, seine tendenziöse, putschistenfreundliche Berichterstattung in den Nachrichten aufzugeben und zu einer objektiven Darstellung in den Nachrichten über zu gehen.
Email an Inforadio rbb am 24.09.2009
Sehr geehrte Frau Fischer,
sehr geehrte Frau Brandau,
erneut sehe ich mich verlanlaßt, mich bezüglich der Berichterstattung über Honduras an Sie zu wenden. In den Nachrichtensendungen am 23.9.09 um 07:40 Uhr und 08:20 Uhr wurde der honduranische Putschistenpräsident Roberto Micheletti zitiert, daß der gestürzte Präsident Manuel Zelaya die Verfassung achten müsse und keine Wiederwahl bei den Wahlen im November anstreben dürfe bzw. (08:20 Uhr) keine Kandidatur im November präsentieren dürfe.
Seriöser Journalismus zeichnet sich dadurch aus, sich nicht nur auf Zweitquellen zu verlassen, sondern auf die Erstquellen zurückzugreifen. Objektiver Journalismus, wie Sie ihn zu betreiben vorgeben, ist gehalten, alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit sich die Hörer selber ein Bild machen können.
Sie dagegen führen nur die Behauptungen und Unterstellungen der Putschisten an, ohne irgendwie zu erwähnen, was Präsident Zelaya diesbezüglich (Wiederwahl) geäußert hat. Warum wird nicht gebracht, was der rechtmäßige Präsident gesagt hat? Bekanntlich - und da bräuchten Sie ja nur mal auf die Schilderungen der ARD-Mittelamerika-Korrespondenten zu hören - strebt Zelaya keine Wiederwahl an, sondern allenfalls die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. Wiederum ist festzustellen - um Ihre Worte zu gebrauchen -, daß die Berichte der ARD-Korrespondenten mit den von Inforadio rbb gebrachten Nachrichten nicht konform gehen.
Indem Inforadio rbb in den Nachrichtensendungen nur die Bedingungen der Putschisten wiedergibt, nicht aber die Forderungen der Putschistengegner und -opfer, wird die vorgebliche Objektivität verletzt, zu der Sie als öffentlich-rechtliche Medienanstalt verpflichtet sind. Mit dieser Art der Nachrichten machen Sie sich praktisch zum Sprachrohr der Putschisten. Halten Sie es für gerechtfertigt, mit öffentlich eingetriebenen Gebühren eine solch einseitige Nachrichtenvermittlung zu betreiben?
Mit der Versicherung, Ihrer Aufforderung gemäß viel für meine Gebühren zu verlangen, und kritischer Hörer zu bleiben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Gerhard Mertschenk
Geschäftsstellenleiter
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V.
------------------------------------
Objektivität und Tendenziösität bei rbb inforadio bei Berichterstattung über Honduras
Email an rbb inforadio vom 02.07.09
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem ich mich schon einmal an Sie wegen falscher Tatsachenbehauptung gewandt habe (Sie behaupteten, Hugo Chávez habe die Erdölindustrie verstaatlicht), sehe ich mich wieder veranlaßt, mich an Sie zu wenden.
Tagelang haben Sie ausführlich über Repressionsmaßnahmen der iranischen Regierung gegen Demonstranten wegen eines mutmaßlichen Wahlbetruges berichtet. Warum berichten Sie nicht in gleichem Maße über das brutale Vorgehen der bewaffneten Kräfte der Putschisten gegen Demonstranten in Honduras?
Zwar brachten Sie am Montagvormittag (29.6.) einmal einen Bericht der Mittelamerika-Korrespondentin über Honduras, in dem korrekterweise davon gesprochen wurde, daß Auslöser des Putsches war, daß am 28.6. bei den Wahlen auch darüber abgestimmt werden sollte, ob bei den nächsten Wahlen auch Wahlen für eine Verfassunggebende Versammlung abgehalten werden sollen.
Soviel Demokratieankündigung war gewissen Kräften zu demokratisch, weshalb sie den Putsch durchführten.
Trotz des Berichts Ihrer Korrespondentin meldeten Sie aber in den Nachrichten fälschlicherweise, Zelaya strebe eine Wiederwahl an und "man" befürchte eine Diktatur. Hört Ihre Nachrichtenredaktion nicht einmal die Berichte Ihrer eigenen Korrespondenten, bevor die Nachrichten abgefaßt werden?
Ich bin Ihnen gerne bei der Recherche behilflich und übermittle nachfolgend zu Ihrer Information einige Fotos und Berichte, damit Sie über die Repression der Putschregierung (ein Putsch ist wohl sogar mehr als Wahlbetrug) berichten und zur Einhaltung der Menschenrechte aufrufen können. Aussagen von Politikern hierzu gibt es zuhauf. Ich verweise auch auf die Fragestunde im Bundestag am 1.7.). Herr Polansky kann Ihnen sicherlich beim Übersetzen spanischer Quellen behilflich sein.
Ich hoffe, daß Sie Ihrer Pflicht als öffentlich-rechtliche Anstalt zu ausgewogener Berichterstattung nachkommen.
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V.
Gerhard Mertschenk
Sprecherrat Venezuela Avanza
info@venezuela-avanza.de
www.venezuela-avanza.de
----------------------------
Antwort von Frau Fischer/rbb vom 2.7.09:
Sehr geehrter Herr Mertschenk,
vielen Dank für Ihre mail. Wir haben mitnichten nur am Montag über die Ereignisse und deren Hintergründe inHonduras berichtet. Unsere Korrespondentin Anne-Katrin Mellmann (mit Sitzin Mexiko) war die erste, die am Wochenende die Hörer der ARD ausführlich informierte. Seitdem berichtet sie täglich in Beiträgen und Kommentaren von der Entwicklung nicht nur in Honduras selbst, sondern auch darüber, was dies für die Politik der anderen mittelamerikanischen Staaten bedeutet, welche Stellung die USA und internationale Organisationen in dem Konflikt beziehen. Sicher berichten wir quantitativ weniger als über die Wahlen und deren Folgen im Iran, was zum einen der Größe des Landes aber auch der geopolitischen Bedeutung geschuldet ist.
Wenn am Beginn der Entwicklung die Nachrichten und die Berichterstattung der Korrespondentin nicht völlig konform liefen, so lag das daran, dass die Agenturen das Ereignis sehr unterschiedlich einschätzten. Da aber niemand direkt vor Ort war - weder die Agenturkorrespondenten noch unsere Korrespondentin - war es schwierig, sich eine objektive Meinung zu bilden. Das Internet aber ist - das werden Sie sicher zugeben – keine objektive Quelle. Trotzdem haben Sie recht, die Information zwischen Nachrichten und der Hintergrundberichterstattung sollte im Tenor möglichst übereinstimmen.
Um uns ein authentisches Bild von den Ereignissen vor Ort zu machen, ist unsere Korrespondentin übrigens auf dem Weg nach Honduras. Sie werden in den nächsten Tagen also ganz aktuell und direkt aus Tegucigalpa informiert!
Mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Fischer
Bereichsleiterin Politik und aktueller Hintergrund
-------------------------------------
Am 5.7.09 Antwort an Frau Fischer/rbb
Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre erklärenden Worte. Sie haben ohne Zweifel recht, daß die Agenturen das Ereignis sehr unterschiedlich einschätzten. Das hängt natürlich von der jeweiligen Interessenlage ab. Eindeutig wurde aber von allen maßgeblichen Organisationen – UNO, OAS, SICA – der Putsch als illegal verurteilt und betont, daß Zelaya der rechtmäßige Präsident sei. RBB behauptete dagegen in den Nachrichten, Zelaya strebe eine Wiederwahl an und es bestünde die Gefahr einer Diktatur. Eine solche Aussage impliziert zumindest indirekt eine Rechtfertigung des Putsches. Den Widerspruch zwischen eigenem Korrespondentenbericht und Nachrichtenmeldung mit der Abwesenheit von Korrespondenten vor Ort zu begründen halte ich für eine sehr fadenscheinige Begründung im Nachhinein.
Ohne in eine wahrscheinlich fruchtlose Diskussion mit Ihnen eintreten zu wollen, möchte ich einige Aussagen in Ihrer Antwort kommentieren.
Es mag durchaus sein, daß die ARD-Korrespondentin Anne-Katrin Mellmann als erste die Hörer der ARD informierte. Verstecken Sie sich bitte aber nicht hinter der ARD. Ich habe mich konkret auf die Informationslage in rbb inforadio bezogen. Mir ist durchaus bekannt, daß der Deutschlandfunk z.B. weitaus ausgewogener berichtet als RBB. Mit der Übernahme und Ausstrahlung des Features "Mediale Kreuzzüge" http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/878690/ könnten Sie z.B. Ihren Fauxpas gegen Hugo Chávez etwas wiedergutmachen.
Sie (inforadio) haben viel über Honduras berichtet? Am 2.7. kam in den Nachrichten um 16:20 Uhr unter Berufung auf den schwedischen Außenminister die Meldung, daß die EU-Länder ihre Botschafter zurückgerufen hätten, daß die USA ihre militärische Zusammenarbeit suspendiert hätten und daß die OAS drei Tage Frist eingeräumt habe für die Wiedereinsetzung Zelayas, ansonsten drohe der Ausschluß. Dieselbe Meldung kam in der Schleife um 17:20 Uhr. In den anderen Nachrichten kein Wort zu Honduras. Auch keine Berichte über Repressionsmaßnahmen der Putschisten. Jetzt am 4.7. informierten Sie über den Austritt Honduras aus der OAS. Aber weiterhin kein Wort zu den Repressionsmaßnahmen gegen friedliche Demonstranten.
Erst ab dem 5.7. haben Sie begonnen, häufiger über Honduras zu berichten. So meldeten Sie in den Nachrichten um 10:40 Uhr die beabsichtigte Rückkehr Zelayas und daß Honduras nach Kuba das zweite Land sei, daß von der OAS ausgeschlossen worden sei. Diese Meldung wiederholten Sie in den Nachrichten um 12:00 Uhr. Rein formal stimmt das zwar, aber "zufällig" vergaßen Sie zu erwähnen, daß der Ausschluß Kubas rückgängig gemacht wurde – pikanterweise just auf der OAS-Generalversammlung Anfang Juni in San Pedro Zula in Honduras. Eine solche Berichterstattung kann ich nur als tendenziös bezeichnen: Kuba und die Putschisten in Honduras auf eine Stufe zu stellen. Die erwähnte OAS-Generalversammlung Anfang Juni 2009 wurde übrigens von der honduranischen Außenministerin Patricia Rodas geleitet, die von den Putschisten ebenfalls entführt und außer Landes gebracht wurde. Falls Ihnen die Rücknahme des Ausschlußbeschlusses gegen Kuba nicht bekannt sein sollte, füge ich ihn vorsichtshalber im Anhang bei.
Um 11:00 Uhr brachten Sie (inforadio) die Warnung vor einer Rückkehr Zelayas in sein Land. Bezeichnenderweise ohne den Hinweis, daß es sich um den rechtmäßigen Präsidenten handelt. Um 11:20 Uhr meldeten Sie den Ausschluß von Honduras aus der OAS, weil die Wiedereinsetzung Zelayas bis zum Ablauf der Frist nicht erfolgt sei. Aber weiterhin kein Wort zu den Massendemonstrationen in Honduras zur Unterstützung Zelayas und der Gewaltmaßnahmen gegen die Demonstrationen, über die Verhängung des Ausnahmezustandes und die Aufhebung grundlegender Menschenrechte.
Solche Informationen kämen nur aus dem Internet und seien damit nicht objektiv, meinen Sie. Wie viele Meldungen über Iran kamen aus dem Internet und wurden in rbb inforadio gebracht? Da war das Internet objektiv? Bei Iran wurde sogar betont, daß das Internet die einzige Informationsquelle sei, da die Regierung Korrespondenten an der Arbeit hindere. In Honduras haben die Putschisten Radio- und Fernsehsender besetzt sowie Zeitungen geschlossen. Kein Wort darüber im rbb inforadio. Sie entscheiden also, wann das Internet objektiv ist und wann nicht? Was von Ihnen kommt, ist also objektiv, weil es von Ihnen kommt: Chávez hat die Erdölindustrie verstaatlicht, Zelaya strebt eine Wiederwahl an und es wird eine Diktatur befürchtet. Das nennen Sie dann in Ihrer propagandistischen Reklame "Nachrichten mit Hintergrund". Und wenn dann nachgewiesen wird, daß etwas nicht wahr ist, wird es damit beschönigend erklärt, daß bedauerlicherweise "falsch formuliert" worden sei oder "es laufe nicht ganz konform". Welch ein Zufall, daß diese Fehler immer in ein und dieselbe Richtung gehen.
Die Fotos, die ich Ihnen als Belege für das brutale Vorgehen der bewaffneten Kräfte zusandte, seien nicht objektiv, weil sie aus dem Internet stammen? Anders als übers Internet konnten sie nicht an die Außenwelt übermittelt werden (wie im Falle Irans). Diese Fotos – wie auf ihnen klar ersichtlich - stammen von AP Associated Press. Für AP wird es interessant sein zu erfahren, daß Sie AP als nicht objektiv einstufen. Hatten Sie nicht die Abwesenheit von Korrespondenten vor Ort beklagt, wodurch eine objektive Meinungsbildung erschwert werden würde? Und wenn dann aber Fotokorrespondenten vor Ort sind, nehmen Sie sie nicht zur Kenntnis und erklären die Fotos für nicht objektiv. Eine für mich eigenartige Logik.
Sie begründen die nicht so umfangreiche Berichterstattung über die Lage in Honduras damit, daß Honduras ein kleines Land und nicht von geopolitischer Bedeutung sei. In kleinen Ländern können also Menschenrechte verletzt werden, ohne daß sich rbb inforadio verpflichtet fühlt, darüber zu berichten. Ein (wohl nicht nur) für mich interessantes Kriterium. Honduras hat keine geopolitische Bedeutung? Es ist doch wohl sicherlich von großer geopolitischer Bedeutung, wenn aufgezeigt wird, daß es in Lateinamerika, dem so genannten Hinterhof der USA, nicht mehr möglich ist, einen militärischen Staatsstreich durchzuführen, daß selbst die USA, die andere Putsche wie in Guatemala oder den gegen Präsident Allende in Chile unterstützt haben, dieses Mal sich – zumindest in Worten, die Wirtschaftshilfe läuft weiter – vom Putsch distanzieren. Allein die Haltung der OAS zeigt, wie sich das Kräfteverhältnis in Lateinamerika geändert hat. Und das soll nicht von geopolitischer Bedeutung sein?
Sie entscheiden also, was von geopolitischer Bedeutung ist. Und damit hört Ihre angebliche Objektivität schon auf. Schon die Auswahl, was gebracht oder nicht gebracht wird, impliziert Subjektivität, die von den angelegten Kriterien bestimmt wird. Diese geopolitische Bedeutung ist Ihnen aber offensichtlich nicht genehm, und deshalb wird darüber "objektiv" nicht berichtet.
Die privaten Radio- und Fernsehsender verfolgten während des Putsches 2002 in Venezuela eine ähnliche Taktik. Während Tausende auf den Straßen dem Putsch ein Ende bereiteten, wurde aufgrund der Anweisung des Besitzers nichts darüber gesendet. Zensur? Keineswegs, es war die freie Entscheidung eines freien Unternehmers.
Zu dem oben Dargelegten kann ich zur Vervollständigung nur noch ein Goethe-Zitat hinzufügen: "Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln." Damit ist Ihre Schere im Kopf ausreichend erklärt.
Abschließend möchte ich Ihnen nochmals für Ihre erklärenden und damit zugleich entlarvenden Worte danken. Getreu der so häufig in rbb inforadio wiederholten Aufforderung an die Hörer: "Verlangen Sie viel für Ihre Gebühren, verlangen Sie Leidenschaft …. fordern Sie Ihr Recht auf Information ein" kann ich Ihnen versichern, daß ich Ihnen als kritischer Hörer erhalten bleibe.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Mertschenk
-------------------------------------------------------------------
Nachfolgend unser Informationsbulletin 3/2007:
Quartier in La Ciénega
Auf den Spuren Humboldts über die "Allee der Vulkane" durch Ecuador
Die Fahrt durch Ecuador ließ uns unausweichlich auf Alexander von Humboldts Spuren wandeln, denn wir folgten u.a. der von ihm so benannten "Allee der Vulkane". Emotionaler Höhepunkt in dieser Hinsicht war für uns die Übernachtung in der Hacienda "La Ciénega" nahe des Vulkans Cotopaxi. Hier verbrachte Alexander von Humboldt 1802 einige Zeit, um Untersuchungen an die-sem Vulkan durchzuführen. Dabei diente ihm diese Hacienda aus dem 17. Jahrhundert als Basis-lager. Wir hatten etwas Glück und konnten den majestätischen Cotopaxi mit seinem schneebe-deckten Gipfel in vollendeter Pyramidenform im Abendsonnenschein bewundern. Ein Anblick, von dem wir uns erst losreißen konnten, als die Dunkelheit hereinbrach. Auch Alexander von Humboldt war von diesem Vulkan fasziniert. Die Suite, die er bewohnte, wird heute im Hotelbetrieb vermie-tet, vorrangig an Brautpaare, die sich in der Kapelle der Hacienda trauen lassen und dann Hoch-zeitsnacht bzw. Flitterwochen im Ambiente der Zeit Alexander von Humboldts verbringen können.
Wir versuchten, uns in die Atmosphäre von vor 200 Jahren zurückzuversetzen. Waren damals die Bäume des Eingangparks auch schon so hoch und machten das Anwesen so düster und etwas unheimlich? Hilfreich bei unserem Bemühen, die Historie wachzurufen, waren die erwähnte kleine Kapelle im Innenhof, deren Seitenwände 2 m dick sind und an die jetzigen Gästezimmer grenzen, sowie die schmiedeeisernen Türen und Tore. Auch der Ziehbrunnen im zweiten Innenhof mit Kur-bel, Seil und Eimer vermittelt ein Bild vergangener Zeiten.
Und noch etwas ist wohl so wie beim Aufenthalt Humboldts: La Ciénega bedeutet Morast oder Sumpf. Überall verfolgte uns eine feuchte, durchdringende Kälte. Wir befanden uns zwar in der Nähe des Äquators, aber auf einer Höhe von ca. 2500 m. Das feuchte Frösteln trieb uns in die weitläufige Unterkunft, wo wir mit klammen Händen den Kamin befeuerten, ohne daß aber die Räume spürbar wärmer wurden. Die Suite, die Alexander von Humboldt bewohnte, befindet sich dagegen im Obergeschoß des Hauptgebäudes. Vor dem Zugang zu diesen Zimmern erinnern eine Bronzebüste und eine Messingtafel an den Aufenthalt des Wissenschaftlers.
Eine Welt moderner und "globaler" Landwirtschaft bot sich uns am nächsten Tag nach dem Frühstück in La Ciénega auf einer in der Nähe gelegenen Rosenfarm, wo die Blumen industrie-mäßig produziert werden. Die Züchtung der Arten, die nach Marktbedarf gewechselt werden, er-folgt allerdings in Deutschland. Chemische Pflanzenschutzmittel werden in der Produktion - wie man uns sagte - nur als letztes Mittel angewandt. Wie zur Bestätigung sahen wir dann unmittelbar darauf einen mit Schutzkleidung und -maske versehenen Arbeiter beim Sprühen. Auch im Ver-sand wurde eifrig gearbeitet – auch am 1. Mai, dem "Tag der Arbeit". 40% der Rosen werden nach Rußland exportiert, weitere 40% in das restliche Europa, die verbleibenden 20% gehen in die USA und nach Kanada.
Mit dem Chimborazo hatten wir noch weniger Glück als Alexander von Humboldt, der einige hun-dert Meter unterhalb des Gipfels wegen eines Wetterumsturzes die Besteigung abbrechen mußte. Unseren Blicken entzog sich der Chimborazo leider ganz, er versteckte sich ständig hinter Wol-ken. Man zeigte uns wiederholt die Richtung, wo er zu sehen sein müßte. Dagegen konnten wir dem ständig Rauchwolken ausstoßenden Tungurahua fast in den Schlund sehen, allerdings aus sicherer Entfernung. Ein halbes Jahr zuvor, im Juni 2006, war der Vulkan ausgebrochen und hatte Lava in einem breiten Strom den Hang hinabgeschickt. Einige Häuser und die Straße nach Rio-bamba wurden verschüttet. An der Wiederherstellung der Straße wurde gearbeitet, Reste von Häusern sahen wir aus der erstarrten Lava herausragen, als wir die Baustelle passierten.
Zwischenstation machten wir am offiziellen und am wirklichen Äquator. Das Denkmal für die erste Äquatorvermessung steht nicht auf der authentischen Äquatorlinie, denn die Wissenschaftler hat-ten sich mit der vor 200 Jahren zur Verfügung stehenden Technik um 200 m verrechnet. Der wah-re Äquator verläuft auf einem privaten Grundstück, wo dessen Besitzer ein "Sonnenmuseum" ein-gerichtet hat. Dort zeigt man spektakuläre Experimente. Ein volles Waschbecken auf der Äquator-linie: Stöpsel ziehen, Wasser läuft senkrecht nach unten ab. Das Waschbecken um 2 Meter auf die nördliche Erdhälfte gestellt, Stöpsel ziehen, Wasser bildet einen linksdrehenden Wirbel (gegen den Uhrzeigersinn), Waschbecken um 2 Meter auf die Südhälfte gestellt, Stöpsel ziehen, Wasser bildet einen rechtsdrehenden Wirbel.
Auch das Ei des Kolumbus gelingt hier. Auf der Äquatorlinie kann man ein rohes Ei auf einen Na-gelkopf platzieren. Auch kann man mit geschlossenen Augen auf der Äquatorlinie balancieren., oder seine Kräfte auf und neben der Äquatorlinie messen, mit erstaunlichen Ergebnissen. Ange-schlossen ist ein kleines ethnologisches Museum. Dort werden u. a. Grundprinzipien des Stam-meslebens der indigenen Bevölkerung erklärt: Nicht lügen, nicht stehlen, nicht faul sein. Verstöße dagegen wurden mit drastischen Strafen geahndet. Es handelt sich um dieselben moralischen Leitlinien, auf die sich Evo Morales und seine MAS in Bolivien stützen. Sie sind offensichtlich tief im Bewußtsein der Völker dieser Länder verwurzelt.
Gerhard + Gudrun Mertschenk
Zwanzigster "Cochabamba-Tag" in Pankow
Freundeskreis Cochabamba der Paul-Gerhardt-Gemeinde beging Jubiläum
Am 7. Oktober hatte der Freundeskreis Cochabamba der Berliner Paul-Gerhardt-Gemeinde zu seinem traditionellen Cochabamba-Tag eingeladen, den er in jedem Herbst begeht und der stets dazu dient, seine Solidaritätsarbeit zur Unterstützung des Harry-Williams-Hospitals in Cochabam-ba - dort kurz "HHW" genannt - vorzustellen und für sie zu werben. In diesem Jahr gab es darüber hinaus einen besonderen Grund, den Cochabamba-Tag zu würdigen: Der Freundeskreis beging den 20. Jahrestag seiner Gründung und hatte aus diesem Anlaß bolivianische Partner zu Gast: den Chefarzt des Harry-Williams-Hospitals, Dr. Jorge Fernández, und den Major der Boliviani-schen Heilsarmee, Angel Huanca Mita, denn Träger des Krankenhauses ist die Bolivianische Heilsarmee.
Großes Interesse fanden die Informationen des Arztes Jorge Fernández über die medizinische und hygienische Betreuung von Armenvierteln in Cochabamba, insbesondere die Maßnahmen der Krebsvorsorge für Frauen. Die Unterstützer des Cochabamba-Kreises erfuhren so, wie die von ihnen gespendeten Mittel verwendet werden und welchen Nutzen sie stiften.
Auch Vertreter der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft waren als Gäste anwesend, und Ge-schäftsstellenleiter Gerhard Mertschenk verlas in der Paul-Gerhardt-Kirche folgende Grußadresse:
An den Freundeskreis Cochabamba der Paul-Gerhardt-Gemeinde
Liebe Freunde! Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft gratuliert Ihnen zum 20. Jahrestag der Gründung des Freundeskreises Cochabamba im Jahr 1987, damals noch in der DDR. Zusammen mit Ihnen freuen wir uns über die Erfolge in Ihrer Solidarität mit dem Harry-Williams-Hospital im bolivianischen Cochabamba. Seit der Gründung der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft im Jah-re 1990 gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen Ihnen und uns. Das ist zum einen unserem gemeinsamen Anliegen, Freunde Lateinamerikas zu sein, zu verdanken, andererseits aber auch einer jungen Frau, die uns damals zusammengebracht hat und die leider schon wenig später noch sehr jung verstorben ist. Sie war Mitglied beider Gruppen, und wir sollten sie nicht vergessen. Ihr Name war Doris Läufer, sie wurde nur 29 Jahre alt. Wir werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Die seit jener Zeit bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und dem Freundeskreis Cochabamba sind keinesfalls nur symbolischer oder formaler Art, sondern auch sehr konkret. Unsere Gesellschaft beteiligte sich finanziell und organisatorisch an Vorhaben des Freundeskreises, und einige unserer Mitglieder helfen dem Freundeskreis bei der Realisierung des zweisprachigen Geschäftsverkehrs sowie beim Dolmet-schen, sowohl in Deutschland als auch in Bolivien. Erinnert sei nur an den Aufenthalt von Schwes-ter Fabiola Fernández, die von Mitgliedern beider Organisationen betreut wurde. Es versteht sich von selbst, daß wir regelmäßig Gäste des jährlichen Cochabamba-Tages sind, und wir danken Ihnen für die diesjährige Einladung aus Anlaß Ihres 20. Jahrestages. Wir freuen uns, daß an die-sem Tag Freunde aus Bolivien anwesend sein können, die auch in unserer Gesellschaft bekannt sind - Dr. Jorge Fernández vom Harry-Williams-Hospital und der Vertreter der bolivianischen Heilsarmee, Major Angel Huanca. Wir wissen um ihre Aktivitäten für die arme Bevölkerung Boli-viens und schätzen sie sehr.
Wir wünschen dem heutigen Cochabamba-Tag und dem Besuch der bolivianischen Gäste in Deutschland einen guten Verlauf sowie dem Freundeskreis Cochabamba eine weitere erfolgreiche Solidaritätsarbeit. Wir werden auch in Zukunft mit unseren Hilfe dabei sein. Mit solidarischen Grü-ßen und Wünschen für weitere gute Zusammenarbeit.
Indigene Völker verschaffen sich Gehör
In Deutschland lebende Bolivianer gründen in Berlin Soli-Netzwerk
13. Oktober 2007: Über 60 in Deutschland lebende Bolivianer und deutsche Freunde des Anden-landes kamen in Berlin zusammen, um ein Solidaritätsnetzwerk ins Leben zu rufen. Prominentes-ter Teilnehmer war Gerardo García, Vizepräsident der Regierungspartei MAS (Bewegung zum Sozialismus), der die Entstehung und Entwicklung der MAS darlegte.
Intensiv wurde über den Charakter des gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozesses in Bolivien diskutiert und dessen starkes indigenes Element betont. Die indigenen Völker verschaffen sich Gehör über die Verfassunggebende Versammlung. Ihre Vorstellung vom Sozialismus ist stark mit traditionellen Werten verknüpft, bei denen der Gemeinschaftsgedanke und basisdemokratische Prinzipien eine dominierende Rolle spielen. Dabei kommt es zu einer Entkolonialisierung des Den-kens und zu einem Besinnen auf die eigene Kultur. Weder im Aymara noch im Quechua gibt es z.B. ein Wort für Rasse oder rassistisch. So dominiert selbst bei der indigenen Emanzipation die Sprache der Eroberer. Allein der Terminus "Lateinamerika" ist beredtes Zeugnis dafür.
Zum Abschluß der Zusammenkunft wurde ein Leitungsgremium gewählt, dem Ziele und Aufga-ben gesetzt wurden. Dabei geht es sowohl um Integration und Zusammenarbeit zwischen Bolivia-nern und Deutschen sowie um Gegeninformation angesichts entstellender Nachrichten vieler Massenmedien über Bolivien. Unter anderem will man über das Kokablatt als einem "Kulturgut der Menschheit" aufklären. Dazu soll im Sommer 2008 eine spezielle Konferenz stattfinden.
Erfolgreiche Veranstaltung
Honduras, 18.10.2007: Innerhalb der gemeinsamen Vortragsreihe des Lateinamerika-Forums und der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft stellte der honduranische Botschafter, S.E. Roberto Martínez Castañeda, sein Land vor, dessen historische Michica-Kultur Verbindungen bis hin zum Aztekenreich unterhielt. Als aktuelle Herausforderungen, vor die sich sein Land gestellt sieht, nannte der Botschafter u.a. kriminelle Jugendbanden und die Rolle von Honduras als Umschlags-platz des Drogenhandels. Interessant waren auch die Darlegungen über die mittelamerikanische Emigration. Hondureños siedeln sich hauptsächlich an der Westküste der USA um Los Angeles an, während es Nicaraguaner und Guatemalteken stärker an die Ostküste zieht. Alle überweisen Teile ihres Verdienstes an ihre Familien in der Heimat, was in fast allen lateinamerikanischen Län-dern mittlerweile einen gewichtigen Posten in der Zahlungsbilanz ausmacht. Der Diplomat infor-mierte über die mittelamerikanischen Integrationsbestrebungen und hob die kürzliche Regelung der Seegrenze zu Nicaragua mit der neuen Regierung unter Daniel Ortega hervor. Die Veranstal-tung, die mit einem "vino de honor" ausklang, machte deutlich, daß auch die kleinen Länder Mit-telamerikas eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Region spielen.
Jahresversammlung 2007
Am 29. November 2007 fand in der Kopenhagener Str. 76 in Berlin die turnusmäßige Mitglieder-vollversammlung der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Prof. Dr. sc. Carl-Jürgen Kaltenborn, statt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Gerhard Mertschenk gab einen Bericht über die Anliegen und Aktivitäten der Gesellschaft im Zeitraum 2006/2007. Er hob hervor, daß sich eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit verschiedenen Gremien und Institutionen, die sich lateinamerikanischen Fragen widmen, sowie mit Botschaften und Politi-kern des Subkontinents, entwickelt habe. Dabei sei festzustellen, daß die A.-v.-H.-Gesellschaft sich ein gutes Ansehen erworben habe und man sich oft an sie wendet, um Hilfestellung bei der Vermittlung von Kontakten und der Realisierung von Veranstaltungen zu erhalten. Beispiele seien die Einladung zur internationalen Wahlbeobachtung in Venezuela, die Realisierung der Buchvor-stellungen "Kritische Geschichte der Juden" und der ersten deutschsprachigen Biografie von Evo Morales jeweils in Anwesenheit des argentinischen bzw. bolivianischen Autors, die Beteiligung an der Aktion zur Rettung des Nikaragua-Wandbildes in Lichtenberg u.a.m. Vorteilhaft verlief die Zu-sammenarbeit mit dem Lateinamerika-Forum, mit dem wir gemeinsam die Vortragsserie "Quo Vadis …" /"Lateinamerikanische Botschaften stellen sich vor" realisieren, sowie mit dem Antiquari-at Volapük, Hufelandstr. 35 in Prenzlauer Berg, dessen Räumlichkeiten wir regelmäßig nutzen können.
Die angeregte Diskussion drehte sich um die künftige Arbeit der Gesellschaft, wobei die Notwen-digkeit angesprochen wurde, neue Mitglieder zu gewinnen.
Die Vollsammlung entlastete den alten Vorstand und dankte dem bisherigen Präsidenten Prof. Dr. sc. Kaltenborn, der aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt ausschied, für sein langjähriges erfolgreiches Wirken. Ein neuer fünfköpfiger Vorstand wurde gewählt, der sich konstituierte und Dr. Winfried Hansch zum Präsidenten der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft wählte.
"Ich lasse Euch jetzt alleine"
Geschichte und Geschichten über Che Guevara – von W. Hagen und P. Jacobs
"Eine Chronik" betiteln die Verfasser unprätentiös ihre Biografie des Weltrevolutionärs, dessen Todestag sich 2007 zum 40. Mal jährte. Doch ihr Buch ist mehr als eine "Chronik". Es fügt die per-sönlichen und historischen Ereignisse des Lebens von Ernesto Guevara, genannt Che, in ihren ursächlichen und folgenreichen Beziehungen zusammen. Dabei wird sichtbar, daß die weltpoliti-sche Entwicklung in der Mitte des 20. Jahrhunderts ohne Che Guevara nicht vollständig darstell-bar ist. Sichtbar werden die Visionen und Illusionen des Che über das revolutionäre Potential der Menschheit in seiner Zeit.
Ergänzt wird das durch ein gleichzeitig erschienenes Bändchen von P. Jacobs mit humorigen und besinnlichen Anekdoten von und über Che, der als junger Mann Buenos Aires verließ mit den an seine Freunde gerichteten Worten: "Ich lasse Euch jetzt alleine mit dem, der ich war". So geschah es, die Welt ist heute tatsächlich alleine mit dem Che, der nur 39 Jahre alt wurde.
Waltraud Hagen/Peter Jacobs: Ernesto Che Guevara - eine Chronik. Verlag Neues Leben, Ber-lin 2007, 192 S. 12.90 Euro. Peter Jacobs: Ich lasse euch jetzt mit mir alleine, Anekdoten über Che Guevara. Eulenspiegel Verlag, Berlin 2007,128 S. 9,90 Euro.
Zum Jahreswechsel
Liebe Freunde, wieder ist ein Jahr vergangen, auf das wir zurückschauen und erfolgrei-che Arbeit bilanzieren können. Aber wieder beginnt auch ein neues Jahr, und wir wollen darauf vorausschauen und – soweit möglich – planen. Der Vorstand der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und die Redaktion des LA-Blattes wünschen Felicidades y un Prospero Año 2008. Bei dieser Gelegenheit möchten wir wieder daran erinnern, den fälli-gen Jahresbeitrag zu entrichten, denn wir wollen weiterhin erfolgreich arbeiten.
TERMINE
Dienstag, 19. Februar 2008, 19:00 Uhr: Quo vadis Chile? Gemeinsame Veranstaltung mit dem Lateinamerika-Forum und Helle Panke. Die Botschafterin Chiles, Frau Marigen Horn-kohl, wird über die soziale und wirtschaftliche Situation sowie die Innen- und Außenpolitik Chi-les informieren. Danach Diskussion. Ort: Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Nächste Vorstandssitzung: 17.01.2008; 18:00 Uhr Antiquariat Volapük, Hufelandstr. 35
-----------------------------------------------
Lateinamerika-Blatt Nr. 2/2007:
Streiflichter einer Lateinamerikareise
Die Genossenschafter von Pisullí
Erste Veränderungen bewegen die Menschen in Ecuador
Am zweiten Abend unseres Aufenthaltes in Quito wurden wir von Dr. Franklin Rodríguez zu einem Festakt eingeladen. Ich hatte Franklin 1983 kennengelernt. Er studierte in der DDR Kultur- und Theaterwissenschaft, blieb auch über die Wende hier, gründete eine Fa-milie und leitete in Schwerin eine freie Theatergruppe. Die Arbeit der Theatergruppe wurde durch das "Zurückfahren" der Unterstützung für kulturelle Projekte erschwert und letztend-lich unmöglich gemacht. Franklin Rodríguez entschloß er sich, in seine alte Heimat zurück-zukehren, wo er als Theaterfachmann anerkannt ist.
Vor 24 Jahren hatten Obdachslose weit draußen am Rande von Quito ein dem Gesund-heitsministerium gehörendes Gelände besetzt, um sich dort Unterkünfte für ein einigerma-ßen menschenwürdiges Leben zu errichten. Sie organisierten sich in einer Wohnungsbau-genossenschaft und errichteten im Verlaufe der Zeit den Stadtteil Pisullí mit einem regen Kulturleben: Folkloregruppen, Musikkapelle, Arbeitsgemeinschaften, die an diesem Abend in einem großartigen Festprogramm auftraten. Danach erhielten die ersten 196 von insge-samt 1860 Genossenschaftern ihre Besitzurkunden. Tränen flossen angesichts des großen Gefühls, endlich ein sicheres Zuhause zu haben, nicht mehr in ständiger Furcht leben zu müssen, vertrieben zu werden. Das wurde anschließend mit einem großen Volksfest gefei-ert. Dabei wurde auch der 18 Opfer gedacht, die bei den Versuchen, die Siedler mit Gewalt zu verjagen, ums Leben kamen. Es war sicherlich kein Zufall, dass bei diesem Festakt der Oberbürgermeister von Quito, General a. D. Pablo Moncayo Gallegos zugegen war, denn seit seinem Amtsantritt im Jahre 2001 - er wurde inzwischen wiedergewählt -, gab es keine Versuche mehr, die Siedler zu vertreiben. Etliche Genossenschafter sprachen uns an, um uns von ihrem endlich erfolgreichen Kampf zu erzählen und von uns etwas über Deutsch-land zu erfahren (wo massenhaft Wohnungen vernichtet werden).
Auf dieser Veranstaltung stellte sich auch ein Kandidat für die zu wählende Verfassungs-gebende Versammlung vor. Er tritt für eine von Franklin Rodríguez initiierte Partei an, die den jetzigen Präsidenten Rafael Correa unterstützt und den historisch bedeutsamen Na-men "Unidad Popular" trägt.
Bürgerradios in Venezuela
In Caracas bemerkte ich erstaunliche Veränderungen im Vergleich zu meinem Aufenthalt als Wahlbeobachter im Dezember 2006. Ins Auge sticht u.a. die neue Sauberkeit in den Straßen. An vielen Stellen stehen Müllcontainer zur sofortigen Abfallentsorgung. Und abends, wenn die ambulanten Händler ihre Stände abbauen, gehen sogleich Reinigungs-kräfte der Stadt ans Werk, um die Straßen zu säubern.
Bürgerradios luden uns zu Gesprächen ein, die live in den Äther gingen. Unter anderen fragte man uns, warum wir die Bolivarische Verfassung Venezuelas ins Deutsche übersetzt hätten. Bei meiner Antwort, daß wir das hauptsächlich wegen der partizipativen Elemente getan hätten und weil Deutschland keine Verfassung habe, sondern nur ein Grundgesetz als provisorische Verfassung, das kein Recht auf eine Volksabstimmung vorsehe, war das Erstaunen groß. Man hatte eine andere Vorstellung von der Demokratie in Deutschland. Während der Sendung stellten Zuhörer uns per Telefon Fragen zu beliebigen Themen – so zur Mauer in Berlin im Vergleich zu dem Zaun zwischen Mexiko und den USA bzw. der Mauer zwischen Israel und Palästina sowie zur Berichterstattung in Deutschland über Ve-nezuela und Kuba. Für uns war das ein Beweis dafür, daß diese Sender gehört werden, die Hörer politisch interessiert sind und sich an den Radiodiskussionen beteiligen.
Diese Bürgerradios (radios comunitarias) werden größtenteils ehrenamtlich betrieben und verfügen nicht über modernste Technik, was durch großes Engagement wettgemacht wird. Sie verkörpern eine Pressefreiheit und Demokratisierung des Äthers, wie sie bei uns unbe-kannt ist und über die in der hierzulande laufenden Kampagne wegen angeblicher Unter-drückung der Pressefreiheit in Venezuela nicht berichtet wird. In der venezolanischen Öf-fentlichkeit wurde gerade die Diskussion über die Nichtverlängerung der Sendelizenz für den Fernsehsender RCTV geführt, als wir den von Soziologen und Politologen ins Leben gerufenen Fernsehsender Àvila TV besuchten. Er wendet sich besonders an Jugendliche und hat neben den Bürgerradios besonders viele interessierte Zuschauer.
All diese Sender konnten erst unter der neuen Verfassung in den Äther gehen. So nimmt es nicht Wunder, daß sie den Kurs der Chávez-Regierung unterstützen, aber durchaus auch Fehlentwicklungen wie Korruption oder den Mißbrauch öffentlicher Ressourcen kriti-sieren. Sie erfüllen damit eine wichtige Aufgabe bei der demokratischen Erneuerung eines Landes, in dem die Mehrheit der Menschen von demokratischen Prozessen ausgeschlos-sen war und keine Möglichkeiten hatte, sich im Äther Gehör zu verschaffen. Sie sind keine Regierungssender, sondern werden von einer öffentlichen Stiftung getragen.
80 Prozent der Radio- und Fernsehsender befinden sich in der Hand privater Unterneh-men. Der mediale Großgrundbesitz in den Händen einiger wenigen Wirtschaftsmächtigen wurde also trotz der Nichtverlängerung der Sendelizenz für einen Sender nicht beseitigt (Dieser Sender kann übrigens sein Programm weiterhin über Kabel und Satellit verbreiten). Mehreren hundert privaten Radiostationen stehen knapp 200 kommunale Medien, meist Rundfunksender, gegenüber. Das gleiche Bild beim Fernsehen: Von 99 Stationen sind nur wenige öffentlich-rechtliche und der Regierung nahestehende Sender. Selbst die katholi-sche Kirche hat in Venezuela mehr Medienmacht als die Regierung des Landes.
Aber darüber berichten die großen deutschen Medien, die die "öffentliche Meinung" be-herrschen, nicht, sondern sprechen wahrheitswidrig von einer "Schließung des letzten Op-positionssenders durch Chávez". Da stellt sich die Quiz-Frage: Welcher Sender in Deutschland ist ein Oppositionssender?
Gerhard + Gudrun Mertschenk
"Bank des Südens" entsteht
Schritt zu finanzieller Unabhängigkeit und Gegen-Geldmacht
Zu Beginn des vierten Monats dieses Jahres begann die Bank des Südens (BS) Gestalt anzunehmen als eine große Entwicklungsbank Südamerikas und einer der künftig bedeu-tendsten Finanzarme des Planeten, vor allem aber als die Institution, die früher oder später die Ausplünderung unser Völker durch die internationalen Kreditinstitute, Wucherer und Gläubiger beseitigen wird. Hohe Beamte aus Venezuela, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Paraguay und Brasilien, letztere als Beobachter, setzten sich in Caracas, der Hauptstadt der ALBA (Bolivarianische Alternative für die Amerikas), zusammen und analysierten die Organisationsstruktur und die Beiträge der Mitgliedsstaaten.
Der venezolanische Finanzminister der Poder Popular, Rodrigo Cabezas, wies auf die Sorgfalt hin, mit der das Statut abgefaßt wurde um zu verhindern, daß ein Land über den anderen steht. Die Präsidentin des Direktionsrates der ALBA, Carmen Jacqueline Jiménez Telleria, sagte dazu, daß "die Bank des Südens ein Modell für die Integration unserer Län-der innerhalb der Bolivarianischen Alternative für die Völker Amerikas ist. Sie ist ihre finan-zielle Ausdrucksform. Die Bank des Südens muß ein Instrument sein, das unsere staatli-chen Unternehmen finanzieren kann, um diese leistungsfähiger zu machen." Sie werde mit anderen multilateralen Finanzinstitutionen koexistieren wie der Corporación Andina de Fo-mento (CAF) und der Banco Interamericano de Desarrollo (BID). Das bezieht sich auf die Finanzierung von Investitionen im Energiebereich, im Verkehrsnetz, in die produktive Infra-struktur und die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung – alles Projekte, die auf die Entwicklung der Region gerichtet sind, um Eingliederung und soziale Gerechtigkeit zu ga-rantieren und den neuen Typ der Integration zu festigen. Diese werde von den national orientierten, progressiven und revolutionären Regierungen angestrebt, die in mehreren Ländern des Kontinents die Macht übernommen haben.
Die Bildung der BS wurde am 21. Februar 2007 in der venezolanischen Stadt Puerto Or-daz beschlossen, als Präsident Hugo Chávez und der argentinische Präsident Néstor Kirchner die Verwirklichung des Traums von der schnellen und bedingungsfreien Finanzie-rung von Infrastrukturprojekten in Angriff nahmen. Die südamerikanischen Länder brau-chen diese dringend, nach langer Vernachlässigung durch neoliberale Regierungen, die unterwürfig die Reichtümer Südamerikas ausgeliefert haben, um die Geldschränke der transnationalen Unternehmen und des US-Imperiums zu füllen.
Zu den notwendigen Projekten zählt die Gasleitung des Südens, die Teil des großen kon-tinentalen Energieprojektes ist, durch das den südamerikanischen Ländern Erdöl und Erd-gas, elektrischer Strom und die Erschließung anderer, alternativer Energiequellen garan-tiert werden, unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen. Es ist ein wichtiges Projekt, das zu einem Zeitpunkt auf den Weg gebracht wird, zu dem das US-Imperium und andere Länder des entwickelten Nordens Aggressionskriege um die Kontrolle der Energie-ressourcen entfesseln. Es ist wie ein wachsender Schneeball, der mit gemeinsamem Kapi-tal die Realisierung von Notwendigkeiten erlaubt, die vor kurzem noch utopisch erschie-nen.
Die Bank des Südens als finanzieller Träger der Entwicklung der Region wird ihren Sitz in Caracas und Buenos Aires haben und über ein Anfangskapital von sieben Milliarden Dollar verfügen. Diese werden die Grundlage bilden für große Integrationsprojekte, die eine uner-schöpfliche Beschäftigungsquelle sein werden. Minister Cabezas wies darauf hin, daß die-se Initiative der lateinamerikanischen Völker "bald Realität sein wird, und wir über unsere Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung verfügen werden, die unseren Interessen und unserer Wirtschaft entspricht".
Der ecuadorianische Finanzminister, Ricardo Patiño, hob die Notwendigkeit hervor, daß man "über Institutionen verfügen müsse, die es erlauben, unsere Ersparnisse zu nutzen, und um nicht von multilateralen Institutionen abhängig zu sein, die uns Bedingungen für ihre Kredite stellen."
Die Vertreterin Argentiniens, Estela Palome, erklärte, daß die neue Institution "ein Instru-ment sein muß, das unsere staatlichen Unternehmen finanzieren kann, um sie technolo-gisch zu entwickeln und leistungsfähiger zu machen, und das es uns ermöglicht, neue öf-fentliche Institutionen in unseren Ländern zu schaffen."
Diese gemeinsamen Positionen drücken eine veränderte Wirklichkeit aus, in der der so-ziale Akzent der Regierungstätigkeit an Kraft und Breite gewinnt. Das ist die Alternative zu dem Modell, das uns von Washington aufgezwungen wurde, das uns teilte, verarmen ließ und immer abhängiger machte.
Nach Granma Internacional, Mai 2007, Havanna
Erfolgreiche Veranstaltungen
Ecuador: Am 19. April 2007 fand, wie in unserem Blatt angekündigt, der Informations- und Diskussionsabend "Ecuador im Umbruch" im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungs-reihe "Quo vadis Lateinamerika?" der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und des La-teinamerika-Forums Berlin statt. Der Botschafter Ecuadors in der BRD, Horacio Sevilla Borja, sprach über die soziale und wirtschaftliche Situation, die entwicklungspolitischen Probleme sowie über die Innen- und Außenpolitik seines Landes. Der Saal des BB-Gewerkschaftshauses am Wittenbergplatz war voll besetzt, und es kam nach dem Vortrag zu einer lebhaften Diskussion zwischen Besuchern und dem Botschafter.
Bolivien: Am 14. Juni 2007 veranstalteten wir gemeinsam mit dem Antiquariat VOLAPÜK die Buchpräsentation "Evo Morales, die Biografie". Dr. Germán Muruchi Poma, Autor der ersten deutschen Biografie des gegenwärtigen Präsidenten Boliviens, stellte sein Werk vor. Anschließend gab es eine angeregte Diskussion, und der Autor signierte Exemplare seines Buches. Unter den aufmerksamen Zuhörer war auch der Botschafter Boliviens in Deutschland, Walter Prudencio Magne Veliz.
"Wir fahren nach Amerika"
Geschichten über Alltagslatinos – in einem neuen Buch von Gerta Stecher
Dreizehn erzählerische Reportagen über unterschiedliche Sujets zwischen Mexiko und Chile hat Gerta Stecher in einem kleinen Band zusammengefaßt, der soeben im Tranvia Verlag erschienen ist. Ihre Themen sind Menschen unterschiedlicher Lebenswelten in Ge-genwart und Vergangenheit. Die beschriebenen Ereignisse und die Begegnungen der Au-torin mit den Menschen, die sie vorstellt, liegen weit zurück, denn es sind ausgewählte Re-portagen früherer Besuche der Autorin in Lateinamerika. Sie sind weitgehend aktuell ge-blieben, beleuchten jedoch die seit Beginn unseres Jahrzehnts eingetretenen neuen pro-gressiven Entwicklungen nicht, die heute Europa wieder nach Lateinamerika schauen las-sen. Diese Gegenwart hat Wurzeln in der Vergangenheit, deren Folgen auf das Heute einwirken. Wer sie sucht und gerne Gerta Stecher liest, dem sei ihr Buch empfohlen.
Gerta Stecher: Wahre Geschichten aus der Neuen Welt, Menschen aus dem Alltag Lateinamerikas. Edition Tranvia – Verlag Walter Frey, Berlin 2007. 192 S. 14,80 €
TERMINE
05. Juli 07, 19:00 Uhr, Helle Panke Kopenhagener Str. 9: Film- und Diskussionsabend: Vorführung des Dokumentarfilms "Mit Fischen und Vögeln reden". Der Film berichtet von Záparo-Indianern im Urwalddorf Llanchamacocha und ihrem Leben in Einklang mit der Na-tur und in Verbindung mit der spirituellen Welt der Geister des Urwalds. Anschließend Dis-kussion mit dem Regisseur Rainer Simon („Die Besteigung des Chimborazo“). Eine ge-meinsame Veranstaltung des Lateinamerikaforums Berlin und der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft.
VORSTANDSSITZUNGEN
Ordentliche Vorstandssitzungen im Zeitraum der redaktionellen Vorbereitung dieser Aus-gabe fanden am 30.03.2007 und am 20.6.2007 statt. Erstere stand ganz im Zeichen der Erarbeitung des fälligen Berichts an das Finanzamt für Körperschaften, auf letzterer wur-den Fragen der laufenden Organisations- und Veranstaltungsarbeit beraten. Dabei konnte auch verkündet werden, daß das Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft bestätigt und die Berechtigung erneuert hat, Spen-denbescheinigungen für Spenden und Mitgliederbeiträge auszustellen.
Nächste Vorstandssitzung: 21.8.07; 18:00 Uhr, Antiquariat Volapük, Hufelandstr. 35
=================================
IMPRESSUM: „Lateinamerika-Blatt“; Bulletin der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. - Freunde Lateinamerikas - Gemeinnütziger Verein.; Redaktion: Gerhard Desombre. Sitz: Ahrenshooper Straße 43, D - 13051 Berlin, Tel./Fax (030) 92 092 592;
Email: humboldtev@web.de Internet: www.humboldt.ev.ms
Bankverbindung: Konto Nr.: 443 499 102, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10
==================================
----------------
Nachfolgend unser Informationsbulletin 1/2007:
Die Moral des Evo Morales
Deutsche Biografie des gegenwärtigen bolivianischen Präsidenten erschienen
Der Leipziger Militzke-Verlag stellte auf der jüngsten Buchmesse in der sächsischen Messestadt eine Biografie des im Dezember 2005 zum Präsidenten Boliviens gewählten Gewerkschaftsführers Evo Morales vor. Der 1959 im Dorf Isallawi auf dem bolivianischen Altiplano geborene Evo Mora-les ist der erste Indio des Aymara-Volkes, der zum Präsidenten des Andenlandes gewählt wurde. Durch seine Herkunft und seine linksnationale Position, die sich im Namen und Programm seiner Partei MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus) ausdrücken, erregten die Wahl und Amtsführung von Evo Morales internationale Aufmerksamkeit. Bolivien stieß vor in die Reihe jener südamerikanischen Länder, die sich der Vorherrschaft der USA entgegenstellen und in dieser Zielstellung solidarisch zusammenarbeiten – auch mit Kuba. Besonders Letzteres erregt den Unwillen der Bush-Regierung in Washington.
Das Werden und Wirken des Evo Morales, seine Moral, Weltsicht und Zielsetzung in ursächli-chem Zusammenhang mit dem Leben und der Geschichte seines Volkes beschreibt der in Leipzig lebende bolivianische Wirtschaftswissenschaftler Dr.Germán Muruchi Poma in einer reich illustrier-ten, informativen und repräsentativ gestalteten Biografie des Präsidenten. Der Verlag will einen Teil des Bucherlöses für Hilfsprojekte in Bolivien spenden und überreichte auf der Buchmesse dem Botschafter zu diesem Zweck bereits einen Scheck über 1.000 €.
Muruchi Poma: Evo Morales, die Biografie. Militzke Verlag e K. Leipzig, 2007. 222 S. 29,90 Euro.
ISBN 378-3-86189-772-9
Zur Information und als Anreiz eine kleine Leseprobe aus dem Buch von Muruchi Poma
Das neue Gewerkschaftsmitglied integrierte sich zuerst über sein Interesse am Sport. Evo berich-tet: "Eines Tages begann ich mit den Siedlern Fußball zu spielen und wurde Torschütze. Sofort wollten alle, daß ich in ihrer Mannschaft mitspiele". In dieser Eingewöhnungszeit Evos in den Cha-pare wurde Bolivien erneut von einem Militärputsch erschüttert. Am 17. Juni 1980 stürzte General Luis García Meza die Regierung der damaligen bolivianischen Präsidentin Lidia Gueiler Tejeda, der ersten Frau Boliviens in diesem Staatsamt.
Staatsstreiche waren in Bolivien an der Tagesordnung. Zwischen 1978 und 1980 hatte das Land fünf Präsidenten, das heißt, jeder Präsident regierte im Durchschnitt nur 5 Monate. Aber der Putsch von General Luis García Meza hatte bis dahin in Bolivien unbekannte Charakteristika. Er etablierte eine Regierung, die später in die Geschichte als die Drogenregierung eingehen sollte, weil schon zu Beginn des Putsches eine direkte Verbindung zu den bolivianischen Drogenbaronen offensichtlich war. Es wurde bekannt, daß Luis García Meza, der seine Strafe heute in den Ge-fängnissen Boliviens absitzt, zusammen mit seinem Verbündeten, dem Militär Luis Arce Gómez, der sich auch bis heute in den USA in Haft befindet, zum einen Staatskanäle zum Kokainexport benutzten, aber zum anderen eine Transportsteuer für Koka-Blätter zwischen La Paz und Santa Cruz einführten. Die Einnahmen aus diesem Geschäft wurden direkt unter der Gruppe von García Meza nahe stehenden Personen aufgeteilt.
Die Drogenregierung mußte allerdings gegenüber der internationalen Gemeinschaft zeigen, daß sie auch effektiv gegen den Drogenhandel vorging. Das war, wie man sich vorstellen kann, keine sehr leichte Aufgabe, nachdem die internationalen demokratischen Regierungen 1961 die Single Convention of Narcotic Drugs, das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel, unterzeichnet hatten. Die Koka wurde auf die Liste der verbotenen Narkotika gesetzt und das Kauen der Blätter war somit illegal. Die Regierung tat nichts weiter, als Koka-Bauern, die gemäß diesem Abkommen plötzlich Drogenhändler waren, brutal zu töten.
Es war eine unglaubliche Situation. Die bolivianischen Drogenmilitärs, die an der Macht waren, hatten zum einen ihre Hände im schmutzigen Kokaingeschäft, und zum anderen erschossen sie die Hersteller und Konsumenten der Koka-Blätter. Die wirklichen Drogenhändler töteten die an-geblichen Drogenhändler. Für die sogenannte zivilisierte Welt gab und gibt es bis heute leider kei-nen Unterschied zwischen Koka-Blättern und Kokain.
In diesem System brutaler Unterdrückung kam es dazu, daß ein erbitterter Verfechter der Koka auf den Plan trat: Evo, der Koka-Bauer. Er erzählt: "Ein Vorfall wird mir immer im Gedächtnis und meinem Bewußtsein hängen bleiben. Es geschah in Senda Baher, im Gewerkschaftsverband Chi-piri im Jahre 1981. Ein Cocalero wurde auf brutalste Art und Weise von den Militärs der Regierung García Meza ermordet. Er wollte sich nicht des Drogenhandels schuldig erklären, worauf die Mili-tärs ihn brutal niedertraten, seinen Körper mit Benzin übergossen und ihn vor den Augen aller Siedler bei lebendigem Leibe verbrannten.“
Bis zu dieser grauenhaften Begebenheit war der Cocalero wie das unschuldige heilige Blatt, wel-ches sich noch an der Pflanze befindet und noch keine andere Erfahrung gemacht hat. Trotz des Einflusses durch Verwandte, Freunde und Informationen, die Evo ständig bekam, legte er kein militantes Verhalten an den Tag. Er widmete sich ausschließlich der Produktion von Koka-Blättern und der Organisation von Fußballmeisterschaften. Seit diesem Schock begann für Morales ein Prozess, den sich niemand vorstellen konnte. Er selbst sagt dazu: "Zu dieser Zeit organisierten wir uns in einer Jugendgruppe, die wir Centro Juvenil nannten, und entschlossen uns, die Gewerk-schaft mit allen Mitteln zu unterstützen." Zwei Jahre später, 1983, wurde der leidenschaftliche Ver-teidiger der Koka-Pflanze zum Sportsekretär der Gewerkschaft 2. August gewählt...
+
Im Jahre 1985 wurde Evo Morales zum Generalsekretär der Gewerkschaft 2. August gewählt. Er begann seine Gewerkschaftskarriere mit viel Verantwortungsbewußtsein und war sich im Klaren, daß er auf extrem gefährlichen Pfaden wandeln würde.
Die Regierung Victor Paz Estensoro ließ das traurig-berühmte Gesetz 1008 – Regelung über Ko-ka und Kontrollierte Substanzen – im Juni 1988 verabschieden. In dieses Gesetz wurde keine ein-zige Forderung der Cocaleros aufgenommen... Der Protest der Koka-Bauern gegen dieses Gesetz ließ nicht auf sich warten. Am 27. Juni 1988 gingen sie im Stadtzentrum von Villa Tunari im Cha-pare auf die Straße, nicht nur gegen die neuen gesetzlichen Verfügungen, sondern auch gegen den Einsatz von Herbiziden. Die repressiven Organe eröffneten aus Hubschraubern US-ameri-kanischer Herkunft das Feuer auf die Demonstranten. Dabei starben zwölf Personen und zwanzig weitere wurden verletzt. Dieses Verbrechen sollte in die bolivianische Geschichte als das Massa-ker von Villa Tunari eingehen.
Im Januar 1989 traten Evo und ungefähr 200 weitere Koka-Bauern in der Stadt Cochabamba in den Hungerstreik, der etwa drei Wochen dauerte. Die Regierung schlug vor, mit den Streikenden ein Abkommen zu unterzeichnen. Diese akzeptierten die Ersetzung der Koka durch Alternativkul-turen und die Anwendung der Programme zur Vernichtung der Koka-Pflanze. Die Regierung be-gann sofort mit der Anwendung des Gesetzes.
Die Cocaleros mussten auf ihrer Seite die gewerkschaftlichen Organisationen stärken und konso-lidieren. Evo Morales wurde 1988 in einem Kongress zum Generalsekretär des Spezialverbandes der Landarbeiter der Tropen von Cochabamba (FETCTC) gewählt... Er organisierte einen Mas-senmarsch der Cocaleros zur Erinnerung an das Massaker von Villa Tunari. Diese Demonstration am 27. Juni 1989 war massiv wie noch nie und ein voller Erfolg für ihre Organisatoren. Evo hielt eine mitreißende Rede und griff seine Feinde scharf an. Es wurde klar, daß der junge und starke Koka-Bauern-Führer sehr viel Rückhalt in seinen eigenen Reihen hatte und politisch enorm schnell gewachsen war.
Es gab keinen Zweifel daran, daß der Cocalero-Führer sich zu einem Hindernis bei der Umset-zung der Drogenpolitik der Regierung entwickelte. Alles deutete darauf hin, daß die politischen Feinde von Evo Morales sich entschlossen, ihn permanent zu beobachten, um sich dieses "joven de pelotas" zu entledigen. Es ist sehr wahrscheinlich, daß die Anti-Drogeneinheiten den Befehl hatten, ihn in einem passenden Moment zu beseitigen. Möglicherweise kam ihnen der Marsch von Villa Tunari gelegen.
Am Tage nach der Demonstration befand sich Evo bei Tagesanbruch gemeinsam mit seinem Bruder und den Nachbarn in seinem Haus. Niemand vermutete, daß sie wenige Stunden vor ei-nem tragischen Ereignis standen. Sie saßen auf einer Bank, lachten und machten Witze in Que-chua. Währenddessen warteten Evos Häscher, wahrscheinlich fünf Uniformierte des Mobilen Einsatzkommandos für Landpatrouillen (UMOPAR), auch 'leopardos' genannt, nicht weit entfernt.
Sie kamen mit einem Motorboot am Hafen San Francisco an und gingen etwa einen Kilometer zu Fuß zum Aufenthaltsort des Cocalero-Führers. Sie lauerten im auf wie Raubtiere ihrer Beute, als er sein Versteck verließ, um auf die Toilette an der Rückseite des Hofes zu gehen. Ihr Moment war gekommen. Die Uniformierten stürzten sich mit all ihrer Kraft und mit all ihren antrainierten Handgriffen auf ihr Opfer, warfen Evo in Sekunden zu Boden und kreuzten seine Hände auf dem Rücken. Er war so überrascht, daß er keine Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen oder seinen Bruder und seine Nachbarn um Hilfe zu rufen. Nachdem sie ihm lebensgefährliche Tritte versetzt hatten, schleiften sie ihn auf der Straße davon, die am Haus der Morales vorbeigeht und zum Ha-fen führt. Diese Straße ist eine Schotterpiste mit dichten Büschen und Bäumen an beiden Rän-dern.
Hugo bemerkte, daß sein Bruder lange nicht zurückkehrte, und hörte sonderbare Geräusche. Also begab er sich auf die Suche nach ihm. Als er den Vorfall bemerkte, alarmierte er augenblick-lich die gesamte Nachbarschaft. Die Nachbarn bewaffneten sich mit allem, was ihnen in die Hände fiel, und verfolgten aufgebracht die 'leopardos'. Als die Häscher feststellten, daß sie verfolgt wur-den und sich in Lebensgefahr befanden, schleiften sie ihr Opfer so schnell sie konnten die Hügel hinauf in den dunklen Wald voller Sträucher und Bäume. Sie schafften es nicht, zu ihrem Boot zurückzukehren. Es ist sehr wahrscheinlich, daß sie in der Eile der Flucht keine Zeit hatten, sich zu vergewissern, ob ihr Opfer tatsächlich tot war. Sie warfen Evo ins Dickicht. Ein Nachbar erzählt, daß Evos Gesicht völlig aufgerissen und blutüberströmt war, was es unmöglich machte, ihn wieder zu erkennen. Sein Körper war voller Blutergüsse. Einer Anwesenden bemerkte, daß er noch atme-te. Zusammen mit den weinenden Nachbarn entschieden sie, ihn auf einer Trage an einen saube-ren Ort zu bringen. Die Nachbarn leisteten dem Schwerverletzten, der sich weder bewegen noch sprechen konnte, erste Hilfe.
Sie waren voll unstillbarer Wut und Haß und verbrannten das Motorboot, welches die Militärs im Hafen zurückgelassen hatten. Andere Nachbarn drangen in das Dickicht der Hügel ein, um die Übeltäter zu suchen. Aber die Verfolgung war umsonst. Es gab keine Spuren der Militärs. Wenig später bemerkten sie den Überflug eines Helikopters, der vermutlich die Rettung der 'leopardos' war. Der lebensgefährlich verletzte Evo Morales wurde nach Cochabamba übergeführt. Dort hal-fen ihm seine Familienangehörigen, und er wurde von einem Arzt behandelt.
Erfolgreiche Veranstaltung
Bolivien: Der Saal des Vereins Helle Panke war übervoll. Zusätzliche Stühle mußten aufgestellt werden, und man rückte zusammen, damit alle Platz fanden. So begann am 8.2.07 die Gemein-schaftsveranstaltung der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und des Lateinamerika-Forums Berlin "Quo vadis, Bolivien?". In einer Einleitung würdigte der Geschäftsstellenleiter der Humboldt-Gesellschaft, Gerhard Mertschenk, den Werdegang des Botschafters, der kein Berufsdiplomat ist, sondern Anthropologie und Kommunikationswissenschaft studierte - u.a. an der Hochschule für Fernsehen und Film in München. In seiner Heimat war er auch als Experte für Quinua, ein wichti-ges Brotgetreide der Anden, tätig. Dann übergab Moderator Dr. Winfried Hansch dem Botschafter Walter Prudencio Magne Veliz das Wort.
Dieser erläuterte, daß die jetzigen Vorgänge in Bolivien nur verstanden werden können, wenn man den kulturellen und historischen Hintergrund des Landes kennt. Das politische Konzept "vivir bien" (gut leben) der jetzigen Regierung beinhaltet andere Werte als die, die die saturierten Eliten der sogenannten ersten Welt mit diesem Begriff verbinden. Es geht Evo Morales und seinen An-hängern nicht nur um materielle, sondern auch um geistige und ethisch-moralische Werte. An-schaulich schilderte er das traditionelle System der gegenseitigen Hilfe – in Quechua "ayni" ge-nannt. Mit der Wiederbelebung dieser althergebrachten Werte und Traditionen will man die von den bisherigen Eliten praktizierte Korruption und Ausplünderung des Landes bekämpfen und ü-berwinden.
Auch das lateinamerikanische Projekt ALBA (bisher zusammen mit Venezuela, Kuba; Nikaragua hat seinen Beitritt angekündigt) gründet sich auf gegenseitige Unterstützung und nicht auf Über-vorteilung des anderen, wie es bei herkömmlichen Freihandels- und Wirtschaftsverträgen der Normalfall ist; speziell bei dem von den USA favorisierten ALCA-Projekt. Selbst MERCOSUR – so der Botschafter - sei nur rein ökonomisch ausgerichtet. Der Botschafter verwies darauf, daß es den europäischen und europäisch geprägten Eliten schwer falle, sich vorzustellen, daß es auch andere Konzepte als die eigenen (als einzig richtig empfundenen) geben könne.
Eine Bestätigung dafür war gleich die erste Frage, die in der anschließenden Diskussion gestellt wurde. Ob sich hinter der "Denunzierung des neoliberalen Modells" nicht ein Angriff auf die traditi-onellen bürgerlichen Demokratievorstellungen und die Gewaltenteilung verberge? In seinen Ant-worten erläuterte der Botschafter, daß Meinungs- und Pressefreiheit als unveräußerliches Allge-meingut verankert blieben, sie aber nicht von finanzstarken Gruppierungen mißbraucht werden dürfen wie bisher üblich, wo Journalisten gekauft werden, um die Interessen der Elite zu vertreten und deren Gegner zu diskreditieren.
Starker Beifall war Ausdruck der Verbundenheit der Anwesenden mit jenem Land, das der Bot-schafter in Deutschland vertritt und dem Herr Palla, Präsident des Lateinamerika-Forums, in ab-schließenden Worten viel Erfolg beim Voranschreiten auf dem eingeschlagenen Weg wünschte.
(Zum guten Verlauf der Veranstaltung trug Frau Bärbel Diehlmann durch ihre ausgezeichnete und engagierte Übersetzung bei.)
Gerhard Mertschenk
Forderungen mit Verzinsungen
Was US-Konzerne von Kuba "zurück" haben wollen
Die Foreign Claims Settlements Commission (FCSC) hat 5913 einzelne Rückübertragungsan-sprüche von Firmen und Privatpersonen beglaubigt. Deren Gesamtwert beläuft sich heute, inklusi-ve sechsprozentiger Verzinsung, auf fast acht Milliarden Dollar. Bei einem Wandel auf Kuba wird dies aus US-Sicht das Problemthema Nummer eins werden. Wahrscheinlich wird keine andere Frage "mit größeren Schwierigkeiten und Komplexitäten belastet" sein "als der Status der Besitz-rechte und konfiszierten Grundstücke".
Die United Fruit Sugar Company besaß vor ihrer Enteignung auf Kuba Tausende Hektar Zucker-plantagen, die nach obiger Rechnung heute fast 315 Millionen Dollar wert sind. United Fruit wurde vom US-Obstmulti Chiquita geschluckt. "Wir hoffen, daß sich dieses Anrecht verwerten läßt, falls Kuba eine neue Regierung bekommt", sagte Chiquita-Sprecher Mike Mitchell. "Wir erwarten, daß der Anspruch eingelöst wird." Der Ölriese Chevron erhebt über seine Tochter Texaco Besitzan-sprüche auf eine Raffinerie im Wert von heute rund 185,3 Millionen Dollar. "Wir sind überzeugt, daß dieser Anspruch gültig und einklagbar ist", so Chevron-Sprecher Kent Robertson.
(nach Spiegel online, Dez. 06)
TERMINE
Do. 19.04.2007, 19:00 Uhr: Quo vadis Ecuador? Gemeinsame Veranstaltung mit dem Lateinamerikaforum Berlin. Der Botschafter Ecuadors in Deutschland, Horacio Sevilla Bor-ja, wird über die sozialen und wirtschaftlichen Probleme sowie über die innen- und außen-politische Situation seines Landes informieren. Danach Diskussion. Ort: Gewerkschafts-haus, Keithstr. 1 – 3, 10787 Berlin. Verkehrsverbindungen: U-Bhf. Wittenbergplatz.
Do. 14.06.2007, 19:00 Uhr: Buchpräsentation. "Evo Morales, die Biografie". Autor Dr. Germán Muruchi Poma stellt sein Werk, die erste deutsche Biografie des gegenwärtigen Präsidenten Boliviens, vor. Anschließend Diskussion und Signierstunde. Ort: Antiquariat VOLAPÜK, Hufelandstr. 35, 10407 Berlin. Verkehrsverbindungen: Bus 200, Tramlinie 4
VORSTANDSSITZUNGEN
Ordentliche Vorstandssitzungen im Zeitraum der redaktionellen Vorbereitung dieser Ausgabe: 30.04.2007. Es wurden Fragen der laufenden Organisations- und Veranstaltungsarbeit beraten.
Nächste Vorstandssitzung: 15.06.2007; 18:00 Uhr Antiquariat Volapük, Hufelandstr. 35
==========================================================================
IMPRESSUM: „Lateinamerika-Blatt“; Bulletin der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. - Freunde Lateinamerikas - Gemeinnütziger Verein.; Redaktion: Gerhard Desombre. Sitz: Ahrenshooper Straße 43, D - 13051 Berlin, Tel./Fax (030) 92 092 592;
Email: humboldtev@web.de Internet: www.humboldt.ev.ms
Bankverbindung: Konto-Nr.: 443 499 102, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10
IBAN: DE97100100100443499102
BIC: PBNKDEFF
================================== -------------
Nachfolgend unser Informationsbulletin 3/2006:
Wahltag auf Isla Margarita
Als internationaler Wahlbeobachter in Venezuela
Vom Nationalen Wahlrat (CNE) Venezuelas als Internationaler Wahlbeobachter eingeladen, die Wahlen vor Ort zu verfolgen, war ich als Vertreter der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und der Berliner Solidaritätsinitiative "Venezuela Avanza“ einer von mehr als 400 Beobachtern aus aller Welt. Zu ihnen gehörten u.a. auch Abgesandte der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Carter-Zentrum und dem MERCOSUR. Venezuela wollte allen die Möglichkeit bieten, im ganzen Lande den Verlauf der Präsidentschaftswahl am 3. Dezember 2006 und die Geschehnis-se drumherum zu beobachten.
Aller verfügbare Platz im öffentlichen Raum von Caracas war ausgefüllt von Wahlplakaten und Spruchbänder vor allem zugunsten der beiden Hauptkandidaten, dem eine Wiederwahl anstreben-den Präsidenten Hugo Chávez Frías und seinem Herausforderer Manuel Rosales, Gouverneur des Bundesstaates Zulia. Insgesamt gab es 15 Kandidaten, von denen 2 als unabhängige Einzelperso-nen kandidierten, 11 für jeweils eine Partei. Hugo Chávez wurde von 24 Parteien unterstützt, wäh-rend hinter dem Anführer der Opposition 42 Parteien und Organisationen standen.
In den Tagen vor den Wahlen kochte die Gerüchteküche hoch. Die Opposition werde angesichts des zu erwartenden Sieges von Chávez auf die Straße gehen und die Massen gegen Chávez mobi-lisieren, entweder mit dem Vorwurf des Wahlbetruges oder unter der Losung, Chávez klammere sich an die Macht, von der er getrennt werden müsse. Als der Wahlkampf am Donnerstag vor dem Wahl-sonntag offiziell zu Ende ging, gab es in den Vierteln der Mittel- und Oberschicht große private Feu-erwerke. Angemerkt sei, daß am Wahlwochenende von Sonnabend 12:00 Uhr bis Montag 12:00 Uhr ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke galt.
Nach einer anderthalbtägigen gründlichen Einweisung aller Beobachter schickte mich der Nationale Wahlrat zusammen mit 10 anderen Beobachtern auf die Isla Margarita. Das schmeckte mir im ersten Moment nicht, denn was sollte mich in diesem internationalen Tourismuszentrum schon erwarten? Doch auf den zweiten Blick erschien es mir reizvoll, denn der Bundesstaat Nueva Esparta, zu dem Isla Margarita gehört, und Zulia sind die beiden einzigen Bundesstaaten, wo die Gouverneure von der Opposition gestellt werden, alle anderen Gouverneure gehören zum Chávez-Lager.
Vor Ort auf der Insel teilten wir unsere elfköpfige Delegation in vier Gruppen auf, die jeweils mehrere Wahlzentren aufsuchen sollten. In meiner Gruppe waren wir zu dritt: ein Uruguayer, ein in Kanada lebender Somalier und ich. Neun Wahlzentren wollten wir beobachten. Die Zentren waren in Schulen eingerichtet und umfaßten jeweils 4 bis 6 in separaten Klassenräumen eingerichtete Wahllokale. Die Wahlzentren waren so verteilt, daß die Wähler in der Regel nicht mehr als 1 km zurücklegen muß-ten.
Die Wahllokale öffneten bereits um 05:30 Uhr. Da hieß es früh aufstehen, um auch die Einrichtung und Öffnung der Lokale beobachten zu können. Wir waren Zeugen, wie die Materialien den Kartons und Koffern entnommen wurden, um die einzelnen Stationen des Wahlvorganges einzurichten: Tisch mit dem Wahlregister; Tisch für die/den Vorsitzende(n) mit dem Wahlbogen zur Einweisung der Wähler und dem Freigabeknopf für die Wahlmaschine; Tisch für die Wahlmaschine mit brusthohem Sichtschutz; Tisch mit der Wahlurne und ein Tisch für die Markierung des kleinen Fingers der rechten Hand mit nicht abwaschbarer Tinte, um mehrfache Stimmabgaben durch eine Person zu verhindern.
Zu diesem Zweck kamen in 3000 Wahlzentren Venezuelas auch 12.000 „captahuellas“ (Fingerab-drucklesegeräte) zum Einsatz, vor allem entlang der Grenze zu Kolumbien, um das Einsickern von Fremdwählern zu unterbinden, sowie in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten. Die Fingerab-drucksensoren arbeiten unabhängig von der Wahlmaschine, so daß keine Zuordnung eines Ab-drucks zur Stimmabgabe erfolgen kann. Die Reihenfolge an der Wahlmaschine ist eine andere als beim Sensor, wo außerdem eine ständige Vermischung der Reihenfolge programmiert ist. Durch diese elektronischen Maßnahmen bleibt das Wahlgeheimnis gewahrt. Nueva Esparta gehörte zu den Bundesstaaten, wo keine captahuellas zum Einsatz kamen. Für viele der Wähler waren es die dritten Wahlen mit Wahlmaschine, das automatische System war deshalb den meisten bekannt.
Als wir in der Frühe beim ersten Wahlzentrum ankamen, standen schon Leute Schlange. Die Öff-nung eines der Wahllokale verzögerte sich um eine gute halbe Stunde, weil nicht alle ernannten Mit-glieder des Wahlvorstandes erschienen waren. Das Problem wurde gemäß den gesetzlichen Be-stimmungen gelöst, indem überzähliges Personal von anderen Wahllokalen aus demselben Wahl-zentrum herangezogen wurde, denn neben der "Stammbesatzung“ wird auch ein komplettes Reser-veteam berufen. Die wartenden Wähler nahmen die Verzögerung ohne Unmutsäußerungen hin. Danach lief alles ordnungsgemäß, auch in den anderen Wahlzentren, die wir aufsuchten.
Heißer Drucker verursacht „Zwischenfall“
Nach der Kontrolle eines Wahlzentrums wurden wir vom Leiter des örtlichen Oppositionsbüro ange-sprochen, der uns aufgeregt und aufgebracht berichtete, daß bei zwei Wählern die Wahlmaschine einen weißen Zettel ausgedruckt habe und sie nun nicht sicher seien, ob ihre Stimmabgabe korrekt erfaßt worden sei. Wir kehrten in das Wahllokal zurück und ließen uns den Vorgang schildern, wobei die Schilderung identisch war. Der Techniker erklärte uns, daß die beiden abgegebenen Stimmen ordnungsgemäß elektronisch registriert worden seien, aber der Drucker sei überhitzt gewesen und habe deswegen nicht den Namen des ausgewählten Kandidaten ausgedruckt. Diese Fehldrucke waren dem Protokoll beigefügt, das ordnungsgemäß aufgenommen worden war. Inzwischen hätte sich der Drucker abgekühlt und es sei vorgesorgt, daß keine neue Überhitzung auftritt.
Wir setzten uns telefonisch mit dem regionalen Wahlleiter in Verbindung und trugen ihm den Zwi-schenfall vor. Er erklärte uns, es werde gemäß den geltenden Regeln verfahren, d.h. nach Schlie-ßung des Wahllokals werde die Anzahl der von der Wahlmaschine ausgedruckten, elektronisch er-faßten Stimmen mit den abgehakten Wählern in der Wählerliste verglichen. Dabei müsse sich dann herausstellen, ob alle abgegebenen Stimmen ordnungsgemäß erfaßt worden seien. Dem Be-schwerdeführer war es recht, er beruhigte sich, weil er sah, daß alles den Regeln gemäß gelöst wur-de und die Wahlbeobachter nicht nur Staffage waren, sondern im Bedarfsfall wirklich aktiv wurden.
In einem Wahlzentrum trafen wir auf EU-Beobachter, mit denen wir unsere Erfahrungen austausch-ten. Einer von ihnen, ein erprobter Wahlbeobachter, der schon mehrmals in anderen Ländern einge-setzt war, schätzte den Wahlverlauf zwischen „gut“ und „sehr gut“ ein. Es gäbe nur Kleinigkeiten, bei denen Kritik möglich wäre. Das stimmte mit unseren Eindrücken überein.
Ich fragte etliche Wähler, wie sie die Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter beurteilten, denn dies impliziere doch, daß Wahlmanipulationen für möglich gehalten würden. Länder wie die BRD, Frankreich oder Italien würden nie internationale Beobachter akzeptieren mit dem Argument, daß bei ihnen a priori alles korrekt zugehe. Die übereinstimmende Antwort der Befragten – Chávez-Anhänger und Oppositionelle – war, daß unsere Anwesenheit begrüßt und nicht als Herabwürdigung aufgefaßt werde. Die einen freuten sich über unsere Gegenwart, weil so die Welt erfahre, daß die Wahlen demokratisch und fair verliefen, die anderen sahen in uns eine Garantie gegen Manipulatio-nen.
Die Auszählung der Stimmen verfolgten wir im Wahlzentrum in der Schule Maneiro in der Gemeinde Porlamar im Kreis Mariño. Dort gab es fünf Wahllokale. In zwei davon siegte Morales mit 158 zu 157 bzw. 175 zu 145 Stimmen über Chávez, in den drei anderen lag Chávez mit so großen Vorsprüngen vorn, daß er im Gesamtergebnis dieses Wahlzentrums mit 884 zu 770 Stimmen gewann. Nur je eine Stimme war für einen anderen Kandidaten abgegeben worden, und ein Stimmzettel war weiß geblie-ben. Von den fünf Wahlurnen wurden zwei zum Öffnen für die manuelle Stimmenauszählung ausge-lost. Zuvor wurde die elektronische Stimmenerfassung ausgedruckt. Die elektronisch erfaßten Stim-men stimmten hundertprozentig mit den per Hand ausgezählten Stimmzetteln überein.
In unserem Bericht der Wahlbeobachter unterschiedlicher sozialer Stellung und aus verschiedenen Ländern stellten wir heraus:
· die absolute Kommunikationsfreiheit, die wir mit den Wahlvorständen, den Zeugen, den Wäh-lern und den Aufsicht führenden Militärs hatten
· die Professionalität der Wahlbehörden und der Wahlvorstände bei der Erfüllung der gesetzli-chen Bestimmungen
· die Sorgfaltspflicht bei der Stimmenauszählung
· die hohe Wahlbeteiligung, ohne daß Wahlpflicht besteht
· der große Anteil von Frauen und Jugendlichen an den Wahlvorständen
· die Zuverlässigkeit der Notfallvorsorge bei den wenigen aufgetretenen Problemen
· die Bedeutung der Wahlbehörde als authentische autonome Gewalt für die Gewährleistung der Ausübung des Wahlrechts
Gegen 22:00 Uhr wurde bei einem Auszählungsstand von 78% das erste Bulletin des Nationalen Wahlrates herausgegeben. Eine halbe Stunde später richtete Chávez bei strömendem Regen vom Balkon aus das Wort an tausende versammelter Anhänger. Offensichtlich war er selber von seinem Wahlsieg überwältigt. Er sprach vom venezolanischen, bolivarischen Sozialismus des 21. Jahrhun-derts, auch der indigenen Völker, in dem es Gleichheit und Gerechtigkeit für alle, Reis, Licht und Menschlichkeit sowie ein authentisches Christentum geben werde.
Eine halbe Stunde später trat Manuel Rosales in einem Saal vor das Mikrofon und stellte sein Er-gebnis von 38% als große Errungenschaft dar im Vergleich mit den mageren 3% der Umfragen vier Monate zuvor. Dann sagte er: „Wir erkennen an, daß wir diesmal besiegt wurden“. Bei diesen Wor-ten kam Unmut im Saal auf, denn starke Sektoren der Opposition hatten Rosales gedrängt, auf je-den Fall von Wahlbetrug zu sprechen und die Wahl nicht anzuerkennen.
Am Dienstagvormittag wurde Chávez offiziell zum Wahlsieger proklamiert. Seine neue Amtsperiode beginnt offiziell im Februar 2007 und reicht bis 2013.
Gerhard Mertschenk
(Der Verfasser ist gerne bereit, vor interessierten Gruppen über seinen Einsatz als Wahlbeobachter in Vene-zuela zu berichten. Anfragen bitte an die Email-Adresse humboldtev@web.de richten.)
Rizinus-Diesel
Abführmittel als Kleinbauernförderung und neuer Motorentreibstoff in Brasilien
Im Nordosten ist Lula populärer denn je. Die armen Leute erkennen sich in ihm wieder. Er ist eben aus dem gleichen Holz geschnitzt wie sie. Pos da Pedra ist eine kleine Siedlung, die 150 Kilometer südlich von Fortaleza im Sertao liegt. Acht Familien haben sich hier vor fünf Jahren zusammenge-tan und zum Preis von 63 500 Reais, also 21 000 Euro, 512 ha Land gekauft. Geld hatten sie kei-nes. So nahmen sie einen Kredit auf, Laufzeit 20 Jahre. Aber wenn sie ihre Raten pünktlich bezah-len, wird ihnen die staatliche Bank 20 Prozent der Schulden erlassen.
Die Neusiedler bauen nicht nur Mais und Bohnen an. In diesem Frühling haben sie zum ersten Mal in kollektiver Bewirtschaftung auf einer Fläche von vier Hektar Rizinus gepflanzt. Das Öl der stache-ligen Früchte soll nicht als Abführmittel dienen, sondern als Kraftstoff. Ab 2008, so will es das Ge-setz, müssen jedem Liter Diesel zwei Prozent Biodiesel beigemischt werden. Das Privatunterneh-men Brasil Ecodiesel kauft den Kleinbauern die Ernte zum garantierten Preis von 0,55 Reais pro Kilo ab, jedes Kilo Rizinus ergibt einen halben Liter Biodiesel, und verkauft diesen an die staatliche Erdölfirma Petrobras. Eine Ernte von 1500 Kilo pro Hektar hat die kleine Gemeinschaft von Pos da Pedra erzielt. Im nächsten Jahr will sie die Anbaufläche auf 13 Hektar erhöhen.
15 000 Kleinbauern hatte der Staat für die Rizinusproduktin dieses Jahr unter Vertrag. Im nächsten Jahr werden es wohl 70 000 sein. „Wir haben die Äthanol-Revolution gemacht , jetzt machen wir die Biodiesel-Revolution“, verkündete Lula vor wenigen Monaten. Schon heute fahren drei Viertel aller brasilianischen Neuwagen mit Fuel Flex, das heißt mit jeder beliebigen Mischung von Äthanol (Alkohol) und Benzin. Doch während der Alkohol aus dem Zuckerrohr der riesigen Plantagen des Agro-Business gewonnen wird, soll der Rizinus die Existenz der Kleinbauern sichern.
(Aus Die Zeit Nr. 40/06, Hamburg)
Erfolgreiche Veranstaltung
Buchvorstellung: Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und das Antiquariat „Volapük“ haben am 29. September 2006 in den Räumen des Volapük den 2. Band der „Kritischen Geschichte der Juden“ des argentinischen Arztes und Schriftstellers Dr. Alfredo Bauer, Buenos Aires, in Anwesen-heit des Autors interessiertem Berliner Publikum vorgestellt. Nach einer einführenden Lesung von Dr. Bauer kam es zu einer lebhaften Diskussion zwischen Autor und Zuhörern, die sich um histori-sche und aktuelle Fragen des behandelten Themas drehte. Anschließend signierte Dr. Bauer Ex-emplare seines Werkes, dessen erster Band 2005 im Neue Impulse Verlag, Essen erschienen ist und am 30. Juni 2005 in Berlin vom Autor als Gast der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und des Jüdischen Kulturvereins vorgestellt wurde.
„Höhere und Niedere“
Bei der Vorstellung seines Werkes „Kritische Geschichte der Juden“ legte der aus Wien stammen-de, heute argentinische Autor den Besuchern die Motive für seine historische Forschung und den „Sinn“ des Rassismus dar. Daraus entnehmen wir das folgende Zitat:
"Der Rassismus - wer es wissen will, der weiß es - stellt die Ideologie des Imperialismus dar, daß es höhere und niedrigere Rassen gibt und daß diese ausgerottet werden oder jenen dienen müssen. Diese Idee stellt das geistige Fundament derjenigen dar, die andere Völker unterjochen und ausbeu-ten wollen. Die Rassenlehre ist nichts Wissenschaftliches, sondern ein Sammelsurium unzusam-menhängender Postulate, die nach Belieben austauschbar sind. Welches die „höhere“, zur Herr-schaft prädestinierte „Rasse“ ist: die Engländer und Franzosen in den jeweiligen Kolonien, die Deut-schen mit ihrer „nordischen Rasse“, die Japaner in China und die Nordamerikaner mit ihren eigenen Schwarzen und dann auch in der Karibik und in Südamerika und in Asien; das ist nach Belieben aus-tauschbar, je nachdem, wer gerade fähig und willens ist, Teile der Welt oder auch die ganze Welt zu erobern.
Wenn Sie mehr von dem, was ich meine, wissen wollen, dann lesen Sie die soeben erschienene deutsche Fassung meiner "Kritischen Geschichte der Juden". Sie würden mir damit einen Gefallen tun – und sich selbst, das hoffe ich, und Nutzen davon haben. "
Wieder beginnt ein weiteres Jahr
Zum wieder einmal bevorstehenden Jahreswechsel wünschen Vorstand und LA-Blatt allen Mitgliedern und Freunden unserer Gesellschaft Erfolg, Gesundheit und ein an-haltendes Interesse an Lateinamerika. Da wir auch 2007 zu einem erfolgreichen Jahr machen wollen, bitte nicht vergessen, den kleinen Mitgliedsbetrag zu bezahlen, damit wir unsere geringen Unkosten bestreiten können.
Felíz Navidad y un próspero año nuevo
TERMINE
Quo vadis, Bolivien?
Vortrags- und Gesprächsabend mit dem Botschafter der Republik Bolivien,
Walter Prudencio Magne Veliz
Zeit: Donnerstag, 08. 02. 2007, 19:00 Uhr
Ort: Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin (Nähe S- und U-Bhf. Schönhauser Allee)
VORSTANDSSITZUNGEN
Ordentliche Vorstandssitzungen fanden im Zeitraum der redaktionellen Vorbereitung dieser Aus-gabe am 06. Juli, am 24. August und am 23. November 2006 statt. Auf ihnen wurden Fragen der laufenden Organisations- und Veranstaltungsarbeit beraten.
Nächste Vorstandssitzung: 18. 01. 2006; 18.00 Uhr Antiquariat Volapük, Hufelandstr. 35
============================================================================
IMPRESSUM: „Lateinamerika-Blatt“; Bulletin der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. - Freunde Lateinamerikas - Gemeinnütziger Verein.; Redaktion: Gerhard Desombre. Sitz: Ahrenshooper Straße 43, D - 13051 Berlin, Tel./Fax (030) 92 092 592;
Email: humboldtev@web.de Internet: www.humboldt.ev.ms
Bankverbindung: Konto-Nr.: 443 499 102, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10
IBAN: DE97100100100443499102
BIC: PBNKDEFF
============================================================================
---------------------
Jetzt steht die deutsche Übersetzung der neuen venezolanischen Verfassung zur Verfügung. Bestellungen können unter humboldtev@web.de gegen eine Mindestspende (zur Refinanzierung der Herstellungskosten) von 2 € auf das Konto der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. , Konto Nr. 443 499 102 bei der Postbank, BLZ 100 100 10 aufgegeben werden.
-----------------------
Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft gründete sich am 07.04.1990 in Berlin. Sie ist eine offene, unabhängige und demokratische Vereinigung von Freunden Lateinamerikas, deren Mitglieder Interesse daran haben, Kontakte mit lateinamerikanischen Menschen zu pflegen. In einer Zeit zunehmender Ausländerfeindlichkeit will sie Verständnis für unterschiedliche Kulturen und Lebensweisen wecken, der Globalisierung der Weltwirtschaft die Globalisierung der Weltkultur, hier speziell der lateinamerikanischen Kultur, entgegensetzen und einen Beitrag zur Linderung von Not und Elend in jener Region leisten.
Dieser Zielstellung entsprechen die Veranstaltungen unserer Gesellschaft mit politischem Bil- dungscharakter. Die Vorträge, Rundtischgespräche, Filme und Musikdarbietungen zu lateinamerikanischen Ländern, ihrer Kultur, Geschichte, ihren ethnischen, geographischen und gesellschaftlichen Charakteristika unter Bezug auf die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen bilden den Gegenstand der Veranstaltungen. Sie finden bei Partnern wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt und stoßen auf reges Interesse. Die Veranstaltungen werden von Besuchern der Region, Lateinamerikanern sowie deutschen und internationalen Fachwissenschaftlern gestaltet.
Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft vermittelt Wissen über exotisch erscheinende ferne Länder Süd- und Mittelamerikas und unterhält lebendige Kontakte und Beziehungen zu lateinamerikanischen Menschen. In diesem Sinne nutzt die Gesellschaft sowohl Studien- und Besuchsreisen von Mitgliedern nach Lateinamerika als auch Bildungsaufenthalte von lateinamerikanischen Partnern in der Bundesrepublik. Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft spendete Wörterbücher für kubanische Germanistik-Studenten an der Universität Havanna. Mitglieder des Vereins waren bei der Abfassung der Dissertation von Wissenschaftlern aus Venezuela und Peru behilflich.
Die 500. Wiederkehr der Entdeckung Amerikas war der Gesellschaft Anlaß, sowohl die historischen Aspekte dieses bedeutsamen, widerspruchsvollen und konfliktreichen Aufeinandertreffens zweier Kulturen zu behandeln, als auch gemeinsam mit ähnlich gearteten Körperschaften im In- und Ausland unseren Beitrag für ein friedliches, gleichberechtigtes, den Menschen dienendes Miteinander im Interesse der Lösung der Probleme unseres Planeten zu leisten. Dr. Winfried Hansch, Mitglied des Vorstandes, wirkte bei der Erarbeitung der Broschüre "¿Quién es quién? Lateinamerika in Berlin" mit.
Vorsitzender des Vorstandes ist Prof. Dr. sc. Carl-Jürgen Kaltenborn. Unter der Redaktion von Gerhard Desombre gibt die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft ein Informationsbulletin ("Lateinamerika-Blatt") heraus, das in der Regel vier Mal im Jahr erscheint.
Ehrenpräsident der Gesellschaft war bis zu seinem Tode der Historiker Prof. Dr. Manfred Kossok.
-----------------------
Kontakt:
Geschäftsstellenleiter: Gerhard Mertschenk; Ahrenshooper Straße 43, 13051 Berlin
Tel./Fax (030) 92 09 25 92;
E-mail: humboldtev@web.de;
Internet: www.humboldt.ev.ms
Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. ist vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin als gemeinnütziger Verein anerkannt.
Spendenkonto: Nr. 443 499 102,
Postbank Berlin, BLZ 100 100 10
IBAN: DE97100100100443499102
BIC: PBNKDEFF
----------------------------------------------
La Sociedad Alejandro von Humboldt se fundó el 7 de abril de 1990 en Berlín. Es una asociación abierta, independiente y democrática que agrupa a amigos de América Latina que manifiestan su interés en cultivar contactos con gente latinoamericana. En una época de una creciente xenofobia se plantea la meta de promover la comprensión para las diversas culturas y maneras de vivir, de responder a la globalización de la economía mundial con la globalización de la cultura mundial y, en caso concreto, con la cultura latino-americana, y de brindar su aporte a que se disminuyan la miseria y la pobreza en la región al respecto.
Las actividades de nuestra Sociedad que tienen un carácter educativo y político corresponden a este planteamiento. Las conferencias, mesas redondas, actuaciones musicales y proyecciones de películas sobre los diversos países latinoamericanos, su cultura, su historia, sus característicos étnicos, geográficos y sociales con referencia a los cambios políticos y económicos actuales, constituyen el núcleo de las actividades que tienen lugar en las localidades de nuestros socios como la Fundación Rosa Luxemburgo y que gozan de un vivo interés. Los actos son realizados por visitantes procedentes de América Latina así como por científicos alemanes e internacionales.
La Sociedad Alejandro von Humboldt difunde conocimientos sobre países de América Central y del Sur que parecen ser lejanos y exóticos, y mantiene múltiples contactos y relaciones con gente en el citado continente. En este sentido la Sociedad aprovecha tanto viajes de estudios y visitas a Latinoamérica que realicen sus miembros, como también estancias de información que efectuen socios en la República Federal. La Sociedad Alejandro von Humboldt inició una donación de diccionarios a favor de estudiantes cubanos que cursan estudios de germanística en la Universidad de La Habana. Miembros de nuestra Sociedad prestaron su ayuda a científicos de Venezuela y Perú en la redacción de su tesis doctoral.
La conmemoración del 500 aniversario del descubrimiento de América fue para nuestra Sociedad motivo de debatir tanto los aspectos históricos de esta significante confrontación contraria y conflictiva de dos culturas, como también de brindar su aporte, junto con organismos similares nacionales e internacionales en interés de solucionar los problemas de nuestro planeta en pro de una convivencia pacífica e igualitaria de la humanidad.
El Dr. Winfried Hansch, miembro de la mesa directiva, cooperó en la edición de la publicación "¿Quién es quién? – Latinoamérica en Berlín“.
El Presidente de la mesa directiva es el Prof. Dr. sc. Carl-Jürgen Kaltenborn. Bajo la redacción de Gerhard Desombre, la Sociedad Alejandro von Humboldt publica un boletín informativo (Lateinamerika-Blatt) que - como regla - se edita cuatro veces al año.
Presidente honorífico de la Sociedad fue hasta su muerte el historiador Prof. Dr. Manfred Kossok.
-------------------
Contacto:
Gerente: Gerhard Mertschenk,
Ahrenshooper Strasse 43, 13051 Berlín
Tel./Fax: (30) 92 092 592;
Correo electrónico: humboldtev@web.de; Internet: www.humboldt.ev.ms
La Sociedad es reconocida por la autoridad fiscal como persona jurídica sin ánimo de lucro.
Cuenta bancaria número 443 499 102, Postbank Berlín,
código bancario: 100 100 10
IBAN: DE97100100100443499102
BIC: PBNKDEFF
--------------
Nachfolgend unser Informationsbulletin 2/2006:
Wer ist Populist?
Betrachtungen zu einem nicht nur in Lateinamerika aktuellen Thema
Es ist schon seltsam, wie stereotyp der Populismus in der Regel als reiner Unfug oder putzige Ku-riosität abgetan wird. Der Begriff muß für beliebige Zwecke herhalten: mal zur Analyse des Wahl-sieges eines Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilen und der Politik eines Hugo Chávez in Venezuela, dann wieder zur Erklärung des Erfolgs der Schweizerischen Volkspartei. Die Etymologie des Wor-tes verweist auf das lateinische populus, das Volk. Der populistische Diskurs wendet sich unmittel-bar an die "Massen".
Der oft zitierte, äußerst vielgestaltige lateinamerikanische Populismus entstand in den 1930er Jah-ren. Einige der charismatischen Figuren, die im Namen der Nation oder der sozialen Gerechtigkeit als Hoffnungsträger auftraten, profilierten sich vor dem Hintergrund schwacher und korrupter Re-gierungen. Das bekannteste Beispiel sind bis heute der charismatische Juan Domingo Perón und seien Frau "Evita", die mit ihren feurigen Reden und Radioansprachen die Arbeiterschaft mobilisie-ren konnten.
Vor seinem Amtsantritt wurde der brasilianische Ex-Gewerkschafter und charismatische Führer der Arbeiterpartei (PT), Luiz Inacio da Silva, oft als Populist dargestellt. Seit seinem Einzug ins Pla-nalto ist davon nicht mehr so oft die Rede, denn obwohl er seine linke Rhetorik beibehalten hat, entwickelt er eine pragmatische Bereitschaft, mit den internationalen Institutionen – insbesondere dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – zusammenzuarbeiten und seine Positionen der Mitte anzunähern. Dreimal versuchte Lula, sich zum brasilianischen Präsidenten wählen zu lassen, und sah sich dabei von den Medien heftig attackiert. Erst beim vierten Anlauf unterstützten sie ihn, nachdem er seine linke Rhetorik abgemildert hatte.
In Venezuela, wo Präsident Chávez über seine berühmte wöchentliche Fernsehsendung "Aló Pre-sidente" jederzeit das Volk erreicht, setzt die Opposition die privaten Medien gegen Chávez ein. Subcomandante Marcos in Mexico ist längst ein Meister der politischen Kommunikation. Allerdings behauptet er, unter keinen Umständen die Macht ergreifen zu wollen. Ist das noch Populismus? Lateinamerika hat dieses politische Phänomen nicht für sich gepachtet. Populistische Bestrebun-gen gibt es in vielen Ländern der Erde.
Zum ersten ist der Populismus vor allem eine eruptive, eher kurzzeitige Begleiterscheinung einer allgemeinen Krise, einer für die Massen unerträglichen politischen und sozialen Situation. Es han-delt sich also eher um ein lautes, überschwängliches Alarmsignal als um eine alles zum Einsturz bringende Explosion. Nicht jeder Populismus führt automatisch zu einem Regimewechsel. Wenn allerdings die herrschende Klasse die Botschaft nicht versteht, kann der Appell an das Volk wo-möglich eine blockierte Situation lösen. Der Zement, der eine populistische Bewegung zusammen-hält, ist nicht soziologischer, sondern psychologischer Natur. Es handelt sich um eine zornige, von Mißtrauen geprägte Reaktion darauf, daß die Institutionen und zentrifugalen Kräfte die Gründungs-mythen der Nation bedrohen.
Zweitens verkörpert sich der Populismus stets in einer charismatischen Figur. Das charismatische Moment des Populismus wirkt wie ein Antidepressivum. Denn durch den emotionalen oder gar ero-tisch aufgeladenen Kontakt können die verbitterten Menschen mobilisiert und organisiert werden. Der Appell wendet sich an das ganze Volk, an alle, die Ungerechtigkeit und Elend schweigend er-tragen; so kann man eingefahrene Spaltungen überwinden und durch Rückbesinnung auf große kollektive Taten und gemeinsame Werte emotionale und rationale Momente zusammenführen.
Der Populismus entsteht nicht aus dem Nichts, sondern stets im Gefolge einer gesellschaftlichen Krise und einer allgemeinen Ernüchterung. Dabei wirkt die Unbeweglichkeit der herrschenden Eli-ten stets zugunsten des politischen Status quo. Zugleich beginnt der Glaube an die Nation zu schwinden, die Zukunft macht Angst. Je auswegloser die Krise, desto rascher macht sich Zynismus breit, verwandelt sich Resignation in stummes Zuwarten. Die Elite steht vor dem Dilemma, ob sie mit der Vergangenheit brechen oder abdanken soll. Häufig fehlt es den Politikern in solchen Kri-senmomenten weniger an Einsicht als an Mut.
Das seit zwei Jahrzehnten zu beobachtende Wiederaufleben des Populismus signalisiert eine Kri-se der repräsentativen Demokratie. Überall auf der Welt gibt es populistische Tendenzen, deren suggestives Potential die Medien verstärken. Die heftige – wenn auch nicht gewaltsame – Umwäl-zung der sozialen und politischen Strukturen durch die neoliberale Globalisierung geht einher mit der Umwälzung der psychischen Strukturen, der Gewohnheiten und Vorstellungen. Die aufgestau-ten Frustrationen münden zwangsläufig in eine neue große Enttäuschung. Der Populismus läßt sich in gewisser Weise mit einem Fieberanfall vergleichen. Das Fieber ist zwar Symptom, aber nicht die eigentliche Krankheit.
(gekürzt aus Le Monde Diplomatique, Paris)
Angela Landa und Karl Marx
Eindrücke von der III. Internationalen Karl-Marx-Konferenz in Havanna
Außerhalb Kubas kennt wohl kaum jemand Angela Landa. Sie war eine bürgerliche Lehrerin und Erziehungsreformerin, die in der Erziehung der Jugend den moralischen, ethischen und sozialen Werten besondere Bedeutung zukommen ließ. Darum wird sie heute im sozialistischen Kuba geehrt und eine Grundschule an der Plaza Vieja in Alt-Havanna trägt ihren Namen. Die Plaza Vieja wurde in den letzten Jahren sorgsam und aufwendig restauriert.
Die Angela-Landa-Grundschule ist in einem der wunderschönen restaurierten Häuser unterge-bracht. Nach deutschen 1.-Welt-Maßstäben ist sie vielleicht bescheiden ausgestattet, aber die Schü-lerzahl pro Klasse ist klein, speziell in den Vorschulklassen, es gibt ein Computerkabinett und einen schmucken Speisesaal für Schüler und Lehrer. Man stelle sich das in Berlin vor: Eine Grundschule mit Schulspeisung auf einem so genannten Filetstück am Potsdamer Platz oder in der Friedrichstra-ße. In solch einer Lage wäre das der Sitz einer Bank oder eines Konzerns, und Mieter in der Umge-bung, die ihre Kinder dort in eine Grundschule schicken könnten, wären längst durch "angemesse-ne" Mieten vertrieben. Die Berliner kapitalistische Wirklichkeit sieht eben anders aus.
Statt die Schülerzahl pro Klasse zu senken, werden Schulen geschlossen und abgerissen. Es sei kein Geld vorhanden, so die offizielle Meinung. Das steckt man z.B. lieber in den Abriß des Palastes der Republik und den Bau einer speziellen Tribüne, von der aus der "Rückbau" verfolgt werden kann, d.h. die Ossis können den Kakao besser genießen, durch den sie gezogen werden, bevor sie ihn dann trinken müssen. Aber immerhin wird der Blick auf das Marx-Engels-Forum frei und provo-ziert die Frage: Was würde wohl Marx dazu sagen? Eben das war auch das Anliegen der III. Karl-Marx-Konferenz, die vom 3. - 6. Mai in Havanna stattfand.
Schon die beiden vorausgegangenen Konferenzen 2003 und 2004 widmeten sich dem Thema "Das Werk von Karl Marx und die Herausforderungen des XXI. Jahrhunderts". 329 Teilnehmer aus 30 Ländern waren dieses Mal zusammengekommen um darüber zu diskutieren, wie mit marxistischem Wissen die aktuellen Aufgaben angegangen werden sollten, besonders angesichts neuer Erschei-nungen wie den indigenen Bewegungen, die in Lateinamerika dabei sind, die Rolle traditioneller lin-ker Parteien zu übernehmen, da diese vielerorts ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt haben und oft nur noch reinem Selbstzweck dienen.
Naturgemäß spielte der revolutionäre Prozeß in Venezuela eine große Rolle, speziell nachdem Hu-go Chávez kurz zuvor erstmals von einer antiimperialistischen sozialistischen Revolution gesprochen hatte. Redner forderten u.a. zu definieren, was nach dem Scheitern des real existierenden Sozialis-mus nun Sozialismus sei. Diese Forderung wurde vor allem mit dem Argument gestützt, es müsse den die öffentliche Meinung beherrschenden Medien entgegengewirkt werden, die eine Diffamierung und Verteufelung des Sozialismus als eine die Menschenrechte verletzende Diktatur betreiben.
Fidel Castro hatte in einer großen Rede, die er im November 2005 in der Universität von Havanna hielt, in aller Öffentlichkeit die Frage gestellt, ob die kubanische Revolution sich selbst zerstören könne und wie das zu verhindern sei. Es sei ein Fehler gewesen, geglaubt zu haben, jemand wisse, was Sozialismus sei. Auf der Konferenz schälte sich als übergreifende Meinung heraus, der Sozia-lismus sei ein Prozeß. Als möglicher und nötiger Schritt wurde das Erfordernis formuliert, den sozia-listischen Eigentümer zu schaffen, um die Entfremdung des Werktätigen vom "staatlichen Volksei-gentum" zu überwinden. Diese Entfremdung sei einer der Gründe für das Scheitern des real existie-renden Sozialismus gewesen.
Aus Deutschland hatte kein Institut, keine Partei, keine Stiftung Vertreter entsandt. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung war diesmal nicht vertreten. Allerdings geriet sie schneller als gedacht auf die Tagesordnung. In der Diskussion der Plenarsitzung am zweiten Konferenztag ergriff eine chilenische Teilnehmerin das Wort, die zur medizinischen Behandlung des öfteren auf Kuba weilt. Sie lebte nach dem Pinochet-Putsch im Exil in der BRD und unterhält Beziehungen zu Freunden in ihrem früheren Asylland. Sie kannte den Artikel des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Prof. Dr. Michael Brie, der am 4. April dieses Jahres in der "Jungen Welt" veröffentlicht wurde, und zitierte daraus. Sie brachte ihre Empörung über den Artikel zum Ausdruck, bezeichnete ihn als infam und völlig an der kubanischen Realität vorbeigehend. Er sei ein Beweis für die Ignoranz des Autors in Bezug auf die Situation, in der sich Kuba befinde. Im Saal herrschte betretenes Schweigen ob der Zitate aus dem Artikel.
Da wir in den Konferenzunterlagen als einzige Teilnehmer aus Deutschland auftauchten und wir uns in der Diskussion als ehemalige DDR-Bürger zu erkennen gegeben hatten, wurden wir direkt ange-sprochen. So mußten wir den gesamten Zusammenhang sowie Hintergründe und Ausgangspunkt des Konflikts erklären, das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Europäischen Par-lament bei der Abstimmung über eine antikubanische Resolution. Wir legten dar, wie heftig die Dis-kussionen in Deutschland darüber tobten, sprachen über die Erklärung des Parteivorstandes und die Reaktionen in der Presse, wo Leser u. a. schrieben, daß es eine Schande sei, wenn der Vizevorsit-zende der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Berufung auf Luxemburg-Zitate ein Attentat auf Fidel Castro rechtfertige. Das alles löste Erstaunen, Kopfschütteln, Unglauben und allgemeines Unver-ständnis aus, weil bis dahin unter den Versammelten die Vorstellung herrschte, die PDS stehe ge-schlossen zu Kuba.
Für den Verlauf der Konferenz war das jedoch nur eine Episode am Rande, man konzentrierte sich auf in der Gegenwart und Zukunft zu lösende Aufgaben. Kubanische Fachleute aus verschiedensten Bereichen trugen redegewandt durchaus kontroverse Ansichten vor, immer bestrebt, die beste Lö-sung für Kuba zu finden. Man ist sehr zukunftsorientiert und hält sich nicht allzu sehr bei der Ver-gangenheit auf. Zu unserer Überraschung fand man sogar etwas Positives an der "Spezialperiode": Der Wegfall des sozialistischen Lagers habe Kuba gezwungen, eine eigene Wirtschaft aufzubauen; ansonsten wäre es immer abhängig geblieben.
Trotz berechtigen Stolzes auf das unter widrigsten Umständen Geleistete sieht man aber über den kubanischen Tellerrand und betont die Chancen, die sich aus der lateinamerikanischen Integration ergeben können. Zu Recht richtet Kuba seinen Blick heute nach Süden, denn dort liegt – wie auch offen erklärt wurde – seine Zukunft. Was hat es vom "Norden" - den USA, der EU oder der BRD zu erwarten? Nur Feindschaft, aber keinen respektvollen Umgang auf gleichberechtigter Ebene. Auch mangelt es augenscheinlich an theoretischer Zuarbeit seitens der europäischen Linken. Und so sagt Kuba heute: "Unser Norden ist der Süden!"
Solange die alle Menschenrechte verletzende US-Blockade mit wohlwollender Billigung der EU an-dauert, verdient Kuba uneingeschränkte Solidarität. Sie hilft u. a. mit, daß den Schülern der Angela-Landa-Schule ihr schönes Gebäude erhalten bleibt und sie nicht durch Immobilienhaie vertrieben werden.
Gudrun und Gerhard Mertschenk
Erfolgreiche Veranstaltungen
Argentinien: Am 30. März 2006 fand wie geplant und im LA-Blatt 1/06 angekündigt der Abend "Quo vadis, Argentinien?" statt. Im vollbesetzten Konferenzsaal der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde die Gemeinschaftsveranstaltung der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und des La-teinamerika-Forums eingeleitet mit einer biografischen Würdigung des Botschafters durch den Präsidenten der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, Prof. Dr. sc. Carl-Jürgen Kaltenborn. An dem erfolgreich verlaufenen Abend nahm auch der Präsident des Berliner Lateinamerika-Forums, Herr Helmut Palla, teil.
Der Botschafter Argentiniens in Deutschland, S.E. Enrique Candioti, gab in perfektem Deutsch einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen in Argentinien und die von der Regierung Kirch-ner angestrebten Ziele. Dabei könne sie bereits international vielbeachtete Erfolge in der Wirt-schaft und in der Zahlungsbilanz vorweisen. Die gegenwärtige Situation sei gekennzeichnet durch den Bedeutungsverlust der alten liberalen und konservativen Parteistrukturen sowie von noch wirksamen peronistischen ideologischen Komponenten, die aber die Vergangenheit nicht so mehr übermäßig idealisieren, wie es früher typisch war. Die neuen, spontan entstandenen gesellschaft-lichen Kräfte unterstützen die Maßnahmen zur nationalen Gesundung.
Nach dem Vortrag des Botschafters kam es zu einer Diskussion mit interessierten Besuchern, die durch das ohne Dolmetscher geführte Gespräch mit dem Botschafter sehr lebhaft verlief.
Nicaragua: Am 10. Mai 2006 fand, weniger repräsentativ besetzt als der argentinische Abend, aber ebenfalls interessant und erfolgreich, die gemeinsame Veranstaltung der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und Helle Panke e. V. zum Thema "Nicaragua, ein halbes Jahr vor den Wahlen" statt. Im gut besuchten Konferenzsaal von Helle Panke, in der Kopenhagener Str. 9, hatten sich Zuhörer mit Interesse für die Entwicklung Nicaraguas versammelt.
Dr. Wolfgang Herrmann vom Freundeskreis Nicaragua Libre, ehemaliger Berater der sandinisti-schen FSLN, gab einen detaillierten Einblick in die Strukturen und Allianzen der Parteien, die an den Wahlen am 5. November 2006 teilnehmen. Dabei hob der Referent hervor, daß die Sandinisten heu-te stärkste Einzelpartei in Nicaragua sind und ihr Kandidat Daniel Ortega gute Chancen hat, zu ge-winnen und erneut Präsident des Landes zu werden. Das würde den gegenwärtig in ganz Latein-amerika zu bemerkenden politischen Linkstrend verstärken.
Am Vorabend der Namensgebung des Platzes vor dem Nicaragua-Wandbild in Lichtenberg fand am 12. Juni 2006 in der KULTschule Sewanstr. eine stark besuchte Vernissage mit Bildern des Wand-bildschöpfers statt. Die Ausstellung steht unter der Schirmherrschaft der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, deren Präsident, Prof. Dr. Kaltenborn, den Maler des Bildes, Manuel Garcia Moia, und seine Tochter Maria Elena, herzlich begrüßte. Die Koordinatorin der Initiative zur Rettung des Gie-belwandbildes, Frau Christel Schemel, informierte über die langwierige und umfangreiche Arbeit, die schließlich zum Erfolg führte. Die Laudatio hielt der Kunsthistoriker Michael Nungesser. Offizielle Repräsentantin von nicaraguanischer Seite war die Geschäftsträgerin der Botschaft, Frau Carla Be-teta.
Am 13. Juni in der Mittagshitze wurde im Rahmen eines kleinen Festaktes, bei dem u. a. Täve Schur anwesend war, das Straßenschild des Monimbóplatzes von der Lichtenberger Bezirksbürger-meisterin, Christina Emmerich, enthüllt. Der anwesende Maler, der an diesem Tage seinen 70. Ge-burtstag beging, war sichtlich gerührt, denn das Berliner Wandbild ist das einzige seiner Großbilder, das heute noch existiert. Andere seiner Murals, so in Paris und Kopenhagen, wurden durch Überma-len zerstört.
TERMINE
07.07.2006: Pablo-Neruda-Ehrung mit den Musikgruppen Cantaré und Mallku Kondor
Ort: Wabe, Danziger Str. 101, Berlin. Zeit: 20:00 Uhr
11.07.2006: Konzert von Inti Illimani. Ort: Wabe, Danziger Str. 101, Berlin. Zeit: 20:00 Uhr
29.07.2006: Fiesta de Solidaridad von Cuba Sí. Ort: Parkaue Lichtenberg, Berlin.
Zeit: 14:00 – 21:30 Uhr
VORSTANDSSITZUNGEN
Im Zeitraum der redaktionellen Vorbereitung dieser Ausgabe fanden am 20.3. und 23.5. Vor-standssitzungen statt, auf denen Fragen der laufenden Organisations- und Veranstaltungsarbeit beraten wurden.
Nächste Vorstandssitzung: 06. Juli 2006; 18.00 Uhr Antiquariat Volapük, Hufelandstr. 35
========================================================================
IMPRESSUM: "Lateinamerika-Blatt"; Bulletin der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. - Freunde Lateinamerikas - Gemeinnütziger Verein.; Redaktion: Gerhard Desombre.
Sitz: Ahrenshooper Straße 43, D - 13051 Berlin, Tel.: (030) 92 092 592;
Email: humboldtev@web.de Internet: www.humboldt.ev.ms
Bankverbindung: Konto-Nr.: 443 499 102, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10
IBAN: DE97100100100443499102
BIC: PBNKDEFF
========================================================================
Disclaimer
Haftungsausschluss:
Haftung für Inhalte
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
Datenschutz
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Quellen: Disclaimer eRecht24
|